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Schweiz Jacques de Watteville: «Wir müssen Erfolg haben»

Das sommerliche Casting des Bundesrats ist beendet: Jacques de Watteville wird neuer Chefunterhändler mit der EU. Beim Staatssekretär für internationale Finanzfragen sollen künftig die Fäden der harzigen Verhandlungen mit Brüssel zusammenlaufen.

Jacques de Watteville.
Legende: Diplomatisches Fingerspitzengefühl gefragt: De Watteville soll Bern und Brüssel versöhnen. Keystone

Keine Spur von Anlaufschwierigkeiten: Gleich bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat eine gewichtige Personalentscheidung gefällt – diejenige des neuen Chefunterhändlers mit der EU. Wie Bundesrat Didier Burkhalter vor den Medien in Bern verkündete, ist die Wahl auf Jacques de Watteville gefallen.

Legende: Video Die Kompetenzen von de Watteville abspielen. Laufzeit 0:50 Minuten.
Vom 12.08.2015.

Beim Staatssekretär für internationale Finanzfragen sollen nun die Fäden der vertrackten Verhandlungen mit Brüssel zusammenlaufen. Das Mandat des 64-Jährigen: die Verhandlungen in den verschiedenen Bereichen mit der EU vorantreiben. Gleichzeitig soll er die Voraussetzungen für eine allfällige Bündelung der Dossiers zu einem Paket schaffen.

Heisst also: Statt Meinungsverschiedenheiten im Kleinen sollen künftig Kompromisse im Grossen im Zentrum stehen. «Die Struktur ist einfach», so Burkhalter. «Es wird nun einen Chefunterhändler als Supervisor geben. Die Aufgabe ist aber nicht neu. De Watteville setzt sich mit den verschiedenen Partnern in Kontakt.»

De Watteville – der Mann fürs Grosse

Wie Aussenminister Burkhalter erklärte, sei die Wahl letztlich zwischen De Watteville und EDA-Staatssekretär Yves Rossier gefallen: «Was uns sehr wichtig erschien, waren Wattevilles Beziehungen zu den Entscheidungsträgern. Wir haben grosses Vertrauen in ihn». Nicht zuletzt dürfte die Tätigkeit des Romand als Schweizer Botschafter in Brüssel (2007-2012) ausschlaggebend für die Ernennung gewesen sein. Zudem habe Rossier die Koordinationsaufgabe «nicht unbedingt» übernehmen wollen.

Legende: Video De Watteville: «Wir erwarten keine schnellen Lösungen» abspielen. Laufzeit 0:54 Minuten.
Vom 12.08.2015.

Eines der Ziele der bundesrätlichen Diplomatie-Offensive: Die festgefahrenen Gespräche über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sollen neu belebt werden – auch wenn bislang kaum Signale aus Brüssel auszumachen waren, dass die EU bei der Personenfreizügigkeit zu Zugeständnissen bereit ist. «Wir wollen die Diskussionen zur Personenfreizügigkeit öffnen und vertieft führen. Wir wollen ein Abkommen, das sowohl für die Schweiz als auch für die EU gut ist», so Burkhalter.

«Wir stehen vor einer grossen Aufgabe»

De Watteville bedankte sich zunächst für das in ihn gesetzte Vertrauen, und machte klar: «Wir stehen vor einer grossen Aufgabe, und wir müssen Erfolg haben.» Seine Rolle verstehe er als Mittler und Koordinator; die einzelnen Dossiers blieben bei den zuständigen Departementen, die politische Verantwortung beim Bundesrat.

Erwartungen an kurzfristige Verhandlungserfolge erteilte der frisch gekürte Chefunterhändler eine Absage. «Auf kurze Sicht sollten keine unmittelbaren Ergebnisse erwartet werden. Um erfolgreich zu sein, müssen wir diskret arbeiten – und dies wird Zeit brauchen.» Dafür spricht auch, dass de Watteville sein Amt über die kommenden vier Jahre ausüben soll – über sein Pensionsalter hinaus.

Der Romand bleibt im Finanzdepartement (EFD), ist aber für die neue Funktion dem Aussendepartement (EDA) unterstellt. Seine Pläne, einen Chefunterhändler für die Verhandlungen mit Brüssel einzusetzen, hatte der Bundesrat am 24. Juni mitgeteilt.

Departemente weiter an Bord

Die direkte Verantwortung für die einzelnen Dossiers bleibt bei den Departementen. Derzeit versucht Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, Gespräche über die Personenfreizügigkeit in Gang zu bringen. EDA-Staatssekretär Yves Rossier ist für die Verhandlungen über institutionelle Fragen zuständig, Jacques de Watteville für Finanzfragen.

31 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Solange es immer noch genug Deppen im Land hat, die die unseligen Bilateralen quasi als Gebot Gottes sehen hat unsere Regierung leichtes Spiel. Seit Annahme der MEI bleiben alle Schleusen offen (nicht einmal die Einwanderung in die Sozialsysteme wurde gestoppt), im Gegenteil, gegen jedes Gesetz + Vertrag müssen jetzt auch noch alle Wirtschaftsflüchtlinge kostenintensivst geschult, integriert und für einen Billigjob fit gemacht werden.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    egal wer, er hat die Vorgaben des BR zu erfüllen, die da lauten: Neues Rahmenabkommen mit der EU. D.h. alle Verträge miteinander verknüpft, automatische Übernahme von EU-Recht (MEI vom Tisch) = schleichender EU-Beitritt. Dies wird mit einer breiten Medienkampagne dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Da es keinerlei Vorteile für die CH gibt wird mit der Angstkeule geschwungen und bei Nichtannahme mit den aller schlimmsten Konsequenzen gedroht. Lässt sich der Stimmbürger nochmals für dumm verkaufen?
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die Aufgabe des Chefunterhändlers ist wirklich sehr schwer. Sollte er das Kunststück schaffen, die Bilateralen ohne Pfz zu retten, könnte sowohl die Schweiz, als auch die EU wirtschaftlich und kulturell profitieren. Allerdings befürchte ich, es soll an der widerspenstigen Schweiz ein Exempel statuiert werden. Schliesslich stehen die Zeichen in Brüssel Richtung Zentralismus. Da will man natürlich keinen Präzedenzfall schaffen. Ich wünsche Herrn de Watteville viel Erfolg zum Wohle aller Europäer.
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