Jedes vierte Gesetz abschaffen?

Allein die Bundesgesetze umfassen zusammen 70‘000 Seiten – und jedes Jahr kommen über 1000 Seiten dazu. Für «Avenir Suisse» sind das zu viel. Die liberale Denkfabrik möchte deshalb gegen die Regulierungswut vorgehen und schielt dabei auf Vorbilder im Ausland.

Ein Mann schiebt einen karren voll mit roten Büchern durch den Nationalratssaal.

Bildlegende: Ab in den Kübel? Eine Idee ist ein Verfallsdatum für Gesetze. Keystone Archiv

Die liberale Denkfabrik «Avenir Suisse» hat im Ausland nach Ansätzen gesucht, um die Regulierungsflut in der Schweiz zu bekämpfen. Fündig wurde sie beispielsweise in Grossbritannien und Kanada, wo gemäss der «One-in-one-out»-Regel für jedes neue Gesetz ein altes abgeschafft werden muss.

Laut der Studie lohnt sich dieser Ansatz. Die Autoren geben allerdings zu, dass es oft schwierig sei, jene Vorschriften auszuwählen, die dann auch wirklich abgeschafft werden.

Gesetz überprüfen

Auch ein Verfallsdatum für neue Gesetze sei eine Option. Dieses Prinzip kennen etwa die USA. Dort hat es sich gemäss «Avenir Suisse» bewährt: Gewisse Gesetze sind demnach nicht mehr unbeschränkt gültig, sondern nur noch für zehn Jahre. Danach wird überprüft, ob das Gesetz etwas gebracht hat. Wenn ja, wird es erneuert. Wenn nein, wird es gestrichen.

Das Prinzip wird vereinzelt auch in der Schweiz angewendet. So etwa beim befristeten Mehrwertsteuerprozent für die IV. Laut der Studie sollte das Schweizer Parlament häufiger befristete Gesetze beschliessen.


Gesetze mit Verfalldatum?

8:19 min, aus Echo der Zeit vom 30.03.2016

Jedes vierte Gesetz streichen?

Etwas utopischer klingt eine dritte Idee: Die liberale Denkfabrik schlägt nämlich vor, eine Obergrenze für die Anzahl aller Gesetze einzuführen und auf einen Schlag jedes vierte Gesetz zu streichen. Damit würden – so die Studie – die Kosten, welche Regulierungen verursachen, auf einem bestimmten Niveau eingefroren.

Grundsätzlich wünschen sich die Studienautoren, dass die Schweiz nicht alle internationalen Regulierungen automatisch übernimmt oder sogar übererfüllt. Und: Die Schweiz solle in internationalen Organisationen seine Interessen besser vertreten. Damit liesse sich die Zahl neuer Gesetze und Vorschriften ebenfalls einschränken.

Vorstösse bislang chancenlos

Die Studienautoren sind überzeugt, dass sie mit ihrer Studie nicht nur einen Denkanstoss geben, sondern dass ihre Vorschläge auch realistisch sind. Allerdings: In den vergangenen zehn Jahren habe man im Schweizer Parlament über 100 verschiedene Vorstösse gezählt, die auf Deregulierung und Bürokratieabbau zielten, so «Avenir Suisse». Dennoch sei die Regulierungsdichte weiter angestiegen.

Das sagt Alain Griffel, Rechtsprofessor der Universität Zürich:

«Die Frage, ob die Schweiz überreguliert ist, kann man seriöserweise nicht mit ja oder nein beantworten. Es kommt immer darauf an, welche Probleme man angehen will. Denken Sie etwa an den Gewässerschutz: Vor 50 Jahren waren die Schweizer Gewässer stinkende Kloaken, heute sind sie mehr oder weniger sauber. Es käme wohl niemandem in den Sinn zu sagen, unser recht umfangreicher Gewässerschutz sei eine Überregulierung. Offensichtlich verfolgte er ein Ziel, das verfolgt werden musste. Zutreffend ist sicher, dass die Regelungsdichte zugenommen hat und auch weiter zunehmen wird. Dazu gehören auch Branchenregelungen und private Vorschriften wie SIA-Normen. Allerdings gibt es auch objektive Gründe für die Zunahme – wie etwa neue Entwicklungen, beispielsweise in der Technik oder in der Medizin. Auch die Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt führte zwangsläufig dazu, dass man hat Regeln übernehmen müssen. Das Problem ist eher, dass es immer mehr schlechte Gesetze gibt. Hier ist u.a. das Parlament in die Verantwortung zu nehmen, das sich immer weniger bewusst ist, wie und wo man mit Gesetzen Wirkungen erzielen kann. Zudem ist in der Verwaltung Expertenwissen von ausserhalb viel weniger gefragt als früher. Wichtig wären weniger Aktivismus, eine gewisse Entschleunigung.»