«Jetzt müssen die Güter auf die Schiene»

Nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels sollen nur noch 650'000 Lastwagen pro Jahr durch die Alpen fahren. So steht es im Gesetz. Doch der Bundesrat stellt das Ziel in Frage. Jetzt nimmt ihn der Verein Alpen-Initiative in die Pflicht.

Ein Kran hebt einen Lastwagen auf einen Güterwagon.

Bildlegende: Die Güter von der Strasse auf die Schiene bringen: Entweder mit ganzen Sattelschleppern oder nur mit Containern. Keystone

«Der Gotthard-Basistunnel bringt einen Quantensprung im alpenquerenden Schienenverkehr. Da kann niemand behaupten, dass es jetzt nicht möglich ist, noch mehr Güter von der Strasse auf die Schiene zu bringen», sagt Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative. Mit einer Resolution hat der Verein am Samstag Verkehrsministerin Doris Leuthard in die Pflicht genommen, den Verlagerungsauftrag umzusetzen.

Das Güterverkehrsverlagerungsgesetz sieht vor, dass nach der Eröffnung des Gotthardtunnels nur noch 650'000 Lastwagen pro Jahr durch die Alpen fahren dürfen. In den letzten Jahren gewann die Schiene beim alpenquerenden Gütertransport zwar stetig Marktanteile hinzu, dennoch fuhren 2015 noch über eine Million Lastwagen durch die Alpen. Im Verlagerungsbericht 2015 stellte der Bundesrat fest, dass das Verlagerungsziel mit den beschlossenen und bereits umgesetzten Massnahmen nicht erreicht werden könne.

Die Alpen-Initiative zeigt sich jedoch überzeugt, dass das Verlagerungsziel realisierbar und mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels von nächster Woche in Griffweite sei. Die Zeit der Ausreden sei vorbei, erklärte Präsident Jon Pult. Mit der Resolution erhöht der Verein nun den Druck auf Bundesrätin Leuthard.

Die wichtigsten Forderungen an die Verkehrsministerin

  • Der Auftrag des Volkes, das die Alpen-Initiative 1994 angenommen hat, solle umgesetzt und das Verlagerungsziel nicht aufgeweicht werden.
  • Die Grenzwerte für Lärm- und Luftschadstoffe im Alpenraum sollen eingehalten werden.
  • Für Lastwagen sollen CO2-Grenzwerte eingeführt werden.
  • Lastwagen im Alpentransit müssten schärfer kontroliert werden.
  • Die Arbeitsbedingungen von Lastwagenchauffeuren sollten mit konkreten Massnahmen verbessert werden.

Zudem fordert die Resolution, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für Lastwagen auf den mit der EU festgelegten Maximalsatz von 325 Franken zu erhöhen – mindestens bis das Verlagerungsziel erreicht sei.

Im letzten Dezember beschloss der Bundesrat, die LSVA ab 2017 von bisher 276 auf 298 Franken zu erhöhen.

Über Lastwagen-Kontingente verhandeln

Und schliesslich will die Alpen-Initiative, dass die Verhandlungen mit den Alpenländern und der EU über eine Alpentransitbörse «oder ein ebenso wirksames Verlagerungsinstrument» abgeschlossen werden.

Die Alpentransitbörse ist ein Instrument, um den Schwerverkehr mengenmässig zu steuern. Der Bundesrat hält eine rasche Umsetzung kurz- und mittelfristig für unrealistisch, weil eine Kontingentierung der Lastwagen auf europäischer Ebene keine Mehrheit finde.

Die Alpen-Initiative

Der Verein wurde im Februar 1989 mit dem Ziel gegründet, die Alpen vor dem Transitverkehr zu schützen und als Lebensraum zu erhalten. Im Mai darauf lancierte der Verein die so genannte Alpen-Initiative, die 1994 von Volk und Ständen angenommen worden ist. 1999 verabschiedete das Parlament das Verlagerungsgesetz.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Umsetzung der Alpeninitiative

    Aus 10vor10 vom 19.2.2014

    20 Jahre ist es her: Am 20. Februar 1994 sagte das Volk Ja zum Alpenschutz und verlangte vom Bund, das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs zu schützen – mit dessen Verlagerung von der Strasse auf die Schiene. Doch der Alpenschutz ist trotz dem Verfassungsartikel bis heute nicht umgesetzt.

  • Nach wie vor fahren fast doppelt so viele Lastwagen durch die Schweizer Alpen, als von der Alpeninitiative eigentlich erlaubt. Bild: LKW im LKW-Warteraum in Erstfeld.

    Bundesrat stellt Verlagerungsziel im Güterverkehr in Frage

    Aus Echo der Zeit vom 29.11.2013

    Der alpenquerende Güterverkehr wird weniger stark von der Strasse auf die Schiene verlagert, als es die Verfassung verlangt. Das Ziel von maximal 650'000 alpenquerenden Lastwagenfahrten pro Jahr ist nicht erreichbar, schreibt der Bundesrat und sticht damit in ein Wespennest.

    Alexander Grass