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Schweiz Journalisten dürfen Einsätze der Polizei dokumentieren

Vor fünf Jahren machte ein Pressefotograf Bilder der Polizei bei einer heiklen Aktion. Er wurde dabei festgenommen. Zu Unrecht, entschied nun das Zürcher Obergericht.

Die Polizei löste am 4. Juli 2008 eine Besetzung des alten, ungenutzten Stadions Hardturm in Zürich auf. Pressefotograf Klaus Rózsa fotografierte und wurde von zwei Polizisten unsanft festgenommen. Er wehrte sich dagegen. In erster Instanz wurde er schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldbusse verurteilt.

Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich wurde nun vom Zürcher Obergericht umgestossen. Es sprach Rózsa vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie des Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung frei.

«Unrecht korrigiert»

Der Entscheid sei auf zwei Ebenen wichtig, sagt Stefanie Vonarburg von der Mediengewerkschaft Syndicom. «Einerseits wurde das Unrecht gegenüber Klaus Rózsa korrigiert. Andererseits ist das Urteil wichtig, weil das Gericht festhält, dass Medienschaffende nicht bei ihrer Arbeit behindert werden dürfen.» Es sei ihnen erlaubt, die Polizei bei ihrer Arbeit zu filmen oder zu fotografieren.

Polizei spricht von Einzelfall

Die Stadtpolizei Zürich nehme das Urteil zur Kenntnis, sagte Stapo-Sprecher Marco Cortesi. Es handle sich bei dem Vorfall um einen Einzelfall. Die Stapo sei ein Korps, das darauf schaue, «dass die Journalisten bei der Arbeit nicht behindert werden».

«Wir hoffen sehr, dass der Umgang der Polizei mit Medienschaffenden durch dieses Urteil verbessert wird», sagt Vonarburg. Sie hoffe auch, dass die Zürcher Polizei diesbezüglich eine Dienstanweisung erlasse. «Polizisten müssen sich gefallen lassen, dass sie bei ihrer Arbeit gefilmt oder fotografiert werden.»

Untersuchung gegen Polizisten

Bereits im vergangenen Juni hatte Rózsa vor dem Bundesgericht Recht bekommen: Er hatte die Einstellungsverfügung der Zürcher Staatsanwaltschaft gegen die beiden beteiligten Polizisten angefochten. Das Bundesgericht hiess seine Beschwerde gut und wies die Staatsanwaltschaft an, eine Strafuntersuchung gegen die Polizisten durchzuführen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Meier, Thun
    Auch die Pressefreiheit soll dazu dienen, der Gesellschaft etwas Gutes zu tun. Indem man der Polizei dauernd ans Bein pinkelt tut man das bestimmt nicht. Wenn wir in der CH über Polizeigewalt klagen, dann tun wir das auf ausgesprochen hohem Niveau.
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  • Kommentar von Daniel Landwehr, Zürich
    Ein Einzelfall also, meint STAPO Sprecher Cortesi. Eine simple Recherche ergibt aber ein ganz anderes Bild. Die Stadtpolizei Zürich wurde schon wiederholt verurteilt, weil sie Fotografen an der Arbeit hinderte. Weshalb kann das Polizeicorps Zürich nicht dazu stehen, dass sie systematisch Gesetze verletzt hat. Interessant wäre doch zu Erfahren, wie sie dies in Zukunft ändern will!
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  • Kommentar von Gerhard Schweizer, Bern
    Ist es nicht auffällig, dass man bei der Polizei grundsätzlich IMMER von einem Einzelfall spricht, egal bei was? Diesem Verein sollte man besser mal genauer auf die Finger schauen, nur wer?
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