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Schweiz Jungparteien vereint gegen «Fichenskandal 2.0»

Für einmal sind sich Juso und die Junge SVP einig: Der Entwurf zum revidierten Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – kurz Büpf – gelte es zu bekämpfen. Sie warnen vor einem Schnüffelstaat und drohen mit dem Referendum.

Eine junge Frau vor einem Computerbildschirm mit Webcam
Legende: Der Bundesrat will eine Möglichkeit, bei Bedarf private Computer anzuzapfen. Möglich wäre dies über Skype. Keystone

Die Jungen müssen es wissen. So könnte man die Einigkeit der Jungparteien in der Schweiz deuten. Fast alle wehren sich gegen den Entwurf des revidierten Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – kurz Büpf.

Insbesondere die Jungsozialisten und die Junge SVP sind sich für einmal einig: Sie drohen mit dem Referendum – sollte nach dem Ständerat auch der Nationalrat dem Büpf zustimmen. Sonst drohe ein Schnüffelstaat.

Das Büpf bedeute «quasi der Schnüffelstaat 2.0», schreibt die Junge SVP. Auch die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünen und die Jungen Grünliberalen rufen zu einer Demonstration gegen das Büpf auf. Sie erhalten Unterstützung von den Grünen und der Piratenpartei.

Der Bundesrates will, dass nebst Datenspeicherung auf Vorrat während 12 Monaten die Möglichkeit besteht, so genannte Staatstrojaner einzusetzen. Dabei handelt es sich um Software, mit der sich Computer ausspähen lassen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Wir sind im 1984 angekommen. Der Polizeitaat ist hier. Das Volk wird ueberacht und man ist Schuldig bis man selbst die Unschuld bewissen hat. Es ist gut, dass egal von Rechts oder Links langsam die Parteien Aktiv werden und zumindest versuchen dem entgegen zu wirken. Es kann nicht sein, dass Der Staat eine Lizenz bekommt, um uns auszuspionieren. Der Staat tut es schon lange, doch nicht auf legaler art und weise.
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Gemäss Gesetzesentwurf kann der Staat dadurch alle Personen überwachen, "deren Aufenthalt die Polizei als unbekannt festgestellt hat; und bei der dringende Anhaltspunkte für eine schwere Gefährdung ihrer Gesundheit oder ihres Lebens bestehen". Vermutlich ist es vom Gesetzgeber gut gemeint, aber leider lässt er so formuliert Spielraum für Interpretationen.
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Grundsätzlich ist es gut, wenn die jungen sich nicht alles gefallen lassen. Nur, jeder der ein iPhone hat räumt via AGB einem privaten Unternehmen (Apple) mehr Rechte ein als unserem Staat. Wer sollte mehr Vertrauenswürdig sein, der Staat oder ein privates Unternehmen?
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    1. Antwort von Maria Keller, Königsberg
      Bei Apple kann ich mir auch kein iphone kaufen. Beim Staat geht das nicht. Das ist ein fundamentaler Unterschied.
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