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Kampf gegen Hochpreisinsel «Ich finde das ziemlich unverschämt vom Bundesrat»

Die Initianten ziehen die Fair-Preis-Initiative nicht zurück. Dass der Bundesrat gewisse Importzölle streichen wolle, reiche nicht, sagt die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo.

Prisca Birrer-Heimo
Legende: Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, steht hinter der Fair-Preis-Initiative. Keystone

SRF News: Dass der Bundesrat Importzölle abbauen will, ist für Sie als Konsumentenschützerin nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Weshalb?

Prisca Birrer-Heimo: Weil die Importzölle auf Industriegüter zum grössten Teil bereits abgeschafft sind. Etwa 80 Prozent sind schon weg, es bleibt noch ein Fünftel. Und auf diesem Fünftel werden nur sehr kleine Zölle erhoben. Das wird auf die Preise sehr wenig Einfluss haben. Die Preise würden allenfalls etwa um 0,1 bis 2,6 Prozent tiefer ausfallen. Das schreibt auch der Bundesrat selbst.

Der Bundesrat macht hier bloss etwas Trostpflasterpolitik.

Der Bundesrat sagt jedoch, mit diesen Massnahmen sei der zentrale Punkt der Fair-Preis-Initiative erfüllt. Sie sehen das in dem Fall anders?

Ja. Ich finde das auch ziemlich unverschämt, denn wir gehen gegen die missbräuchlichen Preisaufschläge vor. Konzerne oder Importeure, die diese verlangen, machen das mit oder ohne Zoll. Das heisst, wir bekämpfen die Ursachen. Der Bundesrat macht hier bloss etwas Trostpflasterpolitik.

Das heisst, Sie ziehen ihre Initiative nicht zurück?

Nein, auf keinen Fall. Denn damit sind ja die Ursachen nicht behoben. Die Massnahmen des Bundesrats werden sehr wenig Wirkung zeigen und ihn viel kosten. Unsere Initiative würde ihn nichts kosten, aber sie hätte grosse Wirkung.

Der Bund hat Studien in Auftrag gegeben. Alle sagen zur Abschaffung der Importzölle das Gleiche: Der administrative Aufwand sinkt. Einsparungen von bis zu 900 Millionen Franken wären möglich. Das klingt doch gut?

Ja, die Abschaffung der Importzölle wird eine Entlastung sein für die Unternehmen. Ob diese auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt, ist eine andere Frage. Wenn man davon ausgeht, dass dieser Preiszuschlag für die Schweiz – je nach Schätzung – 12 bis 15 Milliarden Franken ausmacht, sieht man, dass wir hier von einer kleinen Wirkung sprechen.

Die Abschaffung der Importzölle wird eine Entlastung für die Unternehmen sein. Ob diese auch bei den Konsumenten ankommt, ist eine andere Frage.

Sie wollen gegen hohe Preise vorgehen, indem Sie Unternehmen unter anderem mehr Freiheiten beim Wareneinkauf im Ausland geben möchten. Stichwort Parallelimporte. Glauben Sie, dass das besser funktioniert?

Wenn wir gegen die Verhinderung der Parallelimporte vorgehen, machen wir Beschaffungskanäle auf. Das heisst, Unternehmen können Waren dann wirklich auch günstig beschaffen. Das wird wirken. Davon sind wir nicht nur überzeugt. Das wissen wir auch von Fällen, bei denen die Wettbewerbskommission eingegriffen hat. Aber das ist praktisch nur dann möglich, wenn ein Unternehmen marktbeherrschend ist. Und das ist in den Augen der Weko fast niemand, deshalb wirkt das heute nicht. Wir machen mit unserer Initiative nichts anderes, als die Schwelle herunterzusetzen. Man kann eingreifen, wenn man nicht beliefert wird, wenn man ein Produkt nicht erhält. Erst dann wird sich etwas bewegen im Markt.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Hodel (Zibu)
    Industrie Die werden die zollvergünstigungen einfach in die eigenen Taschen stecken. Die Lobby in der Wandelhalle hat die Parlamentarier voll im Griff.
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  • Kommentar von Ueli Hodel (Zibu)
    Das ist doch das völlig falsche Mittel. Nicht der Staat soll finanzielle Einbussen hin nehmen sondern die Unternehmen. Wo führt das nur hin? Staat Durch die permanente Senkung der Steuern und Zölle wird der Staat bald seine Aufgaben nicht mehr übernehmen können. Immer mehr Vorstösse und Initiativen fürchten zu immer mehr Gesetzen und Bundesaufgaben. Die Gelder dazu fehlen aber. Das Parlament muss ja die notwendigen Mittel nicht auftreiben. Nur die Budgets den Bach runter schicken.
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  • Kommentar von Jeanôt Cohen (Jeanot)
    Ich vermute das gewisse Politiker sich dumm und dämlich verdienen, durch diese ungerechtfertigte preisaufschläge. Ich nenne sie Alpen Zuschlag! Das ist denn auch wahrscheinlich der Grund warum gewisse politische Parteien nicht wolle ändere.
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