Schweiz - Kampf um Kontingente ist vorprogrammiert

Das geplante Kontingentsystem zur Steuerung der Zuwanderung ist umstritten. Hauptproblem ist die Arbeitslosenquote, welche die Kantone beim Wunsch nach neuen Arbeitskräften aus der EU berücksichtigen sollen. Bau- und Gastgewerbe schlagen schon jetzt Alarm.

Kritik: Eine allfällige Kontingentierung der EU-Zuwanderung würde das Bau- und Gastgewerbe hart treffen.

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Auch für Bürgerinnen und Bürger aus der EU sollen künftig wieder Höchstzahlen bei der Zuwanderung gelten. Mit dieser Vorgabe bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative will der Bundesrat in Brüssel verhandeln.

Wie die Höchstzahlen und Kontingente dereinst zu berechnen sind, hat der Bundesrat gestern erstmals skizziert. Die Kriterien haben es in sich. Denn die Landesregierung will die Kantone rechnen lassen: Sie sollen Jahr für Jahr nach Bern melden, wie viele Zuwanderer und wie viele Grenzgänger sie brauchen. Hier gibt es klare Vorgaben: Neben den Konjunkturprognosen und der Zuwanderung in den Vorjahren sollen die Arbeitslosenzahlen von entscheidender Bedeutung sein.

Mehr Arbeitslose – kleinere Kontingente

Der St. Galler Volkswirtschaftsdirektor Benedikt Würth vertritt die Kantone im Ringen um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Er rechnet vor: Kantone und Regionen mit hohen Arbeitslosenzahlen können verhältnismässig kleinere Kontingente erhalten als Kantone mit tiefen Arbeitslosenquoten

«Im Grundsatz ist es klar. Je höher die Zahl der Stellensuchenden, desto grösser ist auch ein gewisses Potenzial, die Arbeitsmarktbedürfnisse der Unternehmungen zu befriedigen», sagt Würth. Und zwar mit Arbeitslosen, die bereits in der Schweiz sind. Kantone mit hohen Arbeitslosenzahlen wie etwa Neuenburg, Wallis oder Jura könnten es somit schwer haben bei der Zuteilung von Kontingenten.

Bau- und Gastgewerbe im Brennpunkt

Doch auch von Branche zu Branche dürfte es Gewinner und Verlierer geben. Denn gemäss Regierungsrat würden die Kantone die Zahl der Stellensuchenden in jeder Branche abklären. Weil das Gastgewerbe und die Bauwirtschaft die höchsten Arbeitslosenquoten aufweisen, dürften die Kantone den beiden Branchen daher eher kleine Bedarfszahlen an EU-Zuwanderern berechnen.

Es sei der erklärte gesellschaftliche Wunsch, die Integration der hier lebenden Menschen voranzutreiben, sagt Würth. Dieses Ziel habe Vorrang und nicht die Rekrutierung der Menschen auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Das müssten Bauwirtschaft und Gastgewerbe berücksichtigen.

GastroSuisse kritisiert Berechnungsmethode

Solche Aussichten kommen in den betroffenen Branchen erwartungsgemäss gar nicht gut an. «Wir befürchten am meisten, dass wir bei Kontingenten zu kurz kommen», sagt Stefan Schaub vom Branchenverband GastroSuisse. Es sei falsch, Kontingente für Zuwanderer aus dem EU-Raum anhand von Arbeitslosenzahlen zu berechnen.

Die Arbeitslosigkeit im Gastgewerbe hänge sicherlich auch mit der hohen Fluktuation zusammen. Dazu komme aber der Effekt, dass viele Erwerbskarrieren am Schluss im Gastgewerbe endeten und die Personen dann als Arbeitslose im Gastgewerbe zählten.

«Das Gastgewerbe ist auf gute Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen», erklärt Schaub. Zudem mache GastroSuisse bereits sehr viel, um beispielsweise Flüchtlinge zu integrieren.

Arbeitslosenquote im Bauhauptgewerbe wird noch steigen

Ähnlich tönt es in der Baubranche: Die hohen Arbeitslosenquoten auf dem Bau gäben ein falsches Bild ab, gibt Matthias Engel vom Schweizerischen Baumeisterverband zu bedenken: Das Bauhauptgewerbe sei eine saisonale Branche und benötige die Arbeiter im Sommer: «Wenn man auf die Arbeitslosenquote schaut, provoziert man, dass man noch mehr Schweizer auf Kurzzeit stellen muss und die Arbeitslosenquote im Winter noch höher ausfällt.»

Es ist nicht zu überhören: Das Kontingentssystem wird Verteilkämpfe mit sich bringen, mit Gewinnern und Verlierern.