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Viola Amherd zum F-35 und einer Annäherung an die Nato
Aus News-Clip vom 19.05.2022.
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Kampfjet-Kauf vor Abstimmung Wird die direkte Demokratie missachtet, Frau Bundesrätin?

Der Bundesrat will die Beschaffungsverträge der neuen Kampfjets rasch abschliessen – noch bevor das Volk über die Initiative gegen den F-35 abstimmen kann, die genau diese Flieger verhindern will. Warum das Vorgehen dennoch demokratisch sei und wie die Schweiz sich militärisch ausrichten solle, erklärt Verteidigungsministerin Viola Amherd im Interview.

Viola Amherd

Viola Amherd

Bundesrätin CVP

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Die CVP-Politikerin wurde Ende 2018 in den Bundesrat gewählt und trat 2019 ihr Amt als Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport an. Davor sass sie für die CVP Oberwallis über zehn Jahre lang im Nationalrat. Zudem war sie Stadtpräsidentin von Brig-Glis.

SRF: Frau Bundesrätin, Sie können den F-35 bis im Frühling 2023 kaufen und müssen die Volksabstimmung über die Stopp-F35-Initiative nicht abwarten. Ist das nicht eine Missachtung der direkten Demokratie?

Viola Amherd: Die Beschaffung der Kampfflugzeuge ist demokratiepolitisch sehr gut aufgegleist. Die Bevölkerung hat bereits darüber abgestimmt, den Kredit gesprochen und sie hat dem Bundesrat erlaubt, die Flugzeuge zu kaufen.

Demokratiepolitisch fragwürdig ist eher, wenn man vom Volk bereits legitimierte Entscheide nachträglich noch infrage stellt.

Es wurden sogar vier Typen in der Volksabstimmung erwähnt. Der Bundesrat hat nun einen dieser Typen ausgewählt, und das ist sehr demokratisch. Demokratiepolitisch fragwürdig ist eher, wenn man vom Volk bereits legitimierte Entscheide nachträglich noch infrage stellt.

Sie finden also immer noch, die Initiative müsste zurückgezogen werden.

Das ist ein Entscheid der Initiantinnen und Initianten. Aber angesichts der Lage, in der wir sind, dass andere Länder dasselbe Flugzeug bestellen und wir riskieren, wichtige Zeit zu verlieren und dann vielleicht erst nach den anderen Ländern beliefert zu werden: In dieser Situation wäre es sicher richtig, zu überlegen, ob ein Rückzug nicht gescheiter wäre.

Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Armeeausgaben bereits 2023 um 300 Millionen Franken zu erhöhen. Was genau wollen Sie mit dem Geld machen?

Wir haben in den letzten Jahren verschiedene Projekte priorisieren und damit andere zurückstellen müssen. Es gibt also einen Nachholbedarf. Wir haben Projekte, die bereit sind und die wir vorziehen können. Zum Beispiel in den Bereichen Cyber, elektromagnetischer Raum, Führungsfahrzeuge und auch bei den Mörsern 12, wo wir im Moment keine Vollausrüstung haben. Da könnten wir nachziehen.

Wir müssen schauen: Wie weit können wir gehen, ohne dass wir die Neutralität verletzen?

Sie haben in den letzten Tagen in Interviews angedeutet, dass Sie sich eine stärkere Kooperation mit der Nato vorstellen könnten. Welche Formen der Zusammenarbeit gäbe es denn, die wir bis jetzt noch nicht haben?

Wir sind jetzt schon in einer Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts «Partnership for Peace». Wenn jetzt Schweden und Finnland der Nato beitreten, fallen sie aus diesem Programm heraus und es sind nur noch die Schweiz, Österreich und Irland als europäische Länder dabei. Damit nimmt die Bedeutung dieses Zusammenarbeitsprojektes ab und wir müssen schauen: Was gibt es für andere Formen der Zusammenarbeit? Zum Beispiel Übungen, die wir zusammen machen könnten. Wie weit können wir gehen, ohne dass wir die Neutralität verletzen?  

Das Interview führte Urs Leuthard.

SRF 4 News, 18.05.2022, 14:30 Uhr;

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237 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, wir danken Ihnen für die angeregten Diskussionen. Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende! Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    Mal ne blöde Frage:
    Warum baut die CH eigentlich nicht selber ihre Kampfjets?

    Ich meine, das Land hat mit seinen Unis genug gute Ausbildungsstätten für Ingenieure und Co. Schweden machts ja auch, und die sind auch nicht so wahnsinnig viel anders als die CH. Ausser dass sie viel mehr Platz haben. Aber eine Atommacht, militär. Grossmacht o.ae. sind sie ja nicht. Und bauen trotzdem Flieger.
  • Kommentar von Lukas Schmid  (Traugott)
    Ja die Demokratie wird missachtet und der BR schaft ein Präsendenzfall für die Zukunft.
    Ich verstehen nicht wie sich der BR, der doch langfristig planen sollte, zu solch einem Schnellschuss entschliessen konnte.
    Bei der F35 wurden bis jetzt schon 800 Konstruktionsfehler entdeckt, das hat auch dazu geführt das die USA statt 85 nur 61 stück bestellt haben.
    Und solch ein Schrott läst sich der Bundesrat unterjubel und die aufgeschreckte Bevölkerung glaubt auch noch den Versprechen von Lockheed.
    1. Antwort von Christoph Maier  (Christoph66)
      Toll, wieviele Rüstungsexperten wir in der Schweiz haben! Glauben Sie wirklich, Herr Schmid, dass Sie die Situation beurteilen können?
      Hier zeigt sich ein Schwachpunkt der direkten Demokratie: Dass wir Bürger überhaupt darüber abstimmen können, ob ein Kampfjet beschafft werden soll oder nicht, ist schlicht grotesk! - Was wir haben ist eine Armeeführung die einen Auftrag zu erfüllen hat. Mit Rahmenbedingungen wie z.B. ein Budget. Wenn wir ihr nicht vertrauen, haben wir die falsche eingesetzt.
    2. Antwort von Lukas Schmid  (Traugott)
      @Maier informieren sie sich doch über die Mängel die der F35 hat.
      Steht in zig Zeitungsartikel.
      Ist ja schön wenn man an die unfehlbarkeit des Militär glaubt, aber die leben in ihrer Blase.
      Vertrauen ist gut, aber dazu gehört auch Kontrolle und die übt der Stimmbürger aus.
      Wenn sie das in Frage stellen können wir ja einen Präsidenten oder Kanzler wählen, der zentralistisch über alles bestimmt.
      Nein Danke