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Flüchtlingsgespräche in Tunis Kann man mit Libyen zusammenarbeiten, Frau Sommaruga?

Bundesrätin Simonetta Sommaruga war in Tunesien bei einem Treffen zwischen Vertretern afrikanischer und europäischer Länder. Die zentrale Frage: Wie kann man die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen?

Bundesrätin Simonetta Sommaruga beim Treffen in Tunesien.
Legende: Bundesrätin Simonetta Sommaruga beim Treffen in Tunesien. Keystone

SRF News: Ist die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten der richtige Ansatz, um die Flüchtlingskrise zu lösen?

Simonetta Sommaruga: Ich glaube, es ist der einzige Ansatz, den wir wählen können. Wir haben eine so komplexe Situation auf dieser Mittelmeerroute, dass nur in Zusammenarbeit zwischen den afrikanischen und den europäischen Staaten überhaupt irgendwelche Lösungen zustande kommen können.

Es geht darum, überhaupt mit jemandem in Libyen sprechen zu können.
Autor: Simonetta SommarugaBundesrätin

Es gibt aber auch Bedenken – insbesondere im Bezug auf Libyen.

Die Situation in Libyen ist natürlich äusserst schwierig. Es geht deshalb auch darum, überhaupt mit jemandem in Libyen sprechen zu können, was auch schon sehr komplex ist. Ich denke ohne politische Lösungen in Libyen wird man überhaupt keine nachhaltige Antworten auf die Migrationskrise finden. Trotzdem dürfen wir jetzt nicht aufhören, für die Menschen, die in Libyen zum Teil in unglaublichen Situationen sind, einen besseren Schutz zu suchen. Deshalb muss Libyen an diesem Tisch auch mit dabei sein. Aber eben nicht nur Libyen, sondern auch andere afrikanische Staaten.

Ein Mann versucht, vor der libyschen Küste das Schiff einer spanischen NGO zu erreichen.
Legende: Verzweifelt: Ein Mann versucht, vor der libyschen Küste das Schiff einer spanischen NGO zu erreichen. Keystone

Die libysche Regierung soll mit Schlepperbanden zusammenarbeiten. Ist sie wirklich ein glaubwürdige Partner?

Es gibt in Libyen nicht die eine, sondern verschiedene Regierungen. Mehrere Gruppierungen bekämpfen sich gegenseitig. Deshalb ist es auch so schwierig, überhaupt mit Libyen zusammenarbeiten zu können. Wir haben jetzt mal begonnen, mit einem Teil einer libyschen Regierung den Kontakt zu pflegen. Das geschieht im Rahmen einer Kontaktgruppe, die auch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Hierbei muss man sich aber sehr bewusst sein, dass die Situation in Libyen dermassen komplex ist, dass es hier keine einfachen und schnellen Antworten gibt.

Auch verschiedene afrikanische Staaten haben grosse Migrationsprobleme. Auch sie sind Zielland von tausenden von Migranten.
Autor: Simonetta SommarugaBundesrätin

Mit welchen Massnahmen kann man die Situation verbessern?

Es geht darum, dort Perspektiven zu schaffen, wo die Menschen ihr Land verlassen – also etwa wirtschaftliche Entwicklung oder Ausbildungsmöglichkeiten. Zudem möchten afrikanische Staaten auch eine legale Migrationsmöglichkeit nach Europa. Möglichkeiten für Studierende, Ausbildungen zu machen, zum Beispiel. Darüber muss man sprechen. Gleichzeitig haben aber auch verschiedene afrikanische Staaten grosse Migrationsprobleme. Auch sie sind Zielland von tausenden von Migranten und haben Konflikte im eigenen Land. Wir haben teilweise Interessen, die durchaus vergleichbar sind. Deshalb ist diese Kontaktgruppe ein gutes Gremium, um genau diesen Austausch und dieses Vertrauen aufzubauen und zu pflegen.

Ein Panzer der libyschen Armee feuert am 17. Juli 2017 in der Islamisten-Hochburg Bengasi ein Geschoss ab.
Legende: Wenig beachteter Krieg: Ein Panzer der libyschen Armee feuert im Juli 2017 in Bengasi ein Geschoss ab. Reuters

Das sind alles Projekt, die nur sehr langfristig realisiert werden können. Bedeutet das auch, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren noch permanent mit diesem Thema konfrontiert sein werden?

So lange in Libyen keine politische Lösung möglich ist, wird es auch nicht möglich sein, nachhaltige Antworten auf die Migrationssituation zu geben. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es langfristige Fragen sind. Gerade die Situation in Libyen ist dermassen komplex, dass es keine schnellen Lösungen oder einfachen Antworten gibt. Das ist die Realität. Das Beste, das wir machen können, ist, dass man sich zusammensetzt und dort, wo es möglich ist, Projekte entwirft. Es geschieht bereits einiges: Die Europäische Union hat einen Aktionsplan verabschiedet. Die Schweiz ist dabei, weil sie solidarisch sein will und von Migrationsfragen ebenfalls betroffen ist.

Das Gespräch führte Olivier Washington.

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62 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Schnidrig (3646)
    Die Lösung ist einfach und wirkungsvoll. Und diese Lösung empfehle ich dringend nicht nur der Schweiz, sondern der ganzen EU. Schliesst endlich wieder die Grenzen, so wie es in jedem normalen Land üblich ist. Und werft die sozialen staatssaugenden baumwollträger aus der Regierung. Dann kommt der Frieden wieder automatisch über die Schweiz und Europa. Übrigens, wir sind nicht in der EU Frau Sommaruga. Handeln sie endlich für das Volk. Ansonsten handelt das Volk eines Tages für Sie.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Ich werde den Eindruck nicht los, dass da gar niemand an einen Stopp dieser Massenmigration interessiert ist und dem Bürger mittels sinnlosesten Gipfeln lediglich Aktionismus vorgegaukelt wird. Besonders Frau Sommaruga wird ja die geplanten Bundesasylwohlfühloasen bald füllen wollen.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Ich habe den Eindruck, es gibt Kommentatoren hier, die nicht sehen wollen, dass es nebst den eigenen Ideologien auch noch eine Realität gibt, mit realen Problemen, die ein bisschen länger für eine Lösung brauchen als ein Kommentar im Stile von "ich will" hier zu schreiben.
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    2. Antwort von robert mathis (veritas)
      HP.Müller genau richtig neben den eigenen Ideologien der "Träumer und Weltretter" gibt es auch eine Realität die zeigt dass es nicht möglich ist die Probleme für die halbe Welt in der kleinen Schweiz auf zu lösen, das sollten unsere Wohlfühlpolitiker auch langsam merken,die Lösungen lassen schon viel zu lange (nicht ein bisschen) auf sich warten....
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    3. Antwort von Niklaus Bächler (sensus communis)
      Das Problem, Herr Mathis ist, dass die Realitäten eben vom Ort abhängen, von welchem man diese betrachtet. Aus der schönen, netten Schweiz aus,ist die Realität, wie sie diese beschreiben,eben ganz einfach.Sind sie jedoch in diesen Ländern vor Ort,würden sie erschrecken,wie die wahren Realitäten aussehen.Ich bin nicht sicher,ob gewisse Leute hier diese Realitäten emotional aushalten würden.Aus der Hollywood-Schauckel lässt sich die selbst zusammen gebastelte Realität wunderbar beurteilen.
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    4. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      @N. B.: Aber diese "Realitäten" gibt es in diesen Ländern seit Jahrzehnten. Und seit ganz vielen Jahrzehnten zahlen wir Entwicklungshilfe an diese Länder. Sinn dieser Gelder war sicher nicht, dass sich dann alle diese Menschen nach Europa aufmachen.
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    5. Antwort von Niklaus Bächler (sensus communis)
      Erschreckend an den Argumenten ist doch immer,E. Waeden,dass man sich auf die Vergangenheit bezieht & was man da alles geleistet hat.In der Realität zählt eben die Vergangenheit nichts & wird damit irrelevant.Die Vergangenheit können wir nicht beeinflussen.Wer sich eben mit rückwärts gerichteten Argumenten & vermeintlichen Lösungen aus alten Zeiten umgibt,wird nie die Zukunft gestalten können.Viele nehmen diese Verweigerungshaltung ein &denken,sie würden damit richtig liegen.Das ist der Fehler!
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    6. Antwort von robert mathis (veritas)
      N.Bächler ich habe von der Realität in der Schweiz gesprochen z.B.Platzproblem,bitte zuerst lesen und dann Frust ablassen.Dass Jeder die Realitäten aus seinem Sichtwinkel wahr nimmt ist Meinungsfreiheit.Es steht auch Jedem zu seine Prioritäten selbst zu setzen ohne gleich angegriffen zu werden.
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    7. Antwort von Niklaus Bächler (sensus communis)
      Selbstverständlich steht jedem das Recht auf Meinungsfreiheit zu,R.Mathis.Es gilt jedoch zu bedenken,dass sich jeder eine Meinung zu bilden soll,welche auf Wahrheiten & Fakten beruht.Die blosse Behauptung oder Wahrnehmung sollte bei fehlenden Fakten auch als solche deklariert werden.Unsere CH Gesellschaft begibt sich leider zu oft in die Opfer- & Chaosrolle.Ich versuche hier aufzuzeigen,dass unsere Kultur gesamthaft gesehen privilegiert ist &deshalb stehen wir in der Pflicht.Ist unangenehm,naja!
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    8. Antwort von P. Schmid (Balance)
      "Aber diese "Realitäten" gibt es in diesen Ländern seit Jahrzehnten. Und seit ganz vielen Jahrzehnten zahlen wir Entwicklungshilfe an diese Länder." Ein wichtiger Punkt Herr Waden. Aber da muss man diese Staaten auch etwas in Schutz nehmen. Viel der Entwicklungshilfe sacken sich Linke im Zuge des Verwaltungsapparates und Spesen in die eigene Tasche. Hat NB, Grüne Partei Meinungsfreiheit erlaubt, natürlich nur unter seinen Bedinungen. Lasen wir den einfach. Ich sags ja NUR Hilfe vor Ort
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    9. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Mathis: mit Realität meine ich, dass Sie weder einen Stacheldrahtzaun quer durchs ganze Mittelmeer ziehen können, noch alle Boote voll mit Menschen versenken können noch verhindern können dass irgendwo an der Afrikanischen Küste Menschen Boote besteigen. D.h. ich erwarte von all jenen, die immer wieder laut "Grenzen schliessen" brüllen endlich mal einen praktikablen Vorschlag, wie Sie meinen das in einem Meer bewerkstelligen zu können.
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    10. Antwort von Niklaus Bächler (sensus communis)
      Herr Müller, mit ihnen gehe ich voll und ganz einig. All jene, die hier mit hohler Brust ihre Weisheiten verbreiten, wie,was zu tun sei, sollen endlich hier erklären, wie «man» das bewerkstelligen soll.«Man»bedeute eben,die anderen...dann legen sie sich zufrieden wieder auf die Couch denken sich neue Weisheiten aus. Für die «anderen» versteht sich...
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    11. Antwort von P. Schmid (Balance)
      Die Lösungen wurden schon lange genannt. Gilt auch zu Handen des Anderen. Im Gegensatz zu unseren Linken welche die Schlepperbanden noch bewirtschaften und indirekt unterstützen wollen, wollen alle anderen die Menschen vom Meer weghalten, Da dies eine Todesfalle ist. Für die einzig und alleine die Schlepper verantwortlich sind. Klares Signal an die Flüchtlinge und dann eben auch a die Schlepper. Kein Asyl mehr, wer ein sicheres Drittland auf den Weg nach Europa überquert. Botschaftsasyl schaffen
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    12. Antwort von Niklaus Bächler (sensus communis)
      Das sind doch alles tolle Ideen, die sie hier vortragen Herr Schmid.Nun frage ich sie, wie wollen sie dies anstellen? Wie wollen sie verhindern,dass Menschen über das Mittelmeer kommen?Wollen sie verminen,Netze verlegen, Elektrozäune bauen?Wie, Herr Schmid?Sie machen es sich,wie Herr Müller sagt,eben sehr einfach.«Man» muss... ist die Devise! Doch wer ist «man»?Ihre Forderungen sind nett gemeint,basieren aber auf der saloppen Meinung,die Umsetzung sei problemlos möglich.
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    13. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ balance: "Die Lösungen wurden schon lange genannt" hab ich aber noch nirgendwo gesehen. Auch von Ihnen nicht. "die Menschen vom Meer weghalten" ist ja wohl ein bisschen algemein, oder? Wie wollen Sie das ganz genau machen?
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    14. Antwort von P. Schmid (Balance)
      Besten Dank NBH für die Antwort zu Handen von mir. Ich bedaure natürlich, dass Ihnen meine Lösungsvorschläge missfallen. Aber dann zeigen Sie doch bitte auf wie es besser geht und liefern selber mal Lösungen. Das diese Todesfalle und diese Schlepperbanden verhindert werden müssen, sind wir uns doch hoffentlich einig. Oder etwa nöd?
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    15. Antwort von Niklaus Bächler (sensus communis)
      Nimmermüder Berufsblogger um 03:21 h ;-)
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    16. Antwort von P. Schmid (Balance)
      Besten Dank N.B. für die Antwort an mich "Nimmermüder Berufsblogger" Ja wenn da mal nicht ein Experte redet. Gibt es denn auch eine sachliche Antwort und Lösungsvorschläge. Oder nicht?`Wie kann man die Schlepperbande und das Flüchtlingsdrama stoppen``?
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    17. Antwort von P. Schmid (Balance)
      Wenn das mal keine Expertenmeinung darüber ist. :)
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Vielleicht sollte man bei den Flüchtlingen nicht erst in Libyen vorstellig werden, sondern bereits bei den angrenzenden Afrikanischen Ländern von dort wo sie herkommen. Libyen ist das Sammelbecken all deren die ein Fahrt übers Meer wollen. Libyen sollte die Grenzen auch dicht machen. Nur leider ist die Situation dort nicht überschaubar und korrupt, da es mehrere Regierungen gibt. Die Meeresüberquerung nach Italien müsste durch die Schiffe der EU gestoppt werden.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Für letzteres müsste man das internationale Seerecht sofort ändern oder den Kriegszustand ausrufen - beides wohl eher nicht realistisch.
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    2. Antwort von Ursula Demmler (Ursula Demmler)
      und was denken sie, wie es jenseits von Libyen ist? Und wohin mit den Menschen die gestoppt werden? Was wir erleben ist nur der Anfang und eigentlich wissen wir das seit mindestens 40 Jahren, das es so kommen wird, wenn wir weltwirtschaftlich so weiterfahren!
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Bei wem wollen Sie in den "angrenzenden Afrikanischen Ländern" vorstellig werden? Boko Haram? MNLA? Al-Qaida? Einem der korrupten Greise der offiziellen Regierungschefs oder gar direkt mit Frankreich, das mit seinen Fremdenlegionären überall ein bisschen die Finger und Gewehre drin hat? Meinen Sie wirklich, die Staaten südlich von Libyen seien viel stabiler?
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