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Nach Ok durch Rechtsgutachten Kanton Zürich will Koran-Verteilaktion «Lies!» verbieten

Sie sei nur ein Vorwand. In Tat und Wahrheit dienten die Aktionen dazu, Terroristen anzuwerben.

  • Die Koran-Verteilaktion «Lies!» soll im Kanton Zürich künftig keinen Platz mehr in den Fussgängerzonen erhalten.
  • Gestützt auf ein Rechtsgutachten hat die Sicherheitsdirektion allen Zürcher Gemeinden empfohlen, die Gesuche der Gruppe «Die wahre Religion» für ihre Standaktionen abzulehnen.
  • Die Koran-Verteilaktionen seien nur ein Vorwand, um Leute für den Dschihad anzuwerben, sagt Sicherheitsdirektor Mario Fehr.
  • Der Staat sei nicht dazu verpflichtet, seinen öffentlichen Grund für Organisationen zur Verfügung zu stellen, deren Ansichten nicht mit unseren Werten vereinbar seien.

Die Sicherheitsdirektion informierte am Freitag alle Zürcher Gemeinden, wie sie mit Gesuchen von «Lies!» umgehen sollen. Sie bot ihnen auch Unterstützung an, vor allem bei allfälligen juristischen Folgen einer abgelehnten Bewilligung.

Würden trotzdem Korane verteilt, sollten die Gemeinden die Polizei informieren, damit diese die Verteiler wegweisen könne.

Koran-Verteilung.
Legende: Seit April 2012 ist der deutsche Verein «Die wahre Religion» in der Schweiz aktiv. Keystone

Schweizweites Verbot gefordert

Eine kantonale Regelung greift nach Ansicht des Kantons Zürich jedoch zu kurz. Denn die Gruppe «Die wahre Religion» organisiert in der ganzen Schweiz Koran-Verteilaktionen. Deshalb fordert die Sicherheitsdirektion auch ein nationales Verbot, und damit steht sie nicht alleine da.

Die «Lies!»-Aktionen sind in der ganzen Schweiz umstritten. Weil die Religions- und Meinungsäusserungsfreiheit aber sehr hoch gehalten wird, hat man die Koran-Verteilungen bisher bewilligt.

Die Ausnahmen

  • Die Stadt Brugg/AG lehnte ein einziges Gesuch von «Lies!» ab.
  • Baselstadt verordnete kürzlich, dass Koran-Verteilungen im Kanton künftig nicht mehr zugelassen werden dürfen.

Für ein nationales Verbot von «Lies!»-Aktionen spricht sich auch die Polizeidirektorenkonferenz aus. Der Nachrichtendienst des Bundes bezweifelt jedoch, ob es umgesetzt werden könnte.

In Deutschland verboten

In Deutschland wurde die salafistische Gruppierung bereits im November 2016 verboten, weil sie im Verdacht steht, Hassbotschaften zu verbreiten und verfassungsfeindlich zu agieren.

Nahaufnahme.
Legende: «Lies!»-Gründer: der Deutsch-Palästinenser Abou Nagie. Reuters

Gegründet wurde die Organisation in Deutschland durch den Deutsch-Palästinenser Abou Nagie. In der Schweiz ist der Verein in allen grösseren Städten aktiv, neben Winterthur unter anderem auch in Zürich, Bern und in der Westschweiz.

Wie viele Bücher bisher in der Schweiz verteilt wurden, ist nicht bekannt.

Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung.

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