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So will das Wallis das Klima retten
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 25.11.2022. Bild: Keystone/Anthony Annex
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Kantonale Klima-Gesetze Kantone machen Tempo: Wallis zündet den Klima-Turbo

Das Wallis prescht mit einem neuen Klima-Gesetz vor. Dies habe mehr als symbolischen Wert, anders als die Klimagipfel, so ein Experte.

Das Wallis prescht beim Klimaschutz vor. Als erster Kanton der Schweiz neben Freiburg hat er ein kantonales Klimagesetz präsentiert. «Es eilt, denn das Wallis leidet als Alpenkanton ganz besonders unter der Erderwärmung», sagt Energiedirektor Roberto Schmidt (CSPO).

Elektrowagen Zermatt
Legende: Bis 2040 soll im Wallis jedes zweite Fahrzeug elektrisch fahren – wie hier in Zermatt. Keystone/Christian Beutler

Der Regierungspräsident drückt aufs Tempo: Das Wallis soll bereits 2040 statt 2050 Treibhausgas-Neutralität erreichen.

Wir müssen von den fossilen Energien, von der Auslandsabhängigkeit wegkommen. Im Wallis haben wir die Ressourcen dazu.
Autor: Roberto Schmidt Staatsratpräsident Wallis

Aber wie soll das gehen? Der Staatsrat hat zuhanden des Parlamentes das Klimagesetz aufgegleist.

Das sind die wichtigsten Punkte:

  • Mit dem Klimagesetz kommt der Klimaplan: Dieser enthält 80 Massnahmen und 200 Aktionen mit denen man die Treibhausgasemissionen reduzieren will.
  • Der Individualverkehr soll bis 2040 zur Hälfte elektrisch fahren, der ÖV-Anteil soll von 22 auf 30 Prozent gesteigert werden.
  • Der Energieverbrauch der Haushalte soll um 30 Prozent sinken, die Sanierungsquote der Gebäude steigen. Weiter soll in der Landwirtschaft der CO2-Ausstoss bis 2040 um 75 Prozent sinken.
  • Um die Massnahmen zu finanzieren, sollen pro Jahr 70 Millionen aus dem Kantonsbudget fliessen. Zudem wird ein Klimareserve-Fonds geschaffen. Startkapital: 150 Millionen Franken.

Viele Fragen blieben aber offen, etwa jene nach den Verboten – von fossilen Heizungen zum Beispiel. Den Verantwortlichen ist die Schlappe beim nationalen CO2-Gesetz eine Lehre. «Wichtig ist, dass man die Massnahmen nicht als Zwang, sondern als Ansporn zum Klimaschutz anschaut», sagt Christel Dischinger, die für den Klimaplan zuständig ist.

Olivier Maire
Legende: Der Walliser Staatsratspräsident Roberto Schmidt (CSPO) mutiert zum Klima-Turbo. Keystone/Olivier Maire

Bereits Ende September hat der Kanton Freiburg den schweizweit ersten Entwurf eines kantonalen Klimagesetzes präsentiert. Neben der Klimaneutralität bis 2050 will der Kanton nach Lösungen zur Speicherung von CO2 suchen.

«Das Wissen und das Geld sind vorhanden. Es ist einzig eine Frage des politischen Willens, ob die nötigen Massnahmen auch verwirklicht werden», sagte damals der Freiburger Umweltminister Jean François Steier in den «Freiburger Nachrichten».

Wettlauf der Kantone um mehr Klimaschutz

Die beiden nicht gerade als progressiv bekannten Kantone gehen beim Klimaschutz also voraus. Das ist für Klaus Ammann, SRF-Wirtschaftsredaktor mit Fokus Klima, bemerkenswert. «Sie machen so Druck auf andere Kantone. Es entsteht ein Wettlauf um mehr Klimaschutz.»

Klimakonferenzen haben zwar grossen symbolischen Wert. Nägel mit Köpfen beim Klimaschutz wird aber in den Kantonen gemacht.
Autor: Klaus Ammann Redaktor Klima SRF

Das Engagement der Kantone sei absolut zentral. Bei vielen Klimaschutz-Massnahmen lägen die Kompetenzen nicht auf nationaler oder gar internationaler, sondern auf kantonaler Ebene. «Klimakonferenzen haben zwar grossen symbolischen Wert. Nägel mit Köpfen beim Klimaschutz wird aber in den Kantonen gemacht», so Ammann weiter. Zudem könnten Kantone Massnahmen besser den Regionen anpassen als nationale Gesetze.

Somit sind die kantonalen Klima- respektive Energiegesetze absolut entscheidend, um den Treibhausgas-Ausstoss in der Schweiz so rasch wie möglich zu senken. Das Volk ist dabei durchaus für Überraschungen gut: 2021 etwa hat die Landsgemeinde in Glarus das schweizweit erste kantonale Verbot von Ölheizungen erlassen.

Basel stimmt über Klima-Initiative ab

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Ab wann soll Basel-Stadt klimaneutral sein: 2030, 2037 oder erst viel später? Das ist die Frage, über welche die Baslerinnen und Basler am 27. November entscheiden können. Konkret geht es um die sogenannte Klimagerechtigkeitsinitiative. Diese verlangt, dass Basel-Stadt bis 2030 klimaneutral sein soll. Abgestimmt wird aber auch über einen Gegenvorschlag von Parlament und Regierung, der das Netto-Null-Ziel erst 2037 erreichen will.

Wie es mit dem Walliser Klimagesetz weitergeht, entscheidet sich nächsten Frühling: Dann kommt die Vorlage in den Grossen Rat.

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Weltklimakonferenz einigt sich auf Abschlusserklärung
Aus Tagesschau vom 20.11.2022.
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Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 24.11.2022, 17.30 Uhr;

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