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Schweiz Kantone fordern ihre eigenen Kontingente

Die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone fordern bei der Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz grösstmögliche Eigenständigkeit und Flexibilität. Das geht aus einem Papier hervor, das SRF vorliegt. Fixe Zahlen findet man darin nicht.

Ein Traktor mit Anhänger braust an einem SVP-Plakat (Masslosigkeit schadet!) auf einer Wiese vorbei, hinten ein Dorf.
Legende: Die Kantone wollen die Zuwanderung entsprechend ihren Bedürfnissen selbst steuern. Keystone

Zwei Fragen stehen bei der Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative im Zentrum: Wie viele Ausländer dürfen künftig in die Schweiz kommen? Und wer entscheidet darüber? Die Kantone spielen neben dem Bund die Hauptrolle.

Auf die zweite Frage haben die Kantone eine klare Antwort: Wann immer möglich wollen sie selbst über die Zuwanderung entscheiden. Dies schreiben sie im Entwurf eines Berichts, über den die Konferenz der Kantonsregierungen befinden soll.

Föderaler Ansatz als wichtiger Bestandteil

Darin steht: «Das vorgeschlagene Zulassungssystem folgt einem föderalen Ansatz, wonach den Kantonen eine zentrale Rolle zukommen soll – sowohl bei der Steuerung als auch beim Vollzug der Zulassung.» Diese Strategie birgt Zündstoff.

Andreas Rickenbacher bei einer Medienkonferenz, ein Stift in der Hand.
Legende: Andreas Rickenbacher ist der oberste kantonale Volkswirtschaftsdirektor der Schweiz. Keystone

Denn die Frage, wie viele Ausländer künftig in die Schweiz kommen dürfen, beantworten die Kantone nicht. In ihrer Strategie kommen keine Zahlen vor. Die Zuwanderung zu begrenzen, wie es der neue Verfassungstext fordert, ist kaum ein Thema.

Andreas Rickenbacher ist Präsident der federführenden Volkswirtschaftsdirektoren. Er sagt dazu: «Im Moment ist es noch etwas früh, um Zahlen zu nennen. Es geht darum, sich einmal ein Bild zu machen, Überlegungen zu einem System.»

Für die Kantone ist klar, was dieses System beinhalten sollte:

  • Kurzaufenthalte von höchstens einem Jahr wollen die Kantone nicht kontingentieren.
  • Dem Bund überlassen wollen sie die Kontingente für Nicht-EU-Bürger und Asylbewerber.
  • Über die Anzahl Grenzgänger wollen die Kantone allein entscheiden.
  • Beim Thema EU-Bürger möchten die Kantone ein entscheidendes Wort mitreden.

Kantone kennen die lokalen Bedürfnisse

Zum letzten Punkt schreiben sie in ihrem Entwurf: «Die Kantone ermitteln den Bedarf an Höchstzahlen und Kontingenten, denn sie kennen die vielschichtigen lokal sehr unterschiedlichen Bedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung.» Letzte Instanz wäre demnach der Bundesrat, der die Kontingente pro Kanton festlegt.

Aber wird mit solch regionalen Zulassungen nicht der Volkswille missachtet? Nein, sagt Volkswirtschaftsdirektor Rickenbacher. Die Kantone würden den Arbeitsmarkt am besten kennen: «Wir haben bereits heute ein Regime, bei dem die Kantone und insbesondere die Volkswirtschaftsdirektoren sehr nahe an der Wirtschaft dran sind.»

Allerdings, wenn es um den Familiennachzug geht, wollen auch die Kantone strenger sein. So sollen Ausländer mehr Geld haben müssen als heute, wenn sie mit ihrer Familie in der Schweiz leben wollen.

Gutes Verhältnis zur EU entscheidend

Fazit: Die Kantone wollen die Masseneinwanderungsinitiative möglichst in gutem Einvernehmen mit der EU umsetzen, so dass keine bilateralen Verträge gekündigt werden müssen. Rickenbacher sagt: «Wir müssen auch künftig in der Lage sein, Fachspezialisten aus dem Ausland rekrutieren zu können, um die Wirtschaftsleistung der Schweiz erhalten zu können.» Dazu sei ein gutes Verhältnis zur EU entscheidend.

Die SVP hat vor kurzem ähnliche Vorschläge wie die Kantone gemacht. Unklar ist, was der Bundesrat beschliessen wird. Am Freitag beginnt auch er mit seinen Beratungen zur Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative. Und dort gibt es Stimmen, die eine harte Umsetzung fordern, welche mit der EU nicht vereinbar ist.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Da schlägt doch die SVP vor, den Kantonen die Freiheit über die Kontingente zu übertragen und schon legen SVP-Anhänger Widerspruch ein. Da verstehe einer die Politik dieser Partei und ihrer Anhänger.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    MEI wortgetreu umsetzen, nicht zittern vor EU Drohungen, standhaft bleiben ums Konsequenzen in Kauf nehmen, der EU die Stirne bieten. Wir sehen es jetzt: Wenn die Schweiz kuscht und zittert und bebt, quälen uns die Brüsseler nur umso mehr. Hat das die Landesregierung noch nicht gemerkt
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Frau Zelger, die einzige Person die etwas übersieht, sind Sie! Die Kantonsregierungen geben einfach ihre Wünsche bekannt; das hat mit dem Handeln der Landesregierung nichts zu tun. Es geht z.B. der Regierung von Nidwalden einfach darum, dass die Stanserwerke immer genügend ausländische Mitarbeiter einstellen können. Oder die Stadlerwerke, die sogar in mehreren Kantonen. Usw. usf. ...
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @ H. Frühling: Aber ich kann das Problem nicht erkennen! Hatten denn z. B die von Ihnen erwähnten Stanserwerke vor der PFZ ungenügend ausländische Mitarbeiter? Hatte irgend eine Firma usw., welche das Ja zur Mei jetzt so schwarz malen vorher Probleme, benötigte Mitarbeiter zu bekommen? Ich denke nicht.
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    3. Antwort von Nico Basler, Basel
      @zelger Sie mit ihren Anti-EU-Scheuklappen tun mir echt leid. Es ist lediglich ein Vorschlag seitens der Kantone wie man diese hirnverbrannte Initiative irgendwie noch umsetzen kann, ohne dass die schweizerische Wirtschaft noch mehr Schaden erleidet. Aber das schnallen Sie ja doch nicht.
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  • Kommentar von W. Pip, Z¨ri
    Was die Kantonsregierungen wollen, ist völlig irrelevant. Die Sache wird jetzt nicht zerredet, sondern genau so umgesetzt, wie es dem Zweck der Initiative dient! Ansonsten wird der nächste abstimmungstechnische Hammer immer härter für Staat und Wirtschaft!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @W. Pip: Stimme Ihnen zu! Die Initiative so umgesetzt, wie es u. a auch die Volkswirtschaftsdirektoren gerne hätten, würde sich gar nichts ändern, dieses "Ja" nicht nur von ihnen NICHT verstanden wird. Bis 2007 ohne PFZ hat es auch wunderbar funktioniert. Die Wirtschaft & Kantone hatten immer die Leute, welche sie benötigten. Aber wenn man etwas unbedingt nicht will, kann man sich eben dümmer anstellen als man ist.
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