Kantone kürzen Prämienverbilligungen

Fast jeder Dritte bezieht Subventionen für die Krankenkassenprämien. Doch viele Kantone sparen und kürzen die Prämienverbilligungen. Philipp Dubach, Leiter Bereich Soziale Mindestsicherung vom Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (Bass), sagt, wer das Nachsehen haben dürfte.

Eine Hand hält eine Krankenkassen-Police.

Bildlegende: Krankenkassenprämien: Die Familien könnten unter Druck kommen. Keystone

SRF: Eine Mehrheit der Kantone will im laufenden Jahr bei den Prämienverbilligungen sparen. Wissen Sie, wer von den Bezügern unter Druck kommt?

Philipp Dubach: Ich vermute, dass die Kantone nicht bei den kleinsten Einkommen sparen werden. Zum einen aus sozialen Überlegungen, zum anderen, weil es damit nur zu einer Umlagerung auf anderen Sozialleistungen käme. Gespart wird wahrscheinlich beim unteren Mittelstand – etwa indem die Kantone die maximalen Einkommensgrenzen senken, bei denen Haushalte noch eine Prämienverbilligung erhalten.

Da wird es vor allem Familien mit Kindern treffen?

Dass die Kürzungen relativ oft Familien betreffen, ist plausibel. Es ist zu vermuten, dass Familien in diesem Einkommenssegment verhältnismässig stark vertreten sind. Bei Familien ist es gut möglich, dass mindestens ein Elternteil zwar gut in den Arbeitsmarkt integriert ist, aber der Haushalt trotzdem nur knapp über die Runden kommt, weil der Lohn eben für mehr als nur eine Person reichen muss. Man befindet sich zwar nicht in Armut, aber eben doch in finanziell engen Verhältnissen.

Für eine durchschnittliche Familie haben sich die finanziellen Belastungen für die Krankenkassen in den letzten Jahren insgesamt erhöht. Wurden diese Kosten von den Kantonen genügend abgefedert?

Untersuchungen des Gesundheitsobservatoriums zeigen, dass die Prämienverbilligungen für eine Familie mit zwei Kindern von 2007 bis 2012 etwas stärker gewachsen sind als die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung. Im selben Zeitraum sind die obligatorischen Gesundheitsausgaben – also die Prämienbelastung und der Steueranteil für das Gesundheitswesen – bei diesem Haushaltstyp jährlich um etwa 0,6 bis 1,3 Prozent gestiegen. Aber die entscheidende Frage lautet, was in Zukunft sein wird – wie stark die Belastungen jetzt steigen, wenn die Kantone die Prämienverbilligungen massiv kürzen.

Die Prämienverbilligungen scheinen für Familienhaushalte mit einem Bruttojahreseinkommen zwischen 70‘000 und 100‘000 Franken von 2007 bis 2012 stärker zugenommen zu haben als in den unteren Einkommensklassen. Ein überraschender Befund der Studie.

Ich teile hier die Vermutung der Autoren der Studie, dass es sich hier nicht um gezielte Massnahmen der Kantone im System der Prämienverbilligung handelte. Eher dürfte dieser Effekt auf Anpassungen in den Steuersystemen zurückzuführen sein, etwa die Erhöhung der Kinderabzüge, so dass die massgebenden Einkommen zur Berechnung der Prämienverbilligungen tiefer waren. In der Folge erhöhten sich die Prämienverbilligungsbeiträge bei den Familien im mittleren Segment.

Beobachten Sie eine Fortsetzung dieses Trends?

Das ist schwierig zu sagen, ob diese Tendenz wirklich anhält, in einer Zeit, in der die Kantone finanziell unter Druck sind. Man müsste das Phänomen auch genauer untersuchen. Es ist ja erst eine Vermutung.

Der Streit um die Prämienverbilligung wäre weniger scharf, wenn die Kosten im Gesundheitswesen nicht explodieren würden. Es ist kein faires System, in dem die Leistungserbringer Jahr für Jahr mehr abschöpfen und die Bürger immer mehr zahlen müssen, weil es das System so vorsieht.

Die Versicherten sind ja nicht nur diejenigen, die zahlen, sondern auch diejenigen, die Leistungen beziehen. Wir können im Gesundheitswesen nicht einen Markt haben wie in andern Gebieten. Wir haben die obligatorische Krankenversicherung und das System der Prämienverbilligung, die in mehrerlei Hinsicht für Solidarität sorgen: zwischen Gesunden und Kranken, Alten und Jungen, Reicheren und Ärmeren. In diesem Setting kann es natürlich zu Fehlanreizen bei allen Beteiligten kommen: Leistungserbringer können etwa einen Wissensvorsprung nutzen, um verhältnismässig teure Leistungen zu erbringen; Versicherer bemühen sich vor allem um sogenannt gute Risiken, oder Versicherte beziehen unter Umständen mehr Leistungen als nötig. Die Kunst besteht darin, diese Fehlanreize soweit als möglich auszumerzen.

Missstände müssten an der Urne beseitigt werden, doch an der Urne werden Gesundheitsvorlagen in regelmässigen Abständen verworfen.

Wir haben eins der teuersten, aber auch eins der besten Gesundheitssystem der Welt. Befragungen zeigen regelmässig, dass die Menschen damit zufrieden sind. Wenn man die Abstimmungen anschaut, ist der Wunsch nach einem grundlegenden Wechsel nicht da – oder zumindest nicht mehrheitsfähig. Also müssen wir an vielen kleinen Schrauben drehen, um das System zu optimieren. Die verschiedenen Stellen und Akteure im Gesundheitswesen müssen besser zusammenarbeiten, dazu gehört auch Unpopuläres, dass etwa Spitäler zusammengelegt werden müssen. Eine Erkenntnis, die sich mit den steigenden Kosten durchsetzen könnte.

Das Gespräch führte Christa Gall.

Nicht überall wird gespart

24 Millionen Franken will die Berner Regierung bei den Prämienverbilligungen sparen, siebeneinhalb Millionen spart der Kanton Aargau, sieben Millionen will Solothurn streichen, um anderthalb Millionen kürzt Baselland seine Prämienverbilligungen. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Betroffen sind zehntausende Versicherte. Die Kantone Zürich und Basel-Stadt hingegen zahlen dieses Jahr mehr Prämienverbilligungen aus.
Phililpp Dubach vor einem Bücherregal.

SRF

Philipp Dubach arbeitet im Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (Bass) als Leiter im Bereich Soziale Mindestsicherung. Er befasst sich insbesondere mit Fragen der Armutsbekämpfung und der Sozialen Sicherheit in der Schweiz.