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Schweiz Kantone sollen über Drogengelder verfügen

Der Bundesrat hält es für keine gute Idee, beschlagnahmte Drogengelder zwingend für die Suchtrehabilitation einzusetzen. Er argumentiert damit, dass die Kantone zu entscheiden hätten, für welchen Zweck eingezogene Gelder verwendet werden.

Zur Frage äusserte sich die Regierung im Rahmen eines Berichts, den der Nationalrat 2010 mit einem Postulat bestellt hat. Würden die Gelder fix zugeteilt, wäre es nicht mehr möglich, sie gemäss einer Prioritätenliste einzusetzen, teilte das Departement des Innern (EDI) mit.

Gelder müssen nicht aus Drogenhandel stammen

Der Bundesrat gibt weiter zu bedenken, dass eingezogene Vermögenswerte nicht zwingend aus Betäubungsmitteldelikten stammen müssten. Auch aus diesem Grund hält er eine Zweckbindung für falsch. Das Parlament hatte 2004 eine Zweckbindung für eingezogene Drogengelder abgelehnt.

Ebenfalls untersucht hat der Bundesrat, ob das Finanzierungskonzept für stationäre Einrichtungen der Suchthilfe angepasst werden soll. Das verneint die Regierung. Auch die Kantone sähen höchstens geringen Bedarf, etwas zu ändern.

Video
Nigerianischer Austauschpolizist kämpft gegen Drogenhandel
Aus Schweiz aktuell vom 08.09.2011.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 33 Sekunden.

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