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Schweiz Kantone sollen über Drogengelder verfügen

Der Bundesrat hält es für keine gute Idee, beschlagnahmte Drogengelder zwingend für die Suchtrehabilitation einzusetzen. Er argumentiert damit, dass die Kantone zu entscheiden hätten, für welchen Zweck eingezogene Gelder verwendet werden.

Aufgereite Handys, Drogendäumlinge, Geld und Pässe.
Legende: Über beschlagnahmtes Drogengeld sollen die Kantone verfügen können. Keystone

Zur Frage äusserte sich die Regierung im Rahmen eines Berichts, den der Nationalrat 2010 mit einem Postulat bestellt hat. Würden die Gelder fix zugeteilt, wäre es nicht mehr möglich, sie gemäss einer Prioritätenliste einzusetzen, teilte das Departement des Innern (EDI) mit.

Gelder müssen nicht aus Drogenhandel stammen

Der Bundesrat gibt weiter zu bedenken, dass eingezogene Vermögenswerte nicht zwingend aus Betäubungsmitteldelikten stammen müssten. Auch aus diesem Grund hält er eine Zweckbindung für falsch. Das Parlament hatte 2004 eine Zweckbindung für eingezogene Drogengelder abgelehnt.

Ebenfalls untersucht hat der Bundesrat, ob das Finanzierungskonzept für stationäre Einrichtungen der Suchthilfe angepasst werden soll. Das verneint die Regierung. Auch die Kantone sähen höchstens geringen Bedarf, etwas zu ändern.

Legende: Video Nigerianischer Austauschpolizist kämpft gegen Drogenhandel abspielen. Laufzeit 04:33 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 08.09.2011.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Hunziker, 4456 Tenniken
    So ein Stumpfsinn! Natürlich müssen Drogengelder (egal ob direkte oder indirekte) für den Kampf gegen die Drogen eingesetzt werden. Ansonsten kommt der Verdacht auf, dass die Kantone klammheimlich mit Einnahmen von dieser Seite spekulieren; ethisch mehr als fragwürdig. Zudem; die Autolobby fordert seit erdenklichen Zeiten, dass Einnahmen (gleich welcher Art), die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen, auch und ausschliesslich für diesen eingesetzt werden.
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  • Kommentar von Mike, ZH
    Ich schlage vor, Behordenvertreter und Politiker konsumieren auch die beschlagnahmten Drogen. Bezüglich Realitätsverlust in der Sicherheitspolitik könnte dies neue Horizonte öffnen...!
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    "Nigerianischer Austauschpolizist kämpft gegen Drogenhandel" Zeigt unmissverständlich auf, wie man im eigenen Land noch der Herr im Hause ist. Zum Abwinken!
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