Kantone sparen bei den Prämienverbilligungen

Die Kantone müssen im nächsten Jahr den Gürtel enger schnallen. Gespart werden soll vor allem bei Verwaltungen, Schulen und sozialen Institutionen. Immer häufiger geraten Prämienverbilligungen ins Visier – denn betroffene Personen können sich dagegen kaum wehren.

19 Kantone rechnen im nächsten Jahr mit roten Zahlen. Grund dafür seien höhere Ausgaben. Einerseits wegen der Bevölkerungszunahme, andererseits wegen der höheren Kosten im Gesundheitswesen. Das erklärt Peter Hegglin, Präsident der Finanzdirektoren.

Um steuerlich attraktiv zu bleiben, wollen die meisten Kantone vor allem sparen. Die Rede ist von rund 1,5 Milliarden Franken. Das ist aber nicht ganz einfach, denn zwischen 50 und 80 Prozent ihrer Budgets seien durch langfristige Verträge gebunden – beispielsweise mit den Spitälern.

Das heisst: Die Kantone sparen da, wo sie können. Das sind die Verwaltung und deren Angestellte, bei den Schulen sowie im sozialen Bereich.

Sparen, wo es am wenigsten Proteste gibt

Allerdings müssten Einschnitte in diesen Bereichen behutsam angegangen werden, sagt Hegglin. «Denn wenn man diese Schmerzgrenzen überschreitet, gibt es meistens Gegenreaktionen.»

Wer bei der Verwaltung Personal abbaut oder im Bildungsbereich spart, müsse mit lautstarken Protesten von Verbänden rechnen. Weniger heikel erscheinen da Kürzungen bei den Prämienverbilligungen. Da sind keine Jobs direkt gefährdet und damit ist auch der unmittelbare Protest gering.

Die Kantone und deren Parlamente hätten deshalb diese Ausgaben immer häufiger auf dem Radar, bestätigt Michael Jordi, Zentralsekretär der Gesundheitsdirektoren.

Bislang haben das die Kantone wie Luzern, St. Gallen, Nidwalden, Baselland, Solothurn oder Bern getan. Jüngstes Beispiel ist der reiche Kanton Zug, welcher am Donnerstag gut drei Millionen Franken für Prämienverbilligungen aus dem Budget gestrichen hat.

Betroffen von diesen Kürzungen sei ein grosser Teil der Bevölkerung, sagt Jordi. «Tendenziell ist es so, dass die ganz tiefen Einkommen relativ wenig unter diesen Massnahmen zu leiden haben werden.» Betroffen werden laut Jordi eher die Personen sein, die knapp an der Grenze der Einkommensberechtigung sind.