Zum Inhalt springen

Kehrtwende bei der SP Sozialdemokraten kämpfen nun doch gegen Sozialdetektive

  • SP-Fraktionsschef Roger Nordmann sagt gegenüber der «Tagesschau», dass die SP das Referendum gegen die Sozialdetektive nun doch unterstützen werde.
  • Im Abstimmungskampf wolle man sich stark einsetzen, zum Beispiel per Abstimmungszeitung.
Legende: Video SP unterstützt Referendum abspielen. Laufzeit 2:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.04.2018.

Die SP-Parteispitze reagiert damit auf das kleine Referendumskomittee aus Nicht-Politikern. Diese haben das Referendum ohne Unterstütung von grossen Verbänden und Parteien lanciert. Das neue Gesetz würde es Versicherungen erlauben, Versicherte weitreichend zu überwachen.

Die ursprüngliche Verweigerungshaltung der SP-Spitze hatte an der Basis für Unverständnis gesorgt. Einzelne Kantonalparteien hatten darauf hin auf eigene Faust beschlossen, das Referendum zu unterstützen.

Das neue Gesetz – darum geht es

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Besteht der Verdacht, dass jemand Sozialversicherungen betrügt, dürfen die Versicherer diese Personen mit Detektiven überwachen lassen. So hat es das Parlament Mitte März entschieden. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung. Drei Bürger haben das Referendum gegen solche Sozialdetektive lanciert. Nun bekommen sie Unterstützung von der SP Schweiz.

94 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Ich habe den Eindruck, dass die SP und ihre Verbündeten vermehrt Täterschutz betreiben wollen. Millionen konnten bisher von kriminellen Schlitzohren zurückgeholt werden und nun will man ein durch den Europäischen Gerichtshof aufgezwungenes Gesetz verhindern. So kann man die 20%-Grenze kaum knacken.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter Wolf (PeterWolf)
    Es wären wunderbar, wenn es nur ehrliche Menschen gibt. Doch das ist nicht der Fall. Auch bei Sozialhilfeempfänger gibt es Schwarze Schafe. Nun will man dass man deutlichen Anzeichen von Missbrauch Observationen stattfinden. Wie ein guter Bekannter S.Pfister mir mal sagte und von Whataboutism Kunz bestätigt gab es von den 273000 Sozialempfänger nur 270 Observationen. Das beweist, dass es nur bei klaren Verdachtsfällen zu Observationen kommt. Ich denke wir können es mit diesem Gesetz wagen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      Danke, Herr Wolf. Von A bis Z. Richtig. Sie treffen es auf den Punkt. Natürlich gibt es überall auch Betrüger. Hier reden wir von besonders dreisten Fällen. Aber es ist auch eine klare MInderheit. Dies streitet aber auch Niemand ab.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Fabrizio Gamp (Fgamp)
    Meine Erfahrung: 1) Erst 6 Jahre nach Schädelbruch begann IV die Rentenabklärung. 2) Ich musste Anwalt nehmen um IV mitzuteilen, dass Rente aus letzten 5 Jahren nachbezahlt werden sollte. 3) Nach Rentenkürzung stellte Sozialversicherungsgericht einen Gesetzesverstoss von IV fest, was IV 3000Fr. Strafe und mich 5000Fr. Anwalt kostete. 4) IV muss Kosten dämpfen.Aber wie? 5) Meine Meinung als Behinderter: 'Ausspionieren von möglichen IV-Betrügern' ist angemessen aus finanzieller&fairerweiser Sicht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen