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Kehrtwende im EU-Streit Cassis bei flankierenden Massnahmen zu Zugeständnissen bereit

  • Aussenminister Ignazio Cassis ist bereit, bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping «andere Wege» zu suchen.
  • Das sagt er gegenüber Radio SRF. Er erfüllt damit eine Forderung der EU.
  • Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbundes, reagiert empört.
Legende: Video Bundesrat Cassis will EU entgegenkommen abspielen. Laufzeit 00:23 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.06.2018.

«Rote Linien»: Das sind Rechtsbereiche, die der Bundesrat von den Verhandlungen mit der EU ausdrücklich ausschliesst. Die flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping gehörten ganz klar dazu, hat Aussenminister Ignazio Cassis noch Anfang März festgehalten. Der Bundesrat habe diese roten Linien bestätigt, sagte er damals an einer Medienkonferenz.

Jetzt rückt Cassis bei den flankierenden Massnahmen von einer dieser roten Linien ab. Er reagiert damit auf den Druck der EU, die vor wenigen Tagen via einen ranghohen Diplomaten hat verlauten lassen, die Schweiz müsse sich in dieser Frage bewegen. Sonst werde es in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht zur Einigung kommen.

Das ist eine fast religiöse Frage für beide Seiten.
Autor: Ignazio CassisVorsteher des Aussendepartements

Cassis hat gestern Abend am Rande einer Veranstaltung im Gespräch mit Radio SRF zu den umstrittenen flankierenden Massnahmen festgestellt: «Das ist eine fast religiöse Frage für beide Seiten.» Um in den Verhandlungen voranzukommen, ist Cassis deshalb neuerdings bereit, sich in dieser Frage zu bewegen: «Sowohl die EU wie die Schweiz müssen bereit sein, über den eigenen Schatten zu springen und kreative Wege zu finden.»

Halbierung der Acht-Tage-Frist?

Dies, damit das Ziel der Übung, der Marktschutz – denn darum gehe es, so Cassis – auch auf anderen Wegen erreicht werde. «Ich glaube, wenn beide Seiten sich diese Mühe geben, gibt es eine Möglichkeit, dass man sich trifft.» Die EU stört sich vor allem an der Regel, dass EU-Firmen von ihnen entsandte Arbeiter in der Schweiz mindestens acht Tage vorher anmelden müssen.

Kurzeinschätzung von Bundeshausredaktorin Nathalie Christen

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Kurzeinschätzung von Bundeshausredaktorin Nathalie Christen

Wenn ein Bundesrat mitten in Verhandlungen zu einem Rote-Linien-Thema sagt, beide Seiten müssten über ihren Schatten springen, muss er sich nicht wundern, wenn das als Nachgeben interpretiert wird. Damit riskiert er das junge zarte Pflänzchen von Goodwill und Vertrauen gegenüber einem allfälligen Rahmenvertrag mit der EU. Die nettere Interpretation wäre, dass Bundesrat Cassis diese Empörung ganz bewusst provoziert hat, um mit dieser Empörung im Rücken in Brüssel besser verhandeln zu können. Doch ob das dann aufginge, steht auf einem anderen Blatt.

Kurzeinschätzung von Brüssel-Korrespondent Sebastian Ramspeck

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Kurzeinschätzung von Brüssel-Korrespondent Sebastian Ramspeck

Eigentlicher Hintergrund dieser Äusserungen ist wohl die Absicht, mit einem Deal in die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU zu gehen. Kommt die Schweiz der EU bei den flankierenden Massnahmen entgegen, soll es laut meinen Informationen von Brüssel Zugeständnisse in einer anderen umstrittenen Frage geben: bei staatlichen Beihilfen. Eigentlich will die EU im Rahmenabkommen ein grundsätzliches Verbot von Subventionen festschreiben. Das bereitet der Schweiz schon lange Bauchschmerzen. Und genau in diesem Punkt ist die EU der Schweiz offenbar etwas entgegengekommen. Die Bestimmungen zu den Subventionen sollen weniger umfassend und folgenreich sein als zunächst von der EU gefordert. Der Deal könnte am Ende also so lauten: Die Schweiz gibt die flankierenden Massnahmen auf, dafür behält sie bei den Subventionen einen grossen Spielraum.

Cassis könnte sich zum Beispiel vorstellen, dass man diese Frist auf vier Tage verkürzt und dafür eine App zur Voranmeldung bereitstellt. Das sind völlig neue Töne aus dem Bundesrat. Beim Präsidenten des Gewerkschaftbundes, Paul Rechsteiner, kommen sie gar nicht gut an: «Es gibt überhaupt keinen Grund, hier einzuknicken, nur weil die EU sagt, diese Frist passe ihr nicht.»

Der Bundesrat hat rote Linien beschlossen – und die gelten!
Autor: Paul RechsteinerSGB-Präsident und SP-Ständerat

Die sogenannte Acht-Tage-Regel sei für die Gewerkschaften unverhandelbar, betont Rechsteiner. Ohne sie könnten keine wirksamen Lohnkontrollen durchgeführt werden. Wenn der Bundesrat davon abrücke, werde er nicht mehr mit der Unterstützung der Gewerkschaften rechnen können, macht der SP-Ständerat klar: «Hier gibt es keine Konzession. Das ist die Bedingung für die Unterstützung dieses bilateralen Wegs. Es ist auch ein Erfolgsweg. Der Bundesrat hat rote Linien beschlossen – und die gelten!»

Das EDA widerspricht

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Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat mittlerweile dementiert, dass Cassis mit seinen Aussagen explizit die flankierenden Massnahmen gemeint habe. Es handle sich um ganz allgemeine Aussagen zu Verhandlungen mit der EU, heisst es in einer Stellungnahme. Die vom Bundesrat festgelegten roten Linien würden auch weiterhin gelten.

Seine Aussagen zur Verhandlungsbereitschaft hatte Cassis jedoch in einem SRF-Interview gemacht, in dem er explizit auf die flankierenden Massnahmen angesprochen worden war.

Der Bundesrat gerät damit innenpolitisch in eine ungemütliche Lage: Nach der SVP, die ein Rahmenabkommen mit der EU kategorisch ablehnt, droht nun auch der Support der Linken im Parlament wegzubrechen.

Legende: Video Politische Reaktionen auf Cassis' Vorschläge abspielen. Laufzeit 01:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.06.2018.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Darum Kündigung der Bilateralen, dann würde diese Schlaefertruppe Mal geweckt. Nicht wir brauchen die Bilateralen, sondern die EU. Was passiert wenn der Transit auf Schiene und Strasse, der Grenzverkehr, die Flugkorridore, Schengen, nicht mehr funktioniert. Die Importe mit der EU runter fahren, wir haben ein Importüberchuss von fast 25 Prozent gegenüber Export zur EU. Sie sehen wir haben einige Trümpfe, nur nicht Angst haben, wie die in Bern, ist Sache der Organisation und Praktiker.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Jawohl, Kündigung der Bilateralen und rein in den EWR. Norwegen und Liechtenstein haben es uns vorgemacht.
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  • Kommentar von Ernst von Allmen (MEVA)
    Leider ein Altes Lied, zuerst machen uns die Neuen BRs glaubhaft dass sie vis-a-vis der EU hart bleiben wollen, und beim ersten drohenden Fingerzeig von der EU zurück Krebsen.
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      MEVA erneut eine Enttäuschung mehr in Bern es ist genau so wie Sie schreiben vor den Wahlen Honig um den Mund streichen von Resetknopf parlieren und nach den Wahlen Knicks und Kniebeugen Richtung EU nur noch peinlich Hr.Cassis
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  • Kommentar von Ernst von Allmen (MEVA)
    Herr Steff Stemmer Sie haben nur teilweise recht . Die Wahrheit is dass die SP, die Schweiz in die EU manöverieren möchte, und gleichzeitig glaubt das man Lohndumping verhindern kann.
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    1. Antwort von Steff Stemmer (Steff)
      Mit welcher meiner Aussagen habe ich nur teilweise Recht? Und - die SVP will uns wieder um Jahrhunderte zurückkatapultieren in den Feudalismus, alles Recht dem Stärksten und die FDP will auch in die EU um ihre wirtschaftlichen Pfründe zu sichern und, wie die SVP, an möglichst noch billigere Arbeitskräfte zu kommen über Kontingente. Wissen Sie, ich habe auch nicht DIE Lösung, aber ohne die EU, werden wir unseren Wohlstand verlieren, und zwar alle, Rentner, Sozialabhängige, Angestellte...
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