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Kehrtwende in Börsenfrage Cassis kritisiert die EU

Legende: Video Bundesrat Cassis kritisiert Kehrtwende der EU abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.12.2017.
  • Bundesrat Ignazio Cassis hat die Absicht der EU kritisiert, die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auf ein Jahr zu befristen.
  • Dabei stellte er indirekt auch die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde in Frage.

«Die Haltung der Schweiz ist klar: Sie erwartet von der EU die finanzielle Äquivalenzanerkennung (...) bis spätestens zur Öffnung der Börsen am 3. Januar», sagte der Schweizer Aussenminister an einer Medienkonferenz im Anschluss an ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. «Ich habe Herrn Le Drian meine Unzufriedenheit über die Entwicklung in diesem Dossier mitgeteilt.»

Wenn die finanzielle Gleichwertigkeitsanerkennung durch die EU am Tag der Börsenöffnung nicht erfolge oder wenn dies zu Bedingungen geschehe, die von der Schweiz als nicht-legitim erachtet würden, werde der Bundesrat Beschlüsse treffen, sagte Cassis weiter. Er schloss nicht aus, dass die Landesregierung dabei auch auf den Entscheid zur Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde an die EU zurückkommen könnte.

Kritik an grauer Liste von Steueroasen

Le Drian habe Verständnis für die Schweizer Position gezeigt, sagte Cassis. Bei dem Treffen äusserte er auch die «Irritation» der Schweiz darüber, dass sie jüngst «ohne vorherige Kommunikation» auf einer grauen Liste der EU für Steueroasen landete. «Ich habe ihm offen gesagt, dass eine Beziehung zwischen Freunden nicht so abläuft. Wenn man eine freundschaftliche Beziehung hat, redet man zuerst miteinander.»

Auch hierbei habe der französische Aussenminister «Verständnis» gezeigt, sagte Cassis weiter. Auf die Frage, ob Le Drian in Brüssel ein Verbündeter der Eidgenossenschaft sein könnte, erwiderte der Schweizer Aussenminister: «Auf jeden Fall glaube ich nicht, dass Herr Le Drian ein Feind sein könnte. Er hat sich bereit gezeigt, die Fragen zu vertiefen.»

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Die Kritik von Cassis wurde zuerst von Juncker gegengelesen und dann abgesegnet. Man muss dem entrüsteten Schweizer doch ein Knöchchen hinwerfen.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Haben sie noch nie etwas von der Resettaste gehört ;-)
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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Nach der Annahme der MEI strafte uns die EU direkt und unbegründet ab (Forschung und Erasmus). Warum nicht auch einmal unverhältnismäßig reagieren? Einschränkungen für EU-Grenzgänger und Studenten! Mal schauen wie diese EU-Funktionäre reagieren! Von der Kuscher-Schweiz würden sie das nicht erwarten und es würde sie im Herzen treffen - nach GB und den Visegradstaaten wagen nun selbst Kleinstaaten wie die CH aufzumucken und unverhältnismäßiges Vorgehen der EU zu beanstanden und zu sanktionieren.
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    S. g. Herr BR I. Cassis: Bitte drücken Sie auf den Reset-Knopf. Jetzt! Bevor die CH noch tiefer im EU-Sumpf versinkt. Das CH-Volk hat zu den Bilateralen I+II JA gestimmt, weil der Grundsatz nach unserer BV Art.5 u. Art.9 „Treu und Glauben“ gilt. Dieser Artikel wurde inzwischen einseitig von der EU mehrfach gebrochen. Bitte handeln Sie als Interessenvertreter des CH-Volkes u. nicht als Freund der EU. „Freundschaft“ steht nicht in unserer Verfassung!!
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    1. Antwort von Tim Buesser (TimBue)
      Nein, lassen sie gleich den Finger auf dem Reset-Knopf, und wenn's zu streng wird, eine Duct-Tape drüber. Oder grad mal für eine Weile den On-OFF Knopf auf OFF lassen.
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