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Schweiz Kein Alleingang der Schweiz bei der Migrationspolitik

Nicht bloss die EU, auch die Schweiz ist ratlos, wie man das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer beenden könnte. Doch ein Vorpreschen der Schweiz komme nicht in Frage, lautet der Grundtenor in der zuständigen Nationalratskommission.

«Embassy Switzerland»-Schild mit einem Schweizerkreuz an einer Wand.
Legende: Asylanträge in Schweizer Botschaften: Nur wenn andere Länder mitziehen, sagt die Kommission. Keystone

Die verstärkte Überwachung des Mittelmeers ist eine der Ideen der EU, welche Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Nationalräten am Donnerstag präsentierte. Diese sprachen sich dafür aus, sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri: «Wir waren uns einig, dass man die Präsenz der Rettungsschiffe im Mittelmeer verstärken muss.»

Die Schweiz würde dazu auch einen finanziellen Beitrag leisten. Irritiert war die Staatspolitische Kommission des Nationalrats darüber, dass die EU im Rahmen eines Pilotprojekts mindestens 5000 schutzbedürftige Personen aufnehmen möchte. Das sind wenig im Vergleich zu den 3000, welche die Schweiz aufnehmen will.

Botschaftsasyl wieder einführen?

Diskutiert wurde gemäss Fluri auch der Vorschlag, dass Flüchtlinge wieder auf Schweizer Botschaften Asyl beantragen könnten. «Unsere Kommission wäre bereit, das Botschaftsasyl wieder einzuführen, aber nur zusammen mit anderen Ländern.»

Sogar die SVP sprach sich dafür aus. Doch ein europäisches Botschaftsasyl steht nicht zur Debatte. Die zuständige Nationalratskommission will, dass sich die Schweiz weiterhin an der Migrationspolitik der EU orientiert.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Frank, Bern
    Nur weil wir zufällig keine Küste haben, sind wir nicht weniger verantwortlich für diese Zustände.
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    1. Antwort von Heinrich Gafner, Beatenberg
      Stimmt. Die Küste spielt keine Rolle. Verantwortlich sind jene, die das Chaos in Libyen, Syrien etc. angerichtet haben.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Die EU ist wie immer der Esel am Berg, aber die Bundesrat-DarstellerIn Sommaruga als EJPD-Chefin könnte sich zur Abwechslung nützlich machen, indem sie endlich die ca. 15,000 abgelehnten Asylbewerber, die derzeit vom CH-Staat Sozialhilfe beziehen, wie vorgesehen abschiebt. Dann hätte es auch wieder mehr Platz für echte Flüchtlinge, wenn sie ankommen (und die Bereitschaft der Leute, diese aufzunehmen, würde steigen). Leider ist das von dieser Frau aber wohl zuviel verlangt.
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Tja, diese Frau scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein. Auf die Frage eines Journalisten diese Woche, ob die CH - wie es die Linken fordern - 100'000 F. aufnehmen könne, gab sie keine klare Antwort, sondern sagte lediglich, man müsse so vielen Menschen helfen, wie nötig. Also auch wenn es 100'000 sind, Frau Sommaruga? Zum Vergleich: Die EU will nur 5'000 aufnehmen.
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  • Kommentar von P Zunger, Basel
    Verständlich ist diese zu Völkerwanderungs-Migration, wenn Chaos und marodierende Terror-Banden herrschen. Wurde nicht "arabische Frühling" von Politikerkaste aus EU politisch hochgelobt und mit angeheizt, kräftig durch Medien mit täglichen Liveschaltungen zu diesen "Aufbrüchen" gefördert. Von denselben, die heute sich ratlos geben, wenn's um Lösungen ginge. Betroffene haben von nach EU-Massstab begrenzten Freiheiten ins Chaos mit Terror gewechselt. Das werden sie der EU nicht vergessen.
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