Kein Alleingang der Schweiz bei der Migrationspolitik

Nicht bloss die EU, auch die Schweiz ist ratlos, wie man das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer beenden könnte. Doch ein Vorpreschen der Schweiz komme nicht in Frage, lautet der Grundtenor in der zuständigen Nationalratskommission.

«Embassy Switzerland»-Schild mit einem Schweizerkreuz an einer Wand.

Bildlegende: Asylanträge in Schweizer Botschaften: Nur wenn andere Länder mitziehen, sagt die Kommission. Keystone

Die verstärkte Überwachung des Mittelmeers ist eine der Ideen der EU, welche Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Nationalräten am Donnerstag präsentierte. Diese sprachen sich dafür aus, sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri: «Wir waren uns einig, dass man die Präsenz der Rettungsschiffe im Mittelmeer verstärken muss.»

Die Schweiz würde dazu auch einen finanziellen Beitrag leisten. Irritiert war die Staatspolitische Kommission des Nationalrats darüber, dass die EU im Rahmen eines Pilotprojekts mindestens 5000 schutzbedürftige Personen aufnehmen möchte. Das sind wenig im Vergleich zu den 3000, welche die Schweiz aufnehmen will.

Botschaftsasyl wieder einführen?

Diskutiert wurde gemäss Fluri auch der Vorschlag, dass Flüchtlinge wieder auf Schweizer Botschaften Asyl beantragen könnten. «Unsere Kommission wäre bereit, das Botschaftsasyl wieder einzuführen, aber nur zusammen mit anderen Ländern.»

Sogar die SVP sprach sich dafür aus. Doch ein europäisches Botschaftsasyl steht nicht zur Debatte. Die zuständige Nationalratskommission will, dass sich die Schweiz weiterhin an der Migrationspolitik der EU orientiert.