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Schweiz Kein Schotter: Gemeinden fehlt Geld für Strassen

Drei Viertel des Schweizer Strassennetzes sind Gemeindestrassen. Für den Bau und ihren Unterhalt müssen die Kommunen aufkommen. Die müssen aber immer mehr sparen. Doch woher nehmen?

Legende: Video Teure Gemeindestrassen abspielen. Laufzeit 01:38 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.03.2014.

Dem Städtchen Zofingen im Aargau geht es wie vielen anderen Gemeinden: Die Kasse zur Sanierung der Strassenbauprojekte ist alles andere als prall gefüllt. Notwendige Reparaturen müssen deshalb auf die lange Bank geschoben werden.

«Wir haben Stand heute nicht die Mittel, um jede sanierungsbedürftige Strasse wieder instand zu setzen», sagt Werner Ryter, der Bauverwalter von Zofingen. Alles verfügbare Geld werde für Strassen gebraucht, die in einem noch schlechteren Zustand seien.

Die Lösung: Gelder aus Treibstoffzöllen

Und Zofingen ist kein Einzelfall. Gemäss seriösen Schätzungen müssten die Gemeinden Jahr für Jahr zwei Milliarden in den Unterhalt ihrer Strassen investieren. Doch die Mittel dazu haben sie nicht. Woher soll also das Geld kommen?

Für die Gemeinden liegt das auf der Hand: Sie wollen auch von den Treibstoffzöllen profitieren – so wie Bund und Kantone. «Die Städte und Gemeinden müssten von den Mitteln, die den Automobilisten entzogen werden, profitieren können», sagt Hannes Germann (SVP/SH), Präsident des Gemeindeverbandes.

Bundesrat als letzte Hoffnung

Doch im Bundeshaus verhallen die Forderungen nahezu ungehört. «Das ist eine Frage des Finanzausgleichs», sagt Viola Amherd (CVP/VS). Für die Präsidentin der Verkehrskommission des Nationalrats sei aber bereits alles ausgehandelt und das Geld verteilt. Dem Vorschlag der Gemeinden gibt sie wenig Chancen.

Bliebe noch der Bundesrat. Der plant einen neuen Geldtopf für Strassenprojekte zu schaffen. Doch ob die Gemeinden aus dieser Quelle tatsächlich Geld für sich abzweigen können, ist momentan noch unklar.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von P. Leutenegger, Luzern
    Wo sind nun die Autofahrer, welche lauthals behaupten, dass sie die Strassen vollumfänglich bezahlen? Das stimmt bei Weitem nicht. Gemeinden werden bei Kantons- und Gemeindestrassen zur Kasse gebeten. Bezahlt wird mit lokalen Steuern. Kein Ausgleich aus den zahlreichen Einnahmen von Autosteuer, Benzinabgabe, Vignette, etc. Im Gegenteil: Wird eine kantonale Durchfahrtstrasse saniert, dann zahlen die Gemeinden einen ordentlichen Anteil. Obwohl sie darunter mehr leiden als profitieren.
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  • Kommentar von Mike Brunner, Lachen
    Aufhören mit immer noch mehr Abgaben und Steuern, egal wo man die Leute versucht weiter auszunehmen! Das Geld fliesst einfach in die falschen Projekte, alleine mit der NEAT, die eigentlich niemandem in der Schweiz wirklich etwas bringt und nie kostendeckend arbeiten wird, wie Herr Leuenberger das mal versprochen hat, könnte man alle Strassen der Schweiz mit luxuriösen Marmorbelägen ausrüsten!
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Durch weniger Strassenbau und -sanierungen lässt sich die MEI sehr effektiv umsetzen. Weniger Geld für diesen Sektor reduziert wie gewünscht die Arbeitsplätze von Ausländern.
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