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Schweiz «Keine Abenteuer» bei Mafia-Verfahren

Die Bundesanwaltschaft verzichtet bei reiner Mafia-Mitgliedschaft auf Strafverfahren. Bundesanwalt Michael Lauber hält es nach Verfahrenseinstellungen für kaum möglich, jemanden in solchen Fällen wegen der Beteiligung in einer kriminellen Organisation zu überführen.

Michael Lauber
Legende: Bundesanwalt Lauber: Ermittlungen gegen verschiedene mutmassliche Mafiosi laufen weiter. Keystone

Die Anforderungen für eine Verurteilung wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation seien in der Schweiz sehr hoch, sagte Lauber gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Nachweis der konkreten Unterstützung

«Die reine Mitgliedschaft reicht für eine Verurteilung nicht aus, darin ist sich die herrschende Lehre einig», so Lauber weiter. Es brauche den Nachweis, dass jemand die Organisation in ihrer kriminellen Aktivität konkret unterstützt habe - beispielsweise indem jemand als Anwalt, Treuhänder oder Berater tätig war, betont der Jurist.

Schon im Herbst 2012 habe er daher einen Grundsatzentscheid gefällt, wonach nur noch bei Hinweisen auf solche Tätigkeiten ein Verfahren eröffnet werde. «In allen anderen Fällen eröffnen wir keine eigenen Verfahren mehr oder stellen laufende Verfahren ein. Wir machen keine Abenteuer mehr.»

Neubeurteilung im Mubarak-Fall

Inwiefern die Haltung der Bundesanwaltschaft Folgen für laufende Verfahren hat, ist unklar. Bei Verfahren gegen mutmassliche 'Ndrangheta-Mitglieder in der Schweiz ermittelte die Bundesanwaltschaft beispielsweise wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Diesen Vorwurf liess die Bundesanwaltschaft aber Mitte Dezember gegen fünf Personen fallen.

Gegen weitere Personen, die der 'Ndranghetta angehören sollen, wird nach wie vor ermittelt. Lauber bejaht, dass die Strafverfolgungsbehörde in den neuesten Fällen Hinweise auf Unterstützungshandlungen für kriminelle Organisationen hat. Von einer «umfassenden Neubeurteilung» spricht Lauber auch beim Verfahren gegen den ehemaligen ägyptischen Machthaber Husni Mubarack und dessen Familie, von der rund 700 Millionen Franken in der Schweiz blockiert sind. Auch dort wird wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Organisation ermittelt, aber auch wegen mutmasslicher Geldwäscherei.

Gesetzesänderung vorgeschlagen

Angesichts der Schwierigkeiten mit dem Tatbestand schlägt Lauber dem Parlament, das Gesetz zu ändern, um kriminelle Organisationen wirksamer zu bekämpfen. «Der Artikel zur kriminellen Organisation im Schweizer Strafrecht ist in Bezug auf mafiöse Strukturen sehr schwer anwendbar.»

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Zitat: Die Bundesanwaltschaft verzichtet bei reiner Mafia-Mitgliedschaft auf Strafverfahren. Das ist ein schlag in das Gesicht von jedem Rechtsstaat. Offenbar darf man Straffrei einer Mafia oder Terror Gruppe angehören. Das ist allerunterste Schublade. Und wir Finanzieren noch diese Bundesanwaltschaft.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen, Bronschhofen
    Dann kann ich ja getrost Passiv-Mitglied der Mafia, der ISIS, der NSDAP oder sonst einer kriminellen Organisation werden.
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  • Kommentar von Fadri Pitsch, Zürich
    Die Hoffnung, dass BA Lauber etwas forscher und härter durchgreifen wird, ist somit obsolet und leider frustrierend. Dass man die kleinen Fische total fertig macht, hat einfach einen sehr fahlen Beigeschmack. Im Kanton Aargau wo keine Juristen richten gibt es wegen jedem SAICH saftige Bussen und Eintrag ins Strafregister, wo nach Verjährung mit Bleistift das fein gestrichen wird, jedoch lesbar auf ewig. BA Lauber ist ein smarter boy, leider in der falschen Position. Verbrecher sind sicher froh.
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    1. Antwort von Henriette Rub, Bern
      Die kleinen Fische sind meist mühelos greifbar. Riesige Bussen für ein Missgeschick und Eintrag im Strafregister ohne Abklärung des wirklichen Sachverhaltes sind für Staatsanwälte anscheinend kein Problem. Wie der kleine Fisch das empfindet, interessiert niemanden. Hauptsache, grosse Fische kommen ungestraft davon.
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