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Berset gegen generelle Ausgangssperre
Aus News-Clip vom 20.03.2020.
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Keine Ausgangssperre Versammlungsverbot wirkt nur, wenn jetzt alle mitmachen

Der Bundesrat mache keine «Spektakel-Politik»: So begründete Gesundheitsminister Alain Berset, wieso die Schweizer Regierung auf eine Ausgangssperre verzichtet. Eine extreme Einschränkung der Bewegungsfreiheit – so wie sie Italien oder Spanien erlassen hat – sei nicht sinnvoll.

Die Landesregierung geht davon aus, dass eine Ausgangssperre von den freiheitsliebenden Eidgenossinnen und Eidgenossen nicht eingehalten würde, vielleicht sogar kontraproduktiv wäre. Denn es zeichnet sich immer mehr ab, dass die Bevölkerung noch während Wochen, wenn nicht sogar Monaten, auf Distanz leben und arbeiten muss. Eine Ausgangssperre würde kaum während einer solch langen Zeit akzeptiert.

In Spanien ist selbst Joggen oder Fahrradfahren verboten – mit unabsehbaren Langzeitfolgen für die Gesundheit. Psychiater rechnen aufgrund der Ausgangssperre mit einem rasanten Anstieg von Patienten. Das will der Bundesrat verhindern.

Frühlingswetter als Problem

Doch es war offensichtlich diese Woche: Die Empfehlung des Bundes, zu Hause zu bleiben und auf Distanz zu gehen, wurde von Teilen der Bevölkerung nicht eingehalten. Vor allem das Frühlingswetter machte der Landesregierung einen Strich durch die Rechnung. Deshalb ist es verständlich und wohl wirklich auch notwendig, dass der Bundesrat die Schraube weiter anziehen muss.

Nicht mehr als fünf Personen

Das bundesrätliche Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum kann die Polizei zwar kontrollieren und Bussen von 100 Franken pro Person aussprechen. Aber die Schweiz hat eine vergleichsweise geringe Polizeidichte und wird nicht jede Ansammlung von Menschen auflösen können. Der Bundesrat appellierte darum folgerichtig noch mehr an die Selbstverantwortung.

Wenn nicht alle die «Fünferregel» befolgen, wird die Massnahme nicht wirken. Und es muss jetzt wirklich gelingen, die stark ansteigende Ansteckungskurve zu bremsen – das machte der Bundesrat unmissverständlich klar. Wenn jetzt alle möglichst viel zu Hause bleiben und sich draussen mit höchstens fünf Menschen auf Distanz treffen, kann möglicherweise noch verhindert werden, dass die Spitäler in wenigen Wochen nicht mehr alle Schwerkranken versorgen können.

Kantonaler Wildwuchs

Mit dem eng definierten Versammlungsverbot will der Bundesrat aber auch den kantonalen Wildwuchs bei der Umsetzung der Massnahmen gegen das Coronavirus stoppen. Während die Stadt Zürich Ansammlungen von 15 Leuten auflöste, erliess der Kanton Uri gestern eine umstrittene Ausgangssperre für Senioren. Der Bundesrat liess heute durchblicken, dass er nicht glücklich ist über die Umsetzung des kleinen Bergkantons. Es gehe jetzt nicht mehr, dass jeder Kanton das Versammlungsverbot anders umsetze. Erlaubt ist es den Städten aber weiterhin, Parkanlagen abzusperren, so wie es Bern oder Zürich machen.

Regierung schafft Vertrauen

Der Staat soll nicht alles regeln, meinte Alain Berset. Man müsse Augenmass walten lassen. Es komme auch nicht infrage, mit Handydaten die Bewegung einzelner Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Auch in der schlimmsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hält die Landesregierung das Prinzip des freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats hoch – das schafft Vertrauen in der Bevölkerung.

Die Schweizer Massnahmen mögen jenen anderer europäischer Länder etwas hinterherhinken – dafür sind sie wohlüberlegt und werden hoffentlich von der Bevölkerung mitgetragen.

Andy Müller

Andy Müller

SRF-Bundeshausredaktor

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Andy Müller ist Bundeshausredaktor des Schweizer Fernsehens. Zuvor war er Themenplaner und stellvertretender Redaktionsleiter von 10vor10. Er arbeitet seit 2007 für SRF.

SRF 4 News, 20.03.2020, 17:00 Uhr

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Anita Revesz  (FitnessGirl)
    Ich finde toll, dass es kein Ausgangssperre ist.
    Aber man sollte auch für Firmen eine solche Regelung geben. Ich arbeite in eine Fitnesscenter und werden wir dazu gezwungen unsere Stunden abarbeiten mit putzen, malen ect. Da sind wir schnell mal mehr, als 5 Personen in Studio.
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  • Kommentar von Robert Löpfe  (loerobe)
    Beobachtungen zeigen, dass Männer ungefähr zweimal so oft wie Frauen ihren Mitmenschen zu nahe treten. Männer sind auch öfter infiziert. Disziplinieren wir uns nicht stärker, ist ein Ausgangsverbot für Männer der notwendige nächste Schritt.
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    1. Antwort von Ivo Schmucki  (Jetzt oder nie)
      Sehr geehrter Herr Löpfe. ich glaube nun wird es langsam seltsam. Diese Krise betrifft alle, nicht nur Männer. Und alle müssen mitmachen, damit alles so schnell wie möglich vorbeigeht. Übrigens: "Beobachtungen zeigen..." tönt nicht sehr fundiert. In der Thurgauer Zeitung war vor Kurzem ein Artikel, das Frauen ein anderes und besseres Immunsystem als Männer haben. Vielleicht könnte es an dem liegen? Lesen Sie doch mal bitte selber den Artikel. Danke.
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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Geh lieber über Stock und Stein
    In Feld und Wald bis Du allein
    Niemand niesst Dir ins Gesicht
    und Du trifft den Virus nicht
    und das beste Gott sei Dank
    Dort wirst Du nicht krank.
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