Wechsel der Inkassofirma Keine Ausstiegsklausel: No-Billag-Initianten schütteln den Kopf

Selbst wenn die Gebühr nicht mehr von der Billag eingezogen wird, wird darüber abgestimmt. Hat das Bakom dies nicht bedacht?

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Konzessionsgebühren für Schweizer Medien werden ab 2019 nicht mehr von der Billag eingezogen.
  • Der konkrete Abstimmungstermin über die No-Billag-Initiative steht noch nicht fest.

Der Schock bei der Billag mit Sitz in Freiburg sitzt tief. 230 Mitarbeitende beschäftigt die hundertprozentige Tochter der Swisscom, deren Schicksal ab 1. Januar 2019 nun unklar ist.

Billag-Sprecher Dominik Müller sagt dazu: «Wir sind sehr enttäuscht. Wir können uns nicht erklären, warum wir den Auftrag nicht mehr erhalten haben. Eine Begründung werde folgen, sagte man uns.»

Wettbewerb beim Inkasso

An die Stelle der Billag tritt die Serafe AG, eine neu gegründete Tochtergesellschaft der Secon AG aus dem zürcherischen Fehraltorf, die das Inkasso für verschiedene schweizerische Krankenversicherer macht. Die Serafe AG wird also künftig die Radio- und Fernsehgebühren erheben, die zum grössten Teil an die SRG gehen, zu der auch SRF News gehört.

«  Die Firma Serafe hat klar das beste Preis-Leistungs-Verhältnis angeboten. »

Caroline Sauser
Sprecherin des Bakom

Das Unternehmen hat sich im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens gegen alle anderen Bewerber durchgesetzt. Die Sprecherin des Bundesamtes für Kommunikation Bakom, Caroline Sauser, begründet den Entscheid so: «Die Firma Serafe hat klar das beste Preis-Leistungs-Verhältnis angeboten. Sie hat auch Innovation und Flexibilität beweisen können.»

Mandat für die Billag überlebenswichtig

Bereits ab 1. Juli wird die Serafe AG mit dem Aufbau der Infrastruktur und des notwendigen Informatiksystems beginnen können. Die Billag ihrerseits ist noch bis Ende 2018 für das Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren zuständig. Wie es danach für das Unternehmen weitergeht, ist unklar.

Billag-Sprecher Müller sagt dazu: «Das aktuelle Mandat hat weit über 90 Prozent unseres Umsatzes ausgemacht. Es ist denkbar, dass die Billag schliessen muss.»

Aber auch die Zukunft der neuen Serafe AG ist nicht gesichert. Sollte das Schweizervolk die Initiative des No Billag-Komitees zur gänzlichen Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren annehmen, dann werde die Serafe AG alle begonnenen Tests abbrechen und ihre Tätigkeit einstellen müssen, hält das Bakom fest.

«  Es hätte den Verantwortlichen bekannt sein müssen, dass das Volk diese Initiative annehmen kann. Deshalb hätte eine Ausstiegsklausel im Vertrag eingearbeitet werden müssen.  »

Andreas Kleeb
Initiant von No Billag

Für bereits geleistete Aufwände werde allenfalls der Bund aufkommen müssen, erklärt Bakom-Sprecherin Sauser: «Ja, wahrscheinlich müsste der Bund dann Schadenersatz bezahlen.»

Gebühr wird gesenkt

Das No Billag-Komitee zeigt sich über diese Aussage sehr irritiert. Initiant Andreas Kleeb: «Das führt bei uns nur zu Kopfschütteln. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung war unsere Initiative bereits rechtsgültig eingereicht. Es hätte den Verantwortlichen bekannt sein müssen, dass das Volk diese Initiative annehmen kann. Deshalb hätte eine Ausstiegsklausel im Vertrag eingearbeitet werden müssen. »

Mit dem Wechsel der Inkassogesellschaft am 1. Januar 2019 verbunden ist auch die Ablösung der heutigen Empfangsgebühr durch eine neue gerateunabhängige Abgabe, schreibt das Bakom. Die Gebühr, die heute rund 450 Franken pro Privathaushalt und Jahr beträgt, werde dann auf «deutlich» unter 400 Franken gesenkt werden können.