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Schweiz Keine Familienzulagen ins Ausland bei Arbeitslosigkeit

Arbeitslose Staatsangehörige aus Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina erhalten für ihre in der Heimat lebenden Kinder keine Familienzulagen. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Wenn in der Schweiz lebende Staatsangehörige aus Serbien, Montenegro oder Bosnien-Herzegowina arbeitslos werden, so erhalten sie für ihre in der Heimat lebenden Kinder keine Familienzulagen.

Fahne auf dem Bundesgericht
Legende: Das Bundesgericht basiert seinen Entscheid auf ein bestehendes Sozialversicherungs-Abkommen. Keystone

Das Bundesgericht hat dies basierend auf ein bilaterales Abkommen über Sozialversicherung entschieden, das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien geschlossen wurde. Das Abkommen gilt für die genannten drei Staaten weiterhin. Keine Anwendung mehr findet es seit Ende März 2010 bei Personen aus dem Kosovo, mit dem seither kein Vertrag mehr besteht.

Kein Arbeitsort

Das Bundesgericht hatte in seinem Entscheid zu beurteilen, ob ein Mann für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis am 31. März 2010 Anspruch auf Familienzulagen für seine im Kosovo lebenden Kinder hat.

Der Betroffene verfügte in der entsprechenden Zeitspanne über keine Festanstellung. Das Abkommen hält jedoch folgendes fest: Hat ein Kind sowohl aufgrund der schweizerischen wie auch der jugoslawischen Gesetzgebung Anspruch auf Zulagen, sind sie am Arbeitsort des Vaters geschuldet. Ein solcher bestand im fraglichen Fall nicht.

Das Schweizer Recht sieht einen «Export» der Familienzulagen nur dann vor, wenn dies in einem internationalen Abkommen entsprechend geregelt wurde.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin (rosi)
    Es kann nicht kontrolliert werden wie viele Kinder jemand im Ausland hat, darum ist der Entscheid richtig.
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  • Kommentar von robert mathis (veritas)
    Hr.Bächler ich gebe Ihnen recht,dass der Zeitpunkt dieses Problem an zu gehen,nicht gerade ideal ist im aufgeheitzten Empfinden den Fremden gegenüber,aber es bestätigt auch dass unsere Regierung genauer hin schauen muss wo sie unser Geld hin schiebt,das wäre auch einen Beitrag gegen die Fremdenfeindlichkeit,denn am Ende sind wir die die Dummen und bezahlen die Zeche mit unseren Steuern.
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    1. Antwort von Mike Steiner (M. Steiner)
      Wann wäre denn Ihrer Meinung nach der richtige Zeitpunkt dafür? Ich finde, es ist goldrichtig, dass jetzt alle möglichen Probleme, welche sich dieses Land mit der Einwanderung aufgehalst hat, auf den Tisch kommen und eins nach dem anderen angegangen wird. Ohne Druck aus der Bevölkerung funktioniert wissentlich in dieser Republik der sozialen Teppichkehrer nichts mehr!
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Ein ganz tolles Beispiel. In Zürich wird ein Mann verurteilt, und darf die Stadt nicht mehr betreten. Er hat auch keine Aufenthaltserlaubnis für die Schweiz. Da er sich weigert sich ausschaffen zu lassen, kann er bleiben. Also irgendwo in der Schweiz sich seinen Lebensunterhalt weiter mit Einbrüchen verdienen. Wieso diskutieren wir bei so einer Einstellung überhaupt noch über Ausschaffungen.? Der Bericht steht unter Schweiz/regional.
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    3. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      @Wüstner. Das ist ein Liberianer, Liberia nimmt die eigenen Leute nicht zurück und kooperiert auch nicht bei Beschaffung von Reisedokumenten. Es gibt noch weitere Staaten. Das Problem hat nicht nur die CH, sondern alle anderen Länder ebenso. Man müsste int. wirt. Druck ausüben, aber die Geschäfte der Lobbisten sind wichtiger.
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    4. Antwort von paul waber (sandokan)
      Genau, Frau Wüstner. So ist es. Entdeckt man in Liberia, dass man hier in der Schweiz gar nicht ausgewiesen werden kann, darf man sich hier so daneben benehmen wie man will und auch kriminell werden. Es passiert eh nichts.....
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    5. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Genau Herr Waber, deshalb habe ich mich gestern auch so aufgeregt über den Beitrag. Ihnen ein gutes Neues Jahr mit hoffentlich vielen besseren Mitteilungen. Man muss ja Optimist bleiben.
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  • Kommentar von Klaus Waldeck (kdwbz)
    Man könnte ja die verantwortlichen Behörden direkt für die unrechtmässig erstatteten Beträge zur Kasse bitten. Das würde bei den Verantwortlichen hoffentlich etwas mehr Rücksicht bei der Verteilung von Steuergeldern erzeugen.
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      Ch.Wüstner,das wissen die Renitenten schon längst dass sie nicht ausgeschafft werden,irgend ein Winkelanwalt findet dann schon noch einen Paragraphen der gegen Ausschaffung spricht,sonst hilft noch Hr.SP Wermuth,der verkündet hat,dass kein Mensch gegen seinen Willen ausgeschafft werden darf (----) Und die Anständigen bezahlen die Zeche.
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