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Keine flexiblen Renten Bundesgericht stoppt Pensionskassen-Jongleure

Firmenlogo von Price Waterhouse Cooper PWC.
Legende: Bei PWC sollten die Jungen nicht für die Alten zahlen. Die Rechnung ging nicht auf. Reuters
  • Die Beratungsfirma PWC hat ein Pensionskassen-Reglement vorgesehen, dass die ausbezahlte Rente von der finanziellen Lage der Kasse abhängig machen wollte.
  • Das Bundesgericht bestätigt nun das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Reglement geltendes Bundesrecht verletzt.

Die Beratungsfirma Price Waterhouse Cooper PWC hat im Sommer 2014 das Reglement für ihre Pensionskasse neu aufgelegt. Die darin definierte Rente ist flexibel.

Geplant war ein Modell einer fixen Basisrente mit einem variablen Bonusteil im überobligatorischen Bereich. Dieses Modell sollte nicht mehr nur für Neurentner gelten. Es sollte auch auf laufende Renten angewandt werden.

Den Rentner im Fokus

Das Bundesgericht hat ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jetzt bestätigt: Eine Kürzung laufender Renten ist nur zulässig, wenn eine Pensionskasse eine Unterdeckung aufweist.

Der Gesetzgeber habe den entsprechenden Grundsatz im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) klar festgehalten, schreibt das Bundesgericht in seinem Entscheid.

Mit dieser Flexibilisierung wollte die PWC die Umlage von Geldern der aktiven Versicherten zu den Rentner vermeiden. Der variable Teil sollte von der finanziellen Situation der Pensionskasse abhängen. Je nach Wirtschaftslage hätte dies eine Erhöhung oder Senkung der Renten zur Folge gehabt.

Politik schraubt an den Renten, nicht das Unternehmen

Das Bundesgericht hebt in seinem Entscheid hingegen die Planungssicherheit für Rentner hervor. Mit Blick auf die Fortführung des gewohnten Lebensstandards stehe die Höhe des fixen Rententeils im Vordergrund.

Würden die Altersrenten gemessen an der Lebens- und Renditeerwartung viel zu hoch ausfallen, sei es Aufgabe des Gesetzgebers, Anpassungen vorzunehmen. Das sei nicht die Aufgabe des Bundesgerichts, schreibt das Gericht in seinen Erwägungen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
    Hier haben die Richter wieder einmal die Lösung eines Problems grandios verhindert. Man kann nicht eine lebenslange Rendite garantieren und gleichzeitig sicherstellen bzw. garantieren, dass kein Sparkapital der Erwerbstätigen für die Rentenzahlungen an die Pensionäre verwendet wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Rendite der Anlagen nicht fix ist. Der Umwandlungssatz darf nur die durchschnittliche Lebenserwartung abbilden. Die Rendite muss variabel sein. Sonst funktioniert es nicht.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Sämtliche PK's in den Boden gestampt, gäbe es das Problem auch nicht. Im Gegenteil könnten von höheren Lohnabzügen an die AHV alle profitieren. Die 2. Säule schafft eine 2. Klassen Gesellschaft bei Rentnern. Und die Gewinner betr. PK sind diejenigen, welche von Anfang an die Chance hatten, in eine PK Geld einzuzahlen. Die meisten heutigen Rentner hatten diese Chance nicht. Pensionskassen sind unsozial.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Und diese Bude wird auch noch als Kontrolleurin von Pensionskassen eingesetzt. Entzieht diesen Leuten die Mandate!
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    'flexibel' in der sprache der wirtschaft neoliberaler prägung heisst, alles so hinzubiegen, dass es ihnen nie weht tun kann, allen anderen, ist doch egal. die tendenz von juristischen personen via verträgen geltendes recht zu verwässern oder ganz über bord zu werfen, ist stärker denn je. umso wichtiger sind die demokratischen institutionen. denn schauen wir uns um, das erste, was in anderen staatsformen bachab geht, sind neben den medien, die rechtsstaatlichkeit und rechtssicherheit.
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