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Schweiz Keine Hochzeit in der Mitte

Die Gründung einer Union zwischen CVP und BDP auf Bundesebene kommt nicht zustande. Innerhalb der BDP gab es keine Mehrheit für eine gemeinsame Bundeshausfraktion.

Darbellay und Landolt im Bild
Legende: Die Parteien von Christophe Darbellay (CVP) und Martin Landolt (BDP) bilden keine Allianz im Nationalrat. Keystone

Die Union von CVP und BDP ist vom Tisch. Nachdem die BDP-Basis in einer Vernehmlassung offenbar wenig Begeisterung dafür gezeigt hatte, entschied sich die Parteileitung gegen ein Zusammenrücken.

Die Geschäftsleitung der BDP teilte dem CVP-Präsidium mit, dass das Projekt einer Union mit einer gemeinsamen Bundeshausfraktion nicht weiterverfolgt werde. Eine BDP-interne Vernehmlassung habe ergeben, dass eine solche innerhalb der BDP keine ausreichende Mehrheit finde, heisst es in einer Mitteilung der CVP weiter.

«Ein zu grosser Sprung»

Diese bedauert den Entscheid. Eine Union hätte die Zusammenarbeit in der politischen Mitte gestärkt, welche für die Stabilität und Lösungsfindung in der schweizerischen Politik unverzichtbar sei. CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte noch vor einem Monat einen «wichtigen Schritt» auf nationaler Ebene angekündigt. Für die BDP sei das offenbar «ein zu grosser Sprung», wird er in der Mitteilung zitiert.

Eine engere Zusammenarbeit der beiden Parteien ist seit Jahren ein Thema. Dabei betonten ihre Exponenten zwar stets, dass eine Fusion trotz politischer Nähe nicht zur Debatte stehe. Eine Allianz in irgendeiner Form schien sich jedoch aufzudrängen, die SP hatte eine solche 2011 sogar zur Bedingung für die Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gemacht.

Listenverbindungen in den Kantonen

An der Ausgangslage hat sich inzwischen nicht viel geändert: Die Wahlchancen der BDP-Bundesrätin wären schon aus arithmetischen Gründen grösser, wenn sie auch die CVP vertreten würde. Die CVP wiederum hätte sich Hoffnungen auf eine Doppelvertretung im Bundesrat machen dürfen, wäre die Allianz zu Stande gekommen.

Ganz getrennte Wege gehen die beiden Parteien aber nicht. Für die Nationalratswahlen in einem Jahr wollen sie in vielen Kantonen Listenverbindungen abschliessen. Wie es danach weitergeht, soll nach den Wahlen entschieden werden.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Katharina Müller, 8400 Winterthur
    Wenn es mir nicht zu blöd wäre, würde ich für Frau Widmer-Schlumpf warme Socken stricken, damit sie keine kalten Füsse bekommt.
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    "gehört auch zur Demokratie" Die Wahlen EWS', insbesondere die erste, haben wohl ziemlich viele ganz anders wahrgenommen. Miliparteinen ballten sich zusammen, nur um Blocher abzuwählen. Inzwischen sind die Parteien gegenseitig in Abhängikeit geraten, mehr oder weniger alle nach links abgedriftet, deshalb hat man das Gefühl, die SVP sei rechter geworden.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Es ist immer wieder köstlich, eure Kommentare darüber zu lesen, wie viele Sitze jeder Partei aufgrund ihrer Wählerstimmen zustehen. Dass unsere Eveline nationale als Mitglied einer Fünf-Prozent-Partei regelmässig in den Bundesrat gewählt wird, gehört auch zur Demokratie, wie sie hier schon seit Jahrhunderten üblich ist. Das Spiel ist einfach: Es wird gewählt, wer mehr Stimmen gewinnt als die anderen. Auch wir hier im Forum hätten das Recht, Bundesräte zu werden, deshalb auch EWS.
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