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Umsetzung der MEI Keine Höchstzahlen, keine Kontingente

Das Parlament hat das Gesetz zur Umsetzung der MEI verabschiedet. Zuvor gabs es im Nationalrat nochmals böse Vorwürfe.

Legende: Video Schlussabstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative abspielen. Laufzeit 05:56 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 16.12.2016.

Das Wichtigste in Kürze:

National- und Ständerat nehmen das in der Wintersession bereinigte Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative an. Vor der Schlussabstimmung spricht die SVP erneut von «Verfassungsbruch» und «Landesverrat». Auch die CVP-Fraktion ist mit der Umsetzung nicht glücklich und enthält sich der Stimme. Die anderen Fraktionen bekräftigen, dass mit Blick auf Bilaterale und internationale Beziehungen Pragmatismus angesagt sei und die Verfassung nicht nur aus dem Zuwanderungsartikel 121 a bestehe.

  • Die Schlussabstimmung im Nationalrat fiel mit 98 gegen 67 Stimmen bei 33 Enthaltungen aus. (Ständerat: 24 gegen 5 bei 13 Enthaltungen)
  • Das Gesetz sieht, anders als im Verfassungsartikel festgeschrieben, weder Kontingente noch Höchstzahlen vor.
  • Die SVP ist mit der Umsetzung nicht einverstanden. Trotzdem will sie das Referendum nicht ergreifen und droht bereits mit einer neuen Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.
Legende: Video Ein bitterer Tag für die SVP abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus SRF News vom 16.12.2016.

SVP erhebt schwere Vorwürfe: Mit der Nichtumsetzung der Initiative gebe das Parlament einen in dieser Form beispiellosen Verfassungsbruch, stellte Fraktionschef Adrian Amstutz fest. Der Bundesrat müsse nun dem Verfassungsauftrag vorübergehend mit entsprechenden Verordnungen nachkommen: «Sonst kommt es zur Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.» In der Parlamentsmehrheit für die jetzige Lösung ortet Amstutz «landesverräterische» Züge.

Die von FDP-Architekten entworfene und mit Brüssel abgesprochene Gesetzesruine ist nichts anderes als eine Kapitulation vor der EU.
Autor: Adrian AmstutzSVP-Fraktionschef

FDP kontert: Den Volksverrat habe die SVP begangen mit ihrer Versprechung, die Bilateralen müssten bei einer MEI-Annahme nicht gekündigt werden, stellte FDP Ignazio Cassis für die FDP-Fraktion noch einmal fest.

Die FDP-Fraktion hat ihren Entscheid für eine pragmatische Lösung mit Wissen und Gewissen gefasst.
Autor: Ignazio CassisFDP-Fraktionschef

SP belehrt: Die Schweizer Eidgenossenschaft bestehe nicht nur aus dem Zuwanderungsartikel 121 a, belehrte SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann die Vertreter der Volkspartei. Sie habe nun die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Mit Plakaten im Parlament «heisse Luft» zu bewegen, treffe den Kern der Sache nicht.

Eure Initiative war schlecht konzipiert. Das jetzige Resultat ist gut, die Bilateralen sind geschützt.
Autor: Roger NordmannSP-Fraktionschef

CVP bleibt unzufrieden: CVP-Präsident Gerhard Pfister betonte, dass im Gesetz der vom Volk gewollte migrationspolitische Ansatz fehle. Das Gesetz werde nicht zur Anwendung kommen, aber die Wirtschaft ohne Not weiter belastet. Ungeachtet dessen sei wegen «Horizon 2020» und dem Kroatien-Protokoll ein Entscheid nötig gewesen.

Bestrebungen zur Kündigung der Personenfreizügigkeit erteilt die CVP eine klare Absage.
Autor: Gerhard PfisterCVP-Präsident

Auns will Kündigungs-Initiative: Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) kündigte unmittelbar nach der Schlussabstimmung im Parlament an, sie werde so rasch als möglich eine Initiative zur Kündigung des Freizügigkeits-Abkommens lancieren. Sie werde nicht zulassen, dass die Schweiz zu einer «EU-Kolonie verkommt».

Legende: Video Chronologie des Umsetzungs-Prozesses abspielen. Laufzeit 00:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.12.2016.

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386 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Müller (Confoederatio)
    Fazit: Die Umsetzung der MEI ist für sich allein gesehen ein Debakel. Im Gesamtkontext aber ist die Umsetzung der MEI ein ausreichend guter Kompromiss. Allerdings ist das Thema damit nicht vom Tisch. Nach der Initiative zur indirekten Kündigung der PFZ folgen eine Rückgängigmachungs-Initiative und eine Initiative zur direkten Kündigung der PFZ ist auch schon am Entstehen. Man wird also weiter darüber diskutieren.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      U. Müller ja es wird weitere Diskussionen geben leider,weil der Kompromiss fragwürdig ist.Seit der PFZ Einführung gab es über 600000 Personen zugewanderte und man sieht immer noch keinen Handlungsbedarf.Es wird immer nur von den bilateralen Verträgen gesprochen, dabei besteht einer davon der 7 Punkte Abkommen hat. Frau Merkel sagte selber, wenn PFZ gekündigt würde, würden sie nichts unternehmen, da die andern Punkte genauso wichtig seien für D. Nun hoffe ich sehr, dass ehrlich kommuniziert wird.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Bald sind es 400 (!) Einträge zu diesem "Trauerspiel" in den eidg. Räten! Ich frage mich, was bringen eigentlich diese gegenseitigen Beschuldigungen (oftmals reine Verunglimpfungen)? Nehmen wir doch einfach zu Kenntnis: Es war gar keine Schluss-Abstimmung zur Umsetzung der MEI, sondern eine reine bürokratische Zukunftsregelung zwischen der Wirtschaft und dem RAV! Mit der angenommenen MEI hat diese Abstimmung gar nichts zu tun! Warum wird dieses Kommentier-Schlachtfeld nicht endlich beendet?
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  • Kommentar von Herr Selvä (Liberal)
    Schade wer sich kritisch zur Umsetzung der MEI und deren Vorgeschichte äussert, wird hier systematisch nieder geschrien. Ich habe in meinen Postings versucht, ein Gegengewicht mit sicherlich kritischen Voten zur SP, FDP, Grüne Partei & ihrer volklsfeindlichen Umsetzung geschrieben.Gegen einen gewissen «Herrn N.N» bin ich aber ein Waisenknabe,er hat dieses Forum der nicht mal richtig zählen kann . Praktisch ausnahmslos verunglimpfte er Mitkommentatoren. Wahrlich beachtenswert! und Schade
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