Keine neutralen Zigarettenpäckli in der Schweiz

Der Bundesrat lehnt eine Motion ab, die Werbung auf Zigarettenverpackungen verbieten will. Dem Bundesrat geht das zu weit. Neben Australien will auch Frankreich neutrale Päckchen einführen.

Zigarettenverpackungen ohne Markenwerbung und nur mit grossflächigem Gefahrenhinweis möchte SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez (JU) per Motion einführen. Er verweist darauf, dass nach Australien auch Frankreich Markennamen und Logos auf Zigarettenschachteln verbieten will und dort alle Packungen gleich aussehen sollen.

Der Bundesrat lehnt Fridez' Forderung ab, wie aus seiner Antwort auf den Vorstoss hervorgeht. In erster Linie gehen der Regierung neutrale Päckchen «zu weit».

Die Einführung neutraler Verpackungen ist laut Bundesrat im Entwurf für ein neues Tabakproduktegesetz nicht vorgesehen. Dagegen soll die Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Zum Gesetz würden derzeit die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung ausgewertet.

Ans Parlament soll das Gesetz im Herbst 2015 weitergeleitet werden.