Keine Prämienrückzahlungen: Kantone sind enttäuscht

Die Kantone sind enttäuscht: Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) will die in einigen Kantonen zu viel bezahlten Krankenkassenprämien nicht rückwirkend ausgleichen. Nun wehren sie sich.

Video «Kantone üben den «Prämienaufstand»» abspielen

Kantone üben den «Prämienaufstand»

1:45 min, aus Schweiz aktuell vom 24.1.2013

Dies hat die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK)  beschlossen. Angesichts der klaren Haltung der SGK, wonach Versicherte zu viel bezahlte Prämien künftig zurückerstattet erhalten sollen, sei dieser Entscheid umso unverständlicher, heisst es in einer Mitteilung der GDK.

Keine Lösung ohne Ungerechtigkeit

Die ständerätliche Kommission hatte am Dienstag entschieden, dass ein rückwirkender Ausgleich der Prämien nicht möglich sei. Es gebe keine Lösung, die nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen würde, sagte die Kommissionspräsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG).

Nach einer neuen Berechnung des Bundesamtes für Gesundheit bezahlten zwischen 1996 und 2011 vor allem die Versicherten in den Westschweizer Kantonen und im Kanton Zürich zu hohe Prämien, weil manche Krankenkassen zu hohe Reserven anhäuften.

Krankenkassenkarten von verschiedenen Anbietern, im Kreis angeordnet.

Bildlegende: Vor allem in der Westschweiz und im Kanton Zürich sollen die Patienten zu viele Krankenkassenprämien bezahlt haben. keystone/symbolbild

Zum Bedauern der GDK fand auch ihr eigener Vorschlag in der Kommission keine Zustimmung. Wie von der SGK gefordert, hatten die Kantone einen breit abgestützten Lösungsvorschlag präsentiert. Dieser sieht vor, dass die Versicherten, die in der Vergangenheit zu viel bezahlt hatten, innerhalb von drei Jahren entschädigt werden, ohne dass andere Versicherte zur Kasse gebeten werden.

Die Kantone sind weiterhin der Ansicht, dass es einen fairen und akzeptablen Kompromiss zur Prämienkorrektur brauche. Mit ihrem Vorschlag könne immerhin ein Teil der zu viel bezahlten Prämien den betroffenen Versicherten zurückerstattet werden, hielt die GDK weiter fest. Sie fordert das Parlament deshalb auf, einen akzeptablen Ausgleich zu finden.