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Schweiz Keine Tunnel-Maut für den Gotthard

Die Durchfahrt des Gotthard-Strassentunnels bleibt auch nach der Sanierung gratis. Für die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF) ist eine Tunnel-Maut vom Tisch.

Legende: Video Keine Tunnel-Gebühr für den Gotthard abspielen. Laufzeit 1:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.07.2014.

Für den Gotthard soll es keine Maut geben. Das gab Kommissionspräsidentin Viola Amherd (CVP/VS) vor den Bundeshausmedien bekannt. Der Entscheid fiel mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Es handle sich nicht um einen Grundsatzentscheid gegen Strassenbenutzungsgebühren, sagte Amherd. Die Mehrheit habe es aber abgelehnt, nur den Gotthard mit einer Gebühr zu belegen.

Die KVF sei bereit, die Frage in einem grösseren Rahmen zu diskutieren, beispielsweise im Rahmen des Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF). Einen konkreten Auftrag habe die Kommission aber nicht erteilt.

Einfahrt zum Gotthard-Strassentunnel.
Legende: Viele Autofahrer atmen auf: Der Gotthard wird nicht gebührenpflichtig. Keystone

Ja zur zweiten Röhre

Für den Bau der zweiten Röhre hatte sich die Kommission im Grundsatz schon im März ausgesprochen. Der neue Tunnel soll die Alpentransit-Verbindung während der Sanierung des bestehenden Gotthard-Strassentunnels sicherstellen. Nach der Renovation, etwa ab 2030, könnten dann beide Röhren betrieben werden, jedoch nur einspurig. Die zweite Spur würde als Pannenstreifen dienen.

Vor einem endgültigen Entscheid über die Vorlage wollte sich die KVF noch vertieft mit einer Tunnelgebühr auseinandersetzen und bestellte bei der Verwaltung einen Bericht zum Thema. Dieser kommt zum Schluss, dass eine Tunnel-Gebühr mit der Verfassung vereinbar wäre. Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die Benützung öffentlicher Strassen gebührenfrei ist, kann die Bundesversammlung beschliessen.

Um den erwarteten Ausweichverkehr über Gotthard- und Simplonpass oder durch den San-Bernardino-Tunnel zu verhindern, müssten gemäss dem Bericht aber an allen Alpenübergängen Gebühren erhoben werden. Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig.

Maut in der Vernehmlassung durchgefallen

In der Vernehmlassung zum Bau einer zweiten Röhre durch den Gotthard war die Tunnelgebühr durchgefallen. Argumente dagegen waren die Ungleichbehandlung des Kantons Tessin, der Ausweichverkehr, die Konkurrenz zur LSVA oder die Kosten für die Erhebung einer Maut. Im Ständerat, der sich in der Frühjahrssession mit dem Gotthard auseinandergesetzt hatte, war das Thema aber wieder aufs Tapet gekommen.

Die Fürsprecher einer Tunnelgebühr wollen vor allem sicherstellen, dass trotz der auf 2,8 Milliarden Franken veranschlagten Kosten für Sanierung und Neubau der zweiten Gotthard-Röhre genügend Geld für andere Strassenprojekte zur Verfügung steht. Der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder wies in der Debatte auch darauf hin, dass die Maut ein Trumpf in den anstehenden Verhandlungen mit der EU sein könnte.

Die kleine Kammer lehnte die Tunnelgebühr zwar ab. Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte sich aber bereit erklärt, die Frage im Zweitrat vertieft zu prüfen. Aufgrund von Minderheitsanträgen und auf der Basis des Berichts zur Tunnelgebühr
wird der Nationalrat voraussichtlich im Herbst Gelegenheit dazu haben.

Fanzug-Pflicht spaltet Räte

Die Verkehrskommission des Nationalrats will im Gegensatz zum Ständerat nach wie vor nicht, dass Transportunternehmen Sportfans dazu verpflichten können, mit speziellen Zügen oder Bussen zu reisen. Folgt der Nationalrat der Kommission, ist die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen und somit vorläufig vom Tisch.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Wenn schon Tunnelgebühren, dann mindestens am Gotthard und San Bernardino und auch Passstrassen. In Österreich wird dies schon lange erfolgreich praktiziert. Nebst der Autobahn-Vignette wird neu seit Anfang 2014 eine Leistungsabhängige Maut (ab 3,5 To) verlangt. Dazu kommen noch die Tunnelgebühren bei den wichtigsten Tunnels und auch Maut-Gebühren bei wichtigen Passstrassen (als sog. flankierende Massnahme). Österreich ist in der EU und macht das; also können wir das auch.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Natürlich können wir die wenigen Vorteile im Tourismus, die wir noch haben auch noch zunichte machen. Aber es gibt ja scheints Leute, die liebsten einen Schutzwall rings ums Land bauen würden.
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    2. Antwort von K. Räschter, Schweiz
      @Albert Planta, Chur: Sagen Sie mir bitte, wo Sie einen Vorteil erkennen können, wenn jedes Jahr die Touristen-Blechlawinen durch das Urnertal und Leventina gegen Italien fahren und als einziges Abgase und Abfall hinterlassen. Das gleiche gilt auch für den San Bernardino; nur dort nicht so arg wie durch den Gotthard, weil das Verkehrsaufkommen nicht so gross ist. Also von diesen Transit-Touristen profitieren wir sicher nichts und können diese ruhig zur Kasse bitten.
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  • Kommentar von J.Lerch, Kappel am Albis
    Es ist unglaublich wie dumm wir Schweizer uns verhalten. Alle unsere Nachbarländer haben Mautstrassen, Tunnel- und Autobahngebühren (Deutschland rüstet sich diesbezüglich auch auf) Mit dem Gotthard und dem San Bernardino könnten wir locker einen grossen Teil des (z.Zt. fehlenden) Geldes für den Nationalstrassenbau generieren. Wir haben schon die Dummheit gemacht, die Vignette nicht zu erhöhen. Wir sind nur am Jammern anstatt am effizient Politisieren.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Deutschland plant eine Autobahn-Maut NUR für Ausländer einzuführen & wir tun uns schwer, betreffend einer Maut-Gebühr für den Gotthard. @ R. Loser: Und Staus gibt sowieso immer vor dem Gotthard-Tunell! In dieser Zeit wo sie da stehen, kann man bei ihnen eine Maut einkassieren! Würde erst noch Arbeitsplätze schaffen! Aber statt den Verkehr generell einzudämmen, will man lieber eine zweite Röhre bauen. Weitere Staus sind so vorprogrammiert, weil es noch mehr Verkehr geben wird.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Anstatt eine teure Maut-Infrastruktur aufzubauen wäre die 100.- Vignette eben doch die bessere Lösung gewesen. Man hätte dann den Fünfer und das Weggli gehabt.
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