Wahlbetrug im Wallis Keine Vereidigung der Walliser Regierung?

Morgen sollen in Sitten das neu gewählte Parlament und die Regierung vereidigt werden. Die SVP möchte dies aber verhindern, weil noch Strafanzeigen hängig sind.

Favre freut sich.

Bildlegende: Zu früh gefreut? Der Überraschungssieger Frédéric Favre muss womöglich noch auf seine Vereidigung warten. Keystone

  • Man überlege sich, den Antrag zu stellen, die Vereidigung der Staatsräte von der Tagesordnung zu nehmen, meint der Präsident der SVP Oberwallis, Franz Ruppen, im «SonntagsBlick».
  • Bei den Wahlen vom letzten Sonntag waren in Naters, Brig und Visp Stimmzettel aus Briefkästen gestohlen worden. Die SVP hat deswegen eine Wahlbeschwerde eingereicht.
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt.

Der mögliche Antrag auf Verschiebung wäre der kommende Schritt: Gestern hatte die Unterwalliser SVP wie angekündigt nach dem Verdacht auf Betrug beim zweiten Wahlgang für die Walliser Regierung eine Wahlbeschwerde eingereicht.

Mit der Wahlbeschwerde werde die SVP Unterwallis zur Klägerpartei im laufenden Strafverfahren und werde die Untersuchung eng verfolgen. Die Glaubwürdigkeit der künftigen Walliser Regierung stehe auf dem Spiel. Die SVP hatte am Sonntag ihren einzigen Sitz in der Regierung verloren, Oskar Freysinger wurde abgewählt.

Keine Wahlbeschwerde gibt es von der SP, wie die Parteipräsidentin Barbara Lanthemann am Freitag der Nachrichtenagentur sda sagte. Sie bezeichnete das Vorgehen der SVP jedoch als legitim. Die SP wollte mit Stéphane Rossini einen zweiten Sitz erobern, scheiterte jedoch.

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SVP fordert Aufklärung der Walliser Wahl

1:19 min, aus Tagesschau vom 24.3.2017

Wie weiter?

Die Wahlbeschwerde der SVP wird in den kommenden Tagen bei der Walliser Staatskanzlei eintreffen. Sie wird danach an den Grossen Rat weitergegeben, der voraussichtlich die Justizkommission mit der Behandlung beauftragt, wie Philipp Spörri, Staatsschreiber des Kantons Wallis, auf Anfrage sagte.

Je nach Entscheid würde eine ausserordentliche Session des Grossen Rates einberufen, um die Wahlbeschwerde zu behandeln. Falls diese vom Plenum angenommen würde, müsste der zweite Wahlgang wiederholt werden, sagte Spörri, der eine solche Situation noch nie erlebt hat.

Die Vorgeschichte

  • Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die drei grössten Oberwalliser Gemeinden Brig, Visp und Naters bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen des Verdachts auf Wahlbetrug eingereicht hatten.
  • In allen drei Gemeinden waren Unregelmässigkeiten festgestellt worden, als Bürger im Wahllokal ihre Stimme abgeben wollten, jedoch angaben, dass sie keine Wahlunterlagen erhalten hätten.
  • Bei einer Überprüfung durch die Gemeinden mussten die Betroffenen feststellen, dass in ihrem Namen bereits abgestimmt worden war.
  • Über das Ausmass machten die Walliser Gemeinden am Donnerstag keine Angaben.
  • Beim zweiten Wahlgang der Staatsratswahlen vom Sonntag war Oskar Freysinger (SVP) aus der Regierung abgewählt worden. Seinen Sitz eroberte Frédéric Favre von der FDP, der fast 2200 Stimmen vor Freysinger lag.