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Schweiz Keine Verjährung bei Potentatengeldern

Die Schweiz soll Gelder auch dann einziehen dürfen, wenn die Straftaten verjährt sind. Dieser Auffassung ist die aussenpolitische Kommission des Ständerats. Anders als die grosse Kammer will sie somit das Potentatengelder-Gesetz nicht abschwächen.

Die vorberatende Kommission des Ständerates will, dass die Rückgabe von Geldern ausländischer Potentaten offen geregelt wird. Dabei spricht sich die Kommission einstimmig gegen eine Verjährungsfrist aus.

Damit unterstützt die ständerätliche Kommission den Bundesrat – und widerspricht dem Nationalrat. Dieser hatte sich in der Sommersession für eine Verjährungsfrist ausgesprochen. Der Bund müsste damit unter Umständen illegal erworbene Gelder an gestürzte Machthaber zurückgeben.

Zur Version des Bundesrates zurückkehren möchte die APK der kleinen Kammer auch beim Kreis der vom Gesetz Betroffenen. Nach dem Willen des Nationalrates sollen nur jene dem Potentaten nahestehenden Personen betroffen sein, die erkennbar dazu Hilfe geleistet haben, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte zu halten.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Janukowitsch halte ich für ein schlechtes Beispiel für Potentatengelder, denn er ist geputscht worden durch Scharfschützen über den Dächern des Maidan. Der "Regime-Change" und damit die neue Regierung in der Ukraine sind bezüglich ihrer Rechtmässigkeit umstritten - ebenso wie die Beteiligung US-Bürgern an Regierung (Finanzministerin Natalie Jaresko) und Wirtschaft (Hunter Biden im Führungsgremium Gaskonzern). Der Oligarch Janukowitsch ist durch Oligarch Poroschenko abgelöst worden.
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    1. Antwort von P. Manser, St. Gallen
      Verschwörungstheorie! Ach nein lässt sich ja alles belegen mit Bilder, Video und Telefongesprächen.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      Nein, keine Verschwörungstheorie, P.Manser. Auch wenn sie es gerne hätten. Die "Maidan- Scharfschützen" sind erwiesene Tatsachen - es gibt unabhängige Recherchen in Spitälern, Befragungen Beteiligter der ukrainischen Sicherheitskräfte und Bilder. Ebenso unbestritten sind wohl die erwähnten Personen in Regierung und Wirtschaft. Der Begriff "Verschwörungstheorie" wird benutzt zur Verunglimpfung nichtkonformer Aussagen. Abgehörte Telefongespräche (wie "Fuck the EU") ergänzen allerdings die Indizien
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