Zum Inhalt springen

Schweiz Kesb-Fall: Immunität schützt Schwander nicht

Die Berner Justiz kann ein Strafverfahren gegen Pirmin Schwander einleiten. Der Schwyzer SVP-Nationalrat ist nicht durch die parlamentarische Immunität geschützt. Er soll eine Mutter unterstützt haben, ihr Kind vor der Kesb zu verstecken.

Pirmin Schwander am Rednerpult im Nationalrat mit erhobenem Zeigefinger
Legende: Schwanders Immunität schützt ihn nicht vor Strafverfolgung: Das haben die zuständigen Kommissionen beschlossen. Keystone

Pirmin Schwander ist nicht durch seine Immunität geschützt. Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat sind beide zum Schluss gekommen, dass die parlamentarische Immunität in diesem Fall nicht vor Strafverfolgung schützt. Die Rechtskommission des Ständerates ist mit 8 zu 3 Stimmen der Immunitätskommission des Nationalrates gefolgt, wie sie Montag mitteilte.

Beide Kommissionen sind der Auffassung, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den erhobenen Vorwürfen und der amtlichen Stellung oder Tätigkeit von Schwander besteht. Deshalb sind sie auf das Gesuch der Justiz um Aufhebung der Immunität nicht eingetreten. Ein Entscheid über die Aufhebung der Immunität hat sich damit erübrigt.

Schutz durch Immunität schrumpft

Die Nationalratskommission hatte darauf hingewiesen, dass die Immunitätsbestimmungen erst 2011 revidiert worden seien. Es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, das Strafverfolgungsprivileg restriktiver anzuwenden und den Schutzbereich der relativen Immunität enger zu fassen.
Daher sei nicht jegliche im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Mandat stehende Handlung geschützt. Vielmehr müsse eine enge Verbindung zwischen den vorgeworfenen Handlungen und der amtlichen Stellung oder Tätigkeit vorliegen. Diese sei im Fall Schwander nicht gegeben.

Ermittlungen wegen Beihilfe zur Kindesentführung

Ob Schwanders Handlungen strafrechtliche Konsequenzen haben, wird die Justiz entscheiden. Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland ermittelt gegen ihn wegen Gehilfenschaft zur Kindesentführung. Der Nationalrat soll eine im Ausland untergetauchte Bielerin finanziell unterstützt haben, die ihr Kind vor der Kesb versteckte.

Im Oktober 2015 wollte die Mutter ihre damals anderthalbjährige Tochter nicht wie vereinbart ins Heim zurückbringen. Stattdessen tauchte sie mit dem Kleinkind monatelang unter. Im Juni 2016 wurde sie in Frankreich aufgespürt, seither befindet sie sich in Untersuchungshaft. Schwander soll der Frau über deren Anwalt 7000 Franken überwiesen haben, als sie auf der Flucht war.

Die Immunität

Mitglieder der eidgenössischen Räte geniessen für Äusserungen im Parlament absolute Immunität vor Strafverfolgung. Relative Immunität geniessen sie für Taten, die unmittelbaren Zusammenhang mit dem Amt haben. Ein Strafverfahren kann es nur mit Ermächtigung der Parlamentskommissionen geben. Bei anderen strafbaren Handlungen gibt es keine Immunität.

60 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Thomas Steiner (Tom Stone)
    Wie bei Besko: Zuerst will man eine harte Linie, dann kennt man jemanden, der betroffen ist und schon darf man abwägen. Tja, wer Hardcore vertritt, muss es auch durchziehen. Oder einsehen, dass Hardcore nicht der richtige Weg ist. So oder so sind Medien nicht der richtige Weg. Da versuchte sich Schwander Rückendeckung zu holen. Seine Gründe mögen plausibel sein, das Vorgehen jedoch falsch. Zudem: Bis die Kesb eingreift waren schon andere Ämter dran. Da bleibt wenig Platz für Willkür.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von W Streuli (Wernu)
    Es wäre nach meinem Empfinden gewiss angebrachter, wenn man diese Angelegenheit "aussergerichtlich" lösen könnte, statt jetzt da eine mediale Schlammschlacht aufzubauen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      Genau das dachte ich mir auch, als Schwander grossmaulig an die Presse gelangte um die KESB herunter zu kaufen! So muss sich Schwander nun nicht wundern, wenn der Fall ebenfalls öffentlich gemacht wird. Der SVP-ler wäre damals gut beraten gewesen, seinen privaten Kleinkrieg auch ohne Presse zu führen. Aber das wollte der Herr ja nicht. Nun will ich auch nicht dass dieser «grossmaulige Politiker» geschont wird!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Bächler Bin von der Region hier und weiss,dass nicht nur P. Sch. wie Sie so höflich schreiben grossmaulig an die Presse ging, nein es waren auch Betroffene Personen die von der KESB betrogen und abgefertigt wurden,auch ein Arzt meldete sich über das Dilemma der KESB. Zürich ist übrigens ein weiteres Bespiel,dass man nicht einfach schönreden darf.Wie schon unten erwähnt gäbe es eine ganze Liste von Personen,anderer Parteien die verschont blieben.Ihre Aussagen wirken auf mich oft irritierend.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      Liebe Frau Artho.Dass ich sie & ihre Kommentare sehr schätze, wissen sie. Ich möchte einfach hier einmal dafür werben,dass nicht bei jedem Kommentar,den ich hier verfasse, sofort wie unter Kleinkindern üblich, das Thema verlassen wird und mit irgend einem zusammenhangslosen Gegenkommentar das Tun des Kirtisierten abzumildern, indem man reflexartig Untaten anderer hervor kramt. Das ist derart bemühend & lässt keine Diskussion darüber zu,ob nun z.B. Das Handeln eines Herrn Schwander korrekt war.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N.Bächler Danke dass Sie meine Kommentare schätzen.Gleich unter Ihrem Kommentar,können Sie lesen,dass ich geschrieben habe, ja es ist wahr,dass P.Sch.falsch gehandelt hat.Was stört Sie,wenn auch Untaten der KESB benannt werden?Wieso sehen Sie dies als reflexartige Kleinkinderreaktion,wenn die Meinung von Ihnen nicht quotiert wird? Warum darf man nur die SVP Exponenten kritisieren,derweil in andern Parteien sicher auch Fehler passieren?Mag sein,dass es für Sie belanglos ist,aber nicht für alle.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Ja es ist wahr,dass P.Schwander falsch gehandelt hat,nur stellt sich mir hier die Frage der Gleichbehandlung der gewissen Exponenten.M. Markwalder bekam Rückendeckung.Bei SVP Exponenten kam noch keiner durch ohne Aufhebung der Immunität,T.B..Ch. B. jetzt P. Schwander,da stellt sich mir die Frage der Motion von anderen Parteien,SVP wühlt viel auf,was vielleicht einigen nicht in den Kram passt. Nun bin ich gespannt ob J.Fehr SP in ZH betr. KESP Aktenverlust Gefängnis auch so hart bestraft wird.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von A. Moser (AM)
      Wieso bestraft? Der bekommt höchstens einen Persilschein, dass er nach Paragraph XY und internen Richtlinien (die wir alle nicht kennen und vielleicht auch noch gar nicht existieren :-)) korrekt gehandelt hat (wie beim Fall Flaach). Und wenn jemand bestraft wird, dann ein "kleines Bauernopfer" der sich nicht an die Vorgaben vom Big Boss gehalten hat - und wenns ein "genehmer Mitarbeiter" war, dann wird er einfach wegbefördert...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
      Was denken Sie? Die Justizdirektorin anzugreifen, das ist eine "Unsitte", genauso wie die Betrugsfälle im Hochbauamt-Mittelschul- und Berufsbildungsamt, dass ist für die SP noch "kein Grund" die zuständigen Reg. räte anzuprangern, so Späth... mir kommt das kotzen.Gut geschmiert, ist halt gut gefahren......
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      A. Moser sorry wenn ich Sie korrigiere, es ist eine Frau,Jaqueline Fehr die das Justizdepartement führt. Wer den Auftrag der KESB-Unterlagen an Gefangene gegeben hat, weiss ich nicht. Nur wurde veröffentlicht, dass 7 KESB-Unterlagen von betroffenen Personen verschwunden sind. Verantwortung liegt aber im Justizdepartement. Es gäbe noch einige Fälle der Unklarheit im Zusammenhang mit der KESB, darum muss man unbedingt darauf drängen, dass dieses Macht Gefüge unterbunden und neu ausgerichtet wird.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Artho, was Sie da schreiben ist falsch. Auf der Webseite der Parlamentsdienste sind alle Gesuche um Aufhebung der Immunität von 1980-2011 aufgelistet. Weder Ihre Behauptung dass nur SVP Vertreter zur Rechenschaft gezogen werden, noch das Gegenteil, die Anderen würden geschohnt ist korrekt. Zudem gibt es einen Unterschied, ob die Komissionen sagen das Problem falle nicht unter die Immunität oder ob sie die Immunität aufheben.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      .P. Müller danke für die Korrektur.Trotzdem, die Berner Justiz kann ein Strafverfahren einleiten,P. Schwander ist nicht durch die parlamentarische Kommission der Immunität geschützt,wo sehen Sie hier einen Unterschied?Vielleicht verstehe ich dies falsch,oder milde gesagt, vielleicht ist es eine Wortklauberei,wie dies in der Intelligenten Norm oft vorkommen kann.Dann frage ich Sie,weshalb wurde die Immunität beim Fall Kasachstan Ch. Markwalder nicht entzogen?Was war die Motion der Parteien dazu?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    6. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Die Parlamentarier sind nur für Handlungen geschützt die in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit stehen. Für alle Anderen Handlungen unterstehen sie dem gleichen Recht wie alle anderen Einwohner. Wenn die Komission sagt, das potentielle Vergehen hat nichts mit der Tätigkeit als Parlamentarier zu tun ist das schon ziemlich etwas Anderes, als wenn sie sagt wir heben die Immunität auf, weil wir wollen dass es ein Verfahren gibt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen