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Probleme statt Lösungen Klares Nein aus Bern zur Selbstbestimmungsinitiative

Der Bundesrat stellt sich gegen die Volksinitiative der SVP. Sie gefährde die Stabilität und Verlässlichkeit des Landes.

Legende: Video Sommaruga: «Es droht das Recht des Stärkeren» abspielen. Laufzeit 0:28 Minuten.
Vom 05.07.2017.

Die SVP will mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative, festschreiben, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat – ausser bei zwingenden Bestimmungen. Internationale Verträge, die mit der Verfassung im Konflikt stehen, müsste die Schweiz neu verhandeln oder sogar kündigen.

Der Bundesrat hat schon letzten November festgehalten, dass er die Initiative ablehnt. Nun hat er die Botschaft dazu zuhanden des Parlaments verabschiedet. Simonetta Sommaruga nannte sechs Gründe, die gegen die Vorlage sprechen:

  • Sie gefährde die Stabilität und die Verlässlichkeit der Schweiz
  • nehme Vertragsbrüche in Kauf
  • schliesse pragmatische Lösungen beim Umsetzen von Volksinitiativen aus
  • führe mit ihren schwammigen Formulierungen zu einem endlosen Hickhack
  • schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz
  • und untergrabe den Schutz der Menschenrechte.

«Die Schweiz hat rund 4000 internationale Verträge abgeschlossen», erklärte die Justizministerin. Diese dienten dazu, Schweizer Interessen zu schützen. Die Initiative sei hingegen eine offene Aufforderung zum Vertragsbruch. «Das ist nicht die Rechtskultur, die uns in den letzten 150 Jahren geprägt und erfolgreich gemacht hat.» Die Schweiz habe die Verlässlichkeit in ihrer DNA, so Sommaruga.

Wer schon vor der Hochzeit von Scheidung spricht, ist als Partner nicht sehr attraktiv.
Autor: Simonetta Sommaruga

Im Falle von Neuverhandlungen brauche es immer mindestens zwei Seiten. Beim WTO-Handelsabkommen zum Beispiel würden aber ganze 163 Staaten mitreden wollen. Das sei wie im Turnverein. Wenn jemand etwas ändern wolle, müssten alle Mitglieder zustimmen. Bei neuen Verträgen komme erschwerend hinzu: «Wer schon vor der Hochzeit von Scheidung spricht, ist als Partner nicht sehr attraktiv.»

Selbstbeschränkung, nicht Selbstbestimmung

Die Selbstbestimmungsinitiative verspreche eine Klärung des Verhältnisses zwischen Schweizer Recht und völkerrechtlichen Verträgen. Sie könne diesen Anspruch jedoch nicht einlösen. Vielmehr weise der Initiativtext zahlreiche Unklarheiten auf. So sollen zwar Bund und Kantone internationale Verträge bei einem Widerspruch mit dem Schweizer Recht anpassen oder kündigen.

Die Initianten blieben vage, um am Ende für nichts die Verantwortung übernehmen zu müssen.
Autor: Simonetta Sommaruga

«Doch wann ist etwas Widerspruch, und wer entscheidet, ob eine Vertrag gekündigt werden soll? Das ist alles unklar», kritisierte Sommaruga, und fügte hinzu, dass ihr diese «Verwedelungstaktik» bekannt vorkomme: «Das kennen wir schon von der Masseneinwanderungsinitiative: Die Initianten blieben vage, um am Ende für nichts die Verantwortung übernehmen zu müssen.»

Die erste Kammer wird sich noch dieses Jahr mit der Vorlage befassen. Eine Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative ist frühestens 2018 möglich.

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134 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Schneider (SchneiderT)
    Wenn diese Initiative angeblich mehr Probleme schafft und keine löst, wäre doch ein vernünftiger Gegenvorschlag eine Möglichkeit gewesen. Welche zumindest die Verfassung, Gerichte und Demokratie etwas stärkt. So denke ich darüber zu reden ist sinnvoller, als wenn fanatische Wutbürger diese Initiative niveaulos als Zwängerei bezeichnen. Gerade würden Gerichtsentscheide, Richter in der Schweiz mehr Sicherheit gewinnen. Unsicherheit ist Gift. Und man darf den Richtern im Land Vertrauen!
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Ich bin ein sozial denkender Mensch, doch was die EMRK neulich alles als "Menschenrecht" interpretiert, lässt aufhorchen. Wir in CH haben das Glück, nicht übermässiger Korruption, Staatsmonopol o.ä. ausgesetzt zu sein. Ich habe das Vertrauen an unsere Justiz - dies sollte BRSS als Vorsteherin auch haben. Tut sie dies nicht, macht sie sich selber total unglaubwürdig. Wenn unsere Gerichte Entscheide fällen, welche unseren Moralvorstellungen nicht entspricht, muss BRSS für die Korrektur sorgen.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    BRSS zieht die gleiche Show ab wie bei der MEI: sie beschuldigt die Initianten der schwammigen Formulierung, anstatt verstehen zu wollen, dass es u.a. IHR JOB ist, die Initiative in die Praxis umzusetzen. In die BV gehören keine Ausführungsbestimmungen, dies müsste sie, als Justizministerin wissen. Doch entweder weiss sie dies nicht, oder sie manipuliert nur das Fussvolk in seinem Unwissen dahingehen. Weiss gar nicht, was schlimmer ist. Ich wünsche mir eine kundige, unbefangene und faire BRin.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Da liegen Sie komplett falsch mit Ihrer Kritik. Gesetze, d.h. Ausführungsvbestimmungen ausarbeiten ist Sache des Parlaments, das ist die Legislative. Der Bundesrat (und zwar der Gesamtbundesrat, wovon Frau Sommaruga nur 1/7 ist) hat nur eine beratende Rolle und muss am Schluss dafür sorgen dass das was ausgearbeitet wurde auch angewendet wird. Ihre Kritik an Frau Sommaruga läuft ziemlich ins Leere.
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    2. Antwort von Thomas Schneider (SchneiderT)
      Sie liegen hier komplett falsch HP. Gesetze macht das Parlament. Die Auslegung hingegen die Gerichte. So haben schlussendlich Bundesgerichtsentscheide wegweisende (Be-)Deutung für die Gesetze. Sehr geehrte Frau Fitzi, Danke Sie haben absolut recht. Es wäre wünschenswert,dass die Umsetzung erfolgt. Übrigens ist es dann durchaus auch ein Trugschluss zu glauben mit einem Ja zu dieser Initiative werden künftige genau umgesetzt. Es hängt wie Sie richtig sagen vom Willen des BR und des Parlaments ab.
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      @HP. M. Gesetze macht zwar das Parlament, aber die Umsetzung liegt dann immer im Ermessen des Richters. Und unsere Justizministerin als ihre Vorgesetzte sollte diesbezüglich schon Vertrauen in sie haben, meinen Sie nicht?
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    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Waeden: schreibe ich etwas anderes? @ schneider: "Sie liegen hier komplett falsch HP. Gesetze macht das Parlament." nachdem ich geschrieben habe: "Gesetze, ... ausarbeiten ist Sache des Parlaments" hmm...
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    5. Antwort von Thomas Schneider (SchneiderT)
      Ja, da können Sie erstaunt gucken wie Sie möchten. Es bleibt dabei, das Parlament macht Gesetze, die Intepretation, respektive Auslegung machen die Gerichte, abschliessend das Bundesgericht. So ist es, so soll es sein, so soll e bleiben. Danke E. Waeden.
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