Schuldenbremse Kleine Kammer bremst vor Schutzklausel-Debatte

Der Ständerat will Expertenberichte abwarten, bevor er die Aufweichung des bewährten Instruments explizit ausschliesst.

Der Erfolg der 2001 vom Volk beschlossenen Schuldenbremse zum Schuldenabbau ist unbestritten.

Bildlegende: Der Erfolg der 2001 vom Volk beschlossenen Schuldenbremse zum Schuldenabbau ist unbestritten. Keystone

Das wurde entschieden: Nach dem Bekenntnis des Nationalrats zum ausdrücklichen Schutz der Schuldenbremse ist das Geschäft im Ständerat durch einen Ordnungsantrag der CVP unterbrochen worden. Die kleine Kammer sistierte die Behandlung der Motion mit 34:9 Stimmen, bis die Wirtschaftskommission den Bericht «Zukunftsperspektiven für die Schweiz» des Bundesrats beraten hat.

Sinn oder Unsinn: Das mache Sinn, wenn ein Bericht mit spannenden Zukunftsthemen warte, sagte Anita Fetz (SP/BS). Kein Verständnis zeigte Philipp Müller (FDP/AG) und betonte die Erfolgsgeschichte der Schuldenbremse. Er kritisierte die Ende Jahr vom Bundesrat angekündigte Arbeitsgruppe unter Leitung von Jan Egbert Sturm, dem Chef der ETH-Konjunkturforschungsstelle. Diese soll bis Mitte Jahr beurteilen, ob die durch die Schuldenbremse verursachten, ungeplanten Überschüsse auch für andere Zwecke als zum Schuldenabbau verwendet werden können: «Eine Arbeitsgruppe, die nur Richtung Aufweichung der Schuldenbremse gehen soll, scheint mir überflüssig.»