Klimaklage in den Niederlanden wirkt bis in die Schweiz

Die Klage der Schweizer KlimaSeniorinnen gegen die Schweizer Klimapolitik hat ihr Vorbild in den Niederlanden. Dort setzte eine Stiftung im Sommer 2015 durch, dass der Staat den CO2-Ausstoss stärker reduzieren muss. Viel ist seither nicht passiert, aber das Urteil löste eine nationale Debatte aus.

Der Verein KlimaSeniorinnen fordert eine Korrektur in der Schweizer Klimapolitik.

Bildlegende: Der Verein KlimaSeniorinnen fordert eine Korrektur in der Schweizer Klimapolitik. Keystone

459 Seniorinnen haben in Bern symbolisch die erste Schweizer Klimaklage eingereicht. Sie klagen die Eidgenossenschaft an, weil nicht nur die aktuelle, sondern auch die geplante Klimagesetzgebung ihr verfassungsmässiges Grundrecht auf Leben und Gesundheit verletze.

Ältere Frauen seien stärker vom Klimawandel betroffen als der Rest der Schweizer Bevölkerung. Hitze könne bei älteren Frauen zum Tod führen, unterstrich Anwältin Ursula Brunner vor den Medien. Hitzeperioden gebe es wegen des Klimawandels nachweislich immer häufiger.

Stiftung Urgenda erreichte Gerichtsurteil in den Niederlanden

Vorbild der Schweizer KlimaSeniorinnen ist die erfolgreiche Klage der Stiftung Urgenda in den Niederlanden. Das Urteil des Richters in Den Haag sorgte im Juni 2015 für weltweites Aufsehen. So wurde der Staat im Sinne der Umweltaktivisten von Urgenda zu einer höheren Reduktion der Treibhausgase verknurrt. Und zwar um 25 Prozent bis 2020, statt wie geplant nur um 20 Prozent.

Seither ist die CO2-Bilanz allerdings nicht besser geworden. Im Gegenteil: Der in den Niederlanden gemessene Ausstoss von Treibhausgasen hat zugenommen, wohl auch wegen eines neuen Kohlekraftwerks. Dieses konnte nicht mehr verhindert werden, weil alle Bewilligungen bereits vorlagen.

«Ja, aber ...» der Regierung

Die niederländische Regierung teilt zwar grundsätzlich die Meinung von Urgenda, möchte schärfere Massnahmen und spricht von einem entsprechenden Klimagesetz. Trotzdem legte Premierminister Mark Rutte gegen das Urteil Berufung ein. Er verschanzte sich dabei hinter internationalen Absprachen; diese gingen weniger weit als das Urgenda-Urteil.

Und dies obwohl der Richter festgehalten hatte, dass der niederländische Staat eine eigene Verantwortung trage und seine Bürger vor den katastrophalen Umwelteinflüssen schützen müsse.

Viel Beachtung und eine vielvesprechende Motion

Doch jetzt zu rufen «ausser Spesen nichts gewesen», wäre zu einfach. Immerhin löste das Urteil in den Niederlanden eine nationale Debatte aus, und das Thema wurde ganz zuoberst auf die Traktandenlisten katapultiert. Vor Kurzem nahm das Parlament in Den Haag gar eine Motion an, die verlangt, dass alle Kohlekraftwerke schliessen müssen, um eine Reduktion des CO2-Ausstosses von 55 Prozent bis 2030 zu erreichen.

Eine so drastische Massnahme wäre vor dem Urgenda-Urteil wohl kaum von so vielen Abgeordneten gutgeheissen worden. Ob die Motion allerdings umgesetzt werden kann und die Niederlande dereinst ohne Kohle auskommen werden, bleibt abzuwarten.

Die Gasvorräte neigen sich ihrem Ende zu, Solarenergie steckt noch mehr oder weniger in den Kinderschuhen und gegen Windenergie gibt es viel Widerstand.

Urgenda will weitermachen

Trotzdem denkt man bei Urgenda nicht ans Aufgeben, im Gegenteil. Die Umweltschützer sind stolz auf das, was sie mit ihrer Klage erreicht haben – auch international. Denn nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Norwegen, Neuseeland und anderen Ländern haben Bürger ihren Staat eingeklagt.