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Schweiz Knickt der Bundesrat vor der Tabakindustrie ein?

Bundesrat Berset legt sich mit der mächtigen Tabakindustrie in der Schweiz an. Der Gesundheitsminister will, dass in der Schweiz weniger geraucht wird, vor allem bei den Jungen. Dafür will er den Verkauf von Zigaretten an Minderjährige verbieten und er will ein weitgehendes Werbeverbot.

Knapp sechs von zehn Rauchern beginnen zu rauchen, bevor sie 18 Jahre alt sind. 9'500 Personen sterben in der Schweiz jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. Rauchen ist die häufigste vermeidbare Todesursache und verursacht wirtschaftliche und gesundheitliche Kosten in Milliardenhöhe. Das neue Tabakproduktegesetz soll deshalb beitragen, das Suchtproblem zu entschärfen.

Eine junge Frau gibt einer andern jungen Frau mit ihrer Zigarette Feuer. Aufgenommen 2008 im Nachtklub St. Germain in Zürich.
Legende: In der Schweiz ist die Tabakindustrie ein mächtiger Industriezweig. Keystone/Archiv

Die SP schreibt, der Bundesrat sei vor der mächtigen Tabakindustrie eingeknickt, er komme der Zigarettenbranche entgegen. Denn mächtig ist sie tatsächlich, die Tabakindustrie. Sie hat sich zumindest zum Teil erfolgreich gegen die geplanten Werbeverbote gewehrt.

Auch wenn Bundesrat Berset die Vorschläge als ausgewogen erachtet, ist er sich bewusst, dass es sich um eine eher minimale Regulierung handelt, denn diese geht weniger weit als die Gesetzgebung der meisten europäischen Länder.

Die Schweiz – Bastion der Tabakmultis

Wie wichtig ist die Tabakindustrie für die Schweiz, hat der Bundesrat also einen starken Gegner, der ihn ausbremst? Wirtschaftsnahe Kreise, der Wirtschaftsverband Economiesuisse und bürgerliche Parteien kritisieren die Regeln als zu scharf. Der Vorschlag sei ein zu starker Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Das sieht auch der Verband der drei grossen Tabakfirmen, Swiss Cigarette, so: die Vorschläge seien «unverhältnismässig und unnötig».

Drei grosse Tabakfirmen sind in der Schweiz vertreten. Da ist Philipp Morris in Lausanne, weltweit die Nummer eins. Die Nummer zwei ist British American Tobacco in Boncourt, im Kanton Jura. BAT hat 2014 dort ihre 200-jährige Präsenz gefeiert. Und da ist der drittgrösste Akteur, Japan Tobacco mit seinem internationalen Sitz in Genf und der Fabrik in Dagmersellen im Kanton Luzern.

Alle drei Tabakfirmen sind in der Schweiz seit Jahrzehnten vertreten. Sie beschäftigen hierzulande mehr als 5'000 Mitarbeiter und investieren auch in die Forschung und Entwicklung von neuen Produkten. So hat Philipp Morris ein wichtiges Produktions- und Forschungszentrum in Neuenburg. Dort wird an der Alternative zu den traditionellen Zigaretten geforscht. Mehr als 40 Milliarden Zigaretten werden von ihnen produziert, rund 80 Prozent davon, in einem Wert von mehr als 600 Millionen Franken werden exportiert.

Die drei Tabakfirmen sind auch Abnehmer des inländischen Tabaks. In der Schweiz wird seit mehr als 300 Jahren Tabak angepflanzt. Rund 300 Bauernbetriebe pflanzen Tabak an, der grösste Teil der Tabakfläche befindet sich in der Romandie, im Freiburgischen und Waadtländischen Broye-Tal. Die Gesamtanbaufläche nimmt aber stetig ab. Der auf Schweizer Boden angebaute Tabak macht bloss 5 Prozent des Rohmaterials aus, das in der Tabakindustrie der Schweiz verwendet. Tabak ist für den Schweizer Landwirtschaftssektor bloss ein Mini-Player.

Starke Lobby in der Politik

Die Schweiz ist den Zigarettenfirmen mit ihrer günstigen Steuerpolitik und liberalen Reglementierungen gut gesinnt. Europa und die USA haben ihnen den Kampf angesagt. In der Schweiz kann die Branche auf wohlwollende Politiker zählen.

So hat Philipp Morris in der Romandie für die Wirtschaft eine enorme Bedeutung. Rund 3000 Arbeitsplätze, 60 Millionen Franken Steuereinnahmen sind es alleine für den Kanton Neuenburg. Kaum verwunderlich, tun die Behörden alles um derart wichtige Steuerzahler und Arbeitgeber zu behalten.

Die Tabakmultis geniessen besondere Aufmerksamkeit, so kann zum Beispiel die Schweiz Zigaretten nach Asien und in den Nahen Osten liefern, die den Vorschriften der EU nicht entsprechen, weil sie viel zu stark sind. Die Folgen für die Schweiz bei einer allfälligen Standortverlagerung wären, Tausende von Arbeitsplätzen weniger und Dutzende Millionen weniger Steuereinnahmen.

Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, neben Andorra und Monaco, das die Anti-Tabak-Konvention der WHO noch nicht ratifiziert hat. Pascal Diethelm, Präsident von OxyRomandie, einem Verein, der den Tabakmissbrauch bekämpft, sagt: «Die Tabakindustrie braucht keine Lobbyisten, die Politiker spielen diese Rolle von sich aus».

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