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Schweiz Kommission für Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates spricht sich für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit aus. Mit 11 zu 10 Stimmen stimmte sie einer parlamentarischen Initiative des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann zu.

Legende: Video «Nationalratskommission für Verhüllungsverbot» abspielen. Laufzeit 1:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.04.2015.
Burka-Trägerin
Legende: Sind solche Verhüllungen in der Schweiz künftig nicht mehr möglich? Die Diskussion im Parlament geht weiter Keystone

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) hat sich knapp – mit 11 gegen 10 Stimmen und 2 Enthaltungen – für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen.

Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) verlangt mit seiner parlamentarischen Initiative ein Verbot in der Bundesverfassung: Niemand soll sein Gesicht im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten verhüllen oder verbergen. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

Argument öffentliche Sicherheit

Das Verhüllungsverbot richte sich sowohl gegen gewaltbereite Demonstranten als auch gegen religiös-fundamentalistische Verhüllungsgebote, heisst es in einer Mitteilung der SPK-NR. Sie sieht dies als Beitrag zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit in der Schweiz.

Nach Ansicht einer Mehrheit der Kommission sei es ein elementarer Bestandteil der europäischen Kultur, sich in der Gesellschaft mit unverhülltem Gesicht zu begegnen.

Verbot bereits im Kanton Tessin

In der Beratung stellte die SPK-NR fest, dass der Vorstoss Wobmann die gleiche Zielsetzung verfolgt wie das Burka-Verbot im Kanton Tessin. Die Volksinitiative zu einem Verhüllungsverbot wurde am 22. September 2013 mit deutlichem Mehr von 66,2 Prozent der Stimmen in die kantonale Verfassung geschrieben.

Frauen ist es somit im Tessin verboten, in Burka (Ganzkörperschleier) oder Niqab (Gesichtsschleier) auf die Strasse zu gehen. Die Eidgenössischen Räte haben dann in der Frühjahrssession 2015 das Verbot als mit der Bundesverfassung vereinbar beurteilt.

Die Kommission verweist auch auf das in Frankreich eingeführte Verbot der Ganzkörperverhüllung, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit der Menschenrechtskonvention (EMRK) als vereinbar beurteilt wurde.

Unverhältnismässig und seltenes Phänomen

Eine Minderheit der SPK-NR lehnt das Verhüllungsverbot ab, weil es ein zu starker Eingriff in die persönliche Freiheit darstelle. Die religiös motivierte Gesichtsverhüllung stelle in der Schweiz ein äusserst seltenes Phänomen dar, darum sei ein solches Verbot unverhältnismässig. Und ein Vermummungsverbot an Kundgebungen und Sportanlässen sei nicht Sache des Bundes, sondern liege im Ermessen der Kantone.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Parlament mit einem Burka-Verbot befasst. Bisher sind aber alle Vorstösse mit diesem Anliegen gescheitert.

Im Januar kündigte aber das sogenannte Egerkinger Komitee – es hatte bereits die erfolgreiche Volksinitiative für ein Minarettverbot lanciert – die Lancierung einer Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot an. Gegenüber SRF sagte Mitinitiant Wobmann nun, man werde angesichts der unsicheren Ausgangslage in National- und Ständerat an dieser Initiative festhalten. Die Unterschriftensammlung dafür soll im Sommer starten.

89 Kommentare

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  • Kommentar von petra reiner, säckingen
    1. Frage: Darf man als Motorradfahrer sich noch mit Vollhelm in der Öffentlichkeit zeigen? 2. Frage: Darf man eigentlich jemanden zwingen einem nicht ins Gesicht zu schauen? Sollte jemand dies trotzdem machen, was darf man tun, damit die Person die einem ins Gesicht geschaut hatte alles wieder vergisst? Lobotomie? Künstliches Koma? Psychopharmaka? Ich könnte ja aus Glaubens und Gewissensgürnden nur dem grossen grünen Spagettimonster erlauben mein Gesicht anzusehen und niemandem anderem.
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    1. Antwort von Marlies Artho, säckingen
      Petra Reiner 1.Motorradfahrermontur gilt zum Schutz der Person,die mit 80,100,120 km unterwegs ist, nicht zu Fuss. 2.Wenn man jemandem nicht ins Gesicht schauen möchte, ist es dieser Person frei gestellt, egal aus welche Gründen diese Person dies nicht möchte. Der Islam ist doch eine friedliche Religion.Zum nachdenken wäre vielleicht: Schwarze Bekleidung lassen,von den Haaren bis zu den Füssen,aber Gesicht frei halten,damit die Person erkenntlich ist, die Akzeptanz wäre vielleicht eher vorhanden
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  • Kommentar von Nadine, Luzern
    Warum wollt ihr unsere Freiheit nehmen? Die Niqab (für euch Burka) ist meine Freiheit ich habe mich dafür vor 7 Monaten selbst entschieden. Und fühle mich sehr wohl damit. Zu dem Zeitpunkt war ich 4 Jahre konvertiert also nun sind es 5 Jahre die ich im Islam bin. Und die Niqab (Burka) ist meine Freiheit ich fühle mich wohl. Und nun kommen bestimmt dann geh zurück in deine Heimat Wenn du es tragen willst, ich bin in meiner Heimat. Also wo soll ich hin?
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    1. Antwort von Marlies Artho, Luzern
      Nadine die Freiheit ist Ihre Entscheidung,dies ist so.Auch dürfen Sie sich wohl fühlen in Ihrem Niquap. Was sich aber die Frage stellt,warum muss das ganze Gesicht eingepackt werden damit man unerkenntlich ist, wieso und aus welchem Grund? Soviel ich gehört habe, hat dies eigentlich "nichts" mit dem Islam zu tun.Vielleicht löst dieses Verstecken des Gesichtes,ein gewisses Unbehagen aus für einige Personen, da dies hier sehr befremdend wirkt, weil wir offen von Angesicht zu Angesicht diskutieren.
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    2. Antwort von Beppie Hermann, Luzern
      Nadine,1.erstaunt es mich, dass Sie als Muslimin den Unterschied zwischen Burka+Nikab nicht kennen. 2.Geht es nicht eigentlich um Sie, sondern um das Gros der Bevölkerung, das nebst all den miesen News aus der musl.Welt nicht auch noch im Alltag mit altertüml.Gepräge konfrontiert werden will. 3.Fragt sich, wozu überhaupt Verschleierung? Es gibt keine rel.Vorschrift.Tun Sie es dennoch aus rel.Überzeugung, wieso verschleiern Sie sich daheim nicht? Allah ist doch überall, auch bei Ihnen zu Hause.
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    3. Antwort von M.Müller, Luzern
      @Nadin, Mit diesen fremdländischen Kultursignalen mögen Sie Ihre persönliche Freiheit gefunden haben, aber sich in der Schweiz nicht wohl fühlen. Dies weil es nicht unsere Kultur ist. Damit Sie wirklich frei sind sollten Sie dorthin auswandern wo dies zur Kultur gehört, dann sind Sie noch freier und wir auch - zum Wohle aller. Für mich sind verkrustete Religionen, allen voran der Islamismus, etwas sehr bedrückendes und freiheitsraubendes. Darum 0 Toleranz, weils nicht unsere Kultur ist.
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    4. Antwort von W. Pip, Luzern
      Liebe Nadine, Sie dürfen. Bloss nicht in der Öffentlichkeit. Sollten Sie nicht mitbekommen haben, dass wir uns in unserer Kultur ins Gesicht schauen und Verhüllung uns unangenehm ist, sollten Sie nicht bemerkt haben, dass wir von den kulturell-religiös motivierten gesellschaftlichen Extrawürsten, welche aufgrund der von uns gewährten Freiheit immer umgreifender werden, langsam genug haben, dann wissen Sie es ja zumindest jetzt.
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    5. Antwort von T.Eltschkner, Luzern
      "Warum wollt ihr unsere Freiheiten nehmen" Schöne Worte! Dann wird endlich auch von Links mitgeholfen gegen die Regulierungsfut welche unsere Freiheiten beschneiden anzukämpfen. Paar Beispiele was man Linken Populitischen Parteien zu verdanken haben. -Meinungsäusserungsfreiheit beschnitten ("Anti-Rassismus-Strafnorm) -Zwangsenteignung -Angriff an die direkte Demokratie (Hürden vergrössern, Richter über das Volk setzen Nur 3 von vielen Beispieln, geschweige deren anderen gewollten Verbote
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  • Kommentar von Thomas Wanner, Aarau
    Vor wenigen Wochen haben die sog. "bürgerlichen" Parteien einen "Deregulierungspakt" beschlossen. Die erste Aktion im Rahmen der Deregulierung ist nun die Regulierung der Bekleidung. Und wie beim SVP üblich: ein Verbot.
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    1. Antwort von Walter Tanner, Aarau
      Sie möchten also ihrer eigenen Frau einen Stoff-Sack überstülpen? Sie möchten also, dass die Frauen(Menschen) nur noch durch den Seh-Schlitz sieht? NEIN DANKE!
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    2. Antwort von Ernst Straub, Aarau
      Sehr gut, Herr Tanner vom Olten. Wissen Sie, die Schweizerische Eidgenossenschaft basiert auf dem Prinzip der Selbstverantwortung, dh: man wischt vor seiner eigenen Haustüre.
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