Kommission für Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates spricht sich für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit aus. Mit 11 zu 10 Stimmen stimmte sie einer parlamentarischen Initiative des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann zu.

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Nationalratskommission für Verhüllungsverbot

1:44 min, aus Tagesschau vom 24.4.2015

Burka-Trägerin

Bildlegende: Sind solche Verhüllungen in der Schweiz künftig nicht mehr möglich? Die Diskussion im Parlament geht weiter Keystone

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) hat sich knapp – mit 11 gegen 10 Stimmen und 2 Enthaltungen – für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen.

Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) verlangt mit seiner parlamentarischen Initiative ein Verbot in der Bundesverfassung: Niemand soll sein Gesicht im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten verhüllen oder verbergen. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

Argument öffentliche Sicherheit

Das Verhüllungsverbot richte sich sowohl gegen gewaltbereite Demonstranten als auch gegen religiös-fundamentalistische Verhüllungsgebote, heisst es in einer Mitteilung der SPK-NR. Sie sieht dies als Beitrag zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit in der Schweiz.

Nach Ansicht einer Mehrheit der Kommission sei es ein elementarer Bestandteil der europäischen Kultur, sich in der Gesellschaft mit unverhülltem Gesicht zu begegnen.

Verbot bereits im Kanton Tessin

In der Beratung stellte die SPK-NR fest, dass der Vorstoss Wobmann die gleiche Zielsetzung verfolgt wie das Burka-Verbot im Kanton Tessin. Die Volksinitiative zu einem Verhüllungsverbot wurde am 22. September 2013 mit deutlichem Mehr von 66,2 Prozent der Stimmen in die kantonale Verfassung geschrieben.

Frauen ist es somit im Tessin verboten, in Burka (Ganzkörperschleier) oder Niqab (Gesichtsschleier) auf die Strasse zu gehen. Die Eidgenössischen Räte haben dann in der Frühjahrssession 2015 das Verbot als mit der Bundesverfassung vereinbar beurteilt.

Die Kommission verweist auch auf das in Frankreich eingeführte Verbot der Ganzkörperverhüllung, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit der Menschenrechtskonvention (EMRK) als vereinbar beurteilt wurde.

Unverhältnismässig und seltenes Phänomen

Eine Minderheit der SPK-NR lehnt das Verhüllungsverbot ab, weil es ein zu starker Eingriff in die persönliche Freiheit darstelle. Die religiös motivierte Gesichtsverhüllung stelle in der Schweiz ein äusserst seltenes Phänomen dar, darum sei ein solches Verbot unverhältnismässig. Und ein Vermummungsverbot an Kundgebungen und Sportanlässen sei nicht Sache des Bundes, sondern liege im Ermessen der Kantone.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Parlament mit einem Burka-Verbot befasst. Bisher sind aber alle Vorstösse mit diesem Anliegen gescheitert.

Im Januar kündigte aber das sogenannte Egerkinger Komitee – es hatte bereits die erfolgreiche Volksinitiative für ein Minarettverbot lanciert – die Lancierung einer Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot an. Gegenüber SRF sagte Mitinitiant Wobmann nun, man werde angesichts der unsicheren Ausgangslage in National- und Ständerat an dieser Initiative festhalten. Die Unterschriftensammlung dafür soll im Sommer starten.