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Entscheid der Ständeräte Kommission gegen neuen Schutzstatus für Flüchtlinge

  • Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat es abgelehnt, einen neuen Status für Schutzbedürftige zu schaffen.
  • Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die vorläufige Aufnahme durch einen neuen Status zu ersetzen, den Status der Schutzgewährung.
  • Heute werden Personen vorläufig aufgenommen, wenn die Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen eines Krieges im Herkunftsstaat.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) hat sich mit sieben zu vier Stimmen gegen eine Motion aus dem Nationalrat ausgesprochen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Status für Schutzbedürftige zu schaffen. Das Parlament ist sich somit nicht einig, wie mit Personen umgangen werden soll, die kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können.

Der Bundesrat hatte in einem Bericht vorgeschlagen, den neuen Status der Schutzgewährung mit einem Aufenthaltsrecht zu verbinden. Dies sollte die Chancen von betroffenen Personen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Die SPK erachtete dies nicht als zielführend. Entscheiden über die Motion wird der Ständerat in Herbstsession.

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