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Schweiz Kommission lehnt Brunners Dschihadisten-Ausbürgerung ab

Soll man aus dem Dschihad zurückgekehrten Doppelbürgern den Schweizer Pass wegnehmen? Ja, findet SVP-Nationalrat Toni Brunner. Dazu hat er eine parlamentarische Initiative eingereicht. Jetzt hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats darüber beraten – und kommt zu einem anderen Schluss.

Legende: Video «Ausbürgerung von Dschihadisten» abspielen. Laufzeit 2:51 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 16.01.2015.

Wie soll man mit Dschihadisten umgehen, die aus Syrien oder dem Irak zurück-kehren? Das scheint eine der aktuellsten Fragen für Regierungen in Europa zu sein. Damit befasst sich auch das Schweizer Parlament.

Laut den jüngsten Zahlen des Nachrichtendienstes des Bundes sind seit dem 11. September 2001 62 Personen aus der Schweiz in den Dschihad im Nahen Osten gezogen. 19 dürften zurück gekehrt sein, 3 davon sind bestätigt. Was also tun mit diesen Rückkehrern?

Unterstützung aus der Mitte

Eine vielleicht radikale Lösung bietet SVP-Präsident Toni Brunner. Er will Schweizer Doppelbürger, die in den Dschihad reisen, zwingend ausbürgern. Dazu hat der St. Galler Nationalrat eine parlamentarische Initiative eingereicht. «Wer sich an terroristischen Akten beteiligt hat und Doppelbürger ist, muss zwingend ausgebürgert werden», sagt Brunner in der «Tagesschau», «nur so kann er auch des Landes verwiesen werden.»

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat den heiklen Vorschlag heute behandelt: Brunner erhält aus der Mitte viel Unterstützung, etwa vom Glarner BDP-Nationalrat Martin Landolt. Dieser sagt, man müsse bestehende Gesetze neuen Gegebenheiten anpassen. «Solche Leute müssen wir hart anpacken.» Sein CVP-Kollege Gerhard Pfister sagt, er habe im letzten Herbst dasselbe verlangt – der Bundesrat habe dies jedoch abgelehnt. «Ich werde den Vorstoss unterstützen.»

Kommission sagt knapp Nein

Frankreich hat schon vor dem Pariser Attentat Franzosen wegen Dschihadistischer Aktivitäten wieder ausgebürgert. Grossbritannien erwägt dasselbe. Trotzdem kommt bei den Linken Brunners Vorstoss gar nicht an. Ueli Leuenberger (Grüne/GE) sagt, es gebe bereits heute genügend Möglichkeiten, gegen Dschihadisten vorzugehen. Und Andy Tschümperlin (SP/SZ) ergänzt, gemäss der Schweizer Verfassung dürften Schweizer und Doppelbürger nicht unterschiedlich behandelt werden.

Für den Genfer Terror-Experten und ehemaligen Bundespolizisten Jean-Paul Rouiller bringt Brunners Vorschlag wenig bis gar nichts. Er glaubt, dass diejenigen Dschihadisten, die in der Schweiz einen Anschlag planten, nicht mit ihrer eigenen Identität zurückkommen würden.

Die Staatspolitische Kommission hat sich letztlich auf die Gegnerseite gestellt und Brunners Vorschlag knapp verworfen. Doch weitere solche Vorstösse dürften folgen.

48 Kommentare

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  • Kommentar von volkart heinrich, Windlach
    Also bitte es kann doch nicht sein das einer der unseren gesetzen unterstet Einfach im ausland legal morden darf, Was sind das für Politiker die das unterstützen
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Wer in einer fremden Armee dient, übertritt - so glaube ich wenigstens zu wissen - rechtliche Schranken der Schweiz. Es braucht demnach keinen Aufschrei von Toni Brunner und seiner SVP. Einzig das Handeln des SVP Bundesrates zusammen mit der Schweizer Justiz. Frau Sommaruga wird Herrn Maurer sicher bei der Festsetzung und der Verurteilung nach den geltenden Gesetzen behilflich sein. Auf gute Zusammenarbeit.
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    1. Antwort von heinrich volkart, windlach
      Leider haben wir viel zu larsche gesetze u. Richter für solche mörder Max 1jahr bedingt, da lacht jeder
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  • Kommentar von Andy Perrin, Weil am Rhein
    Mal abgesehen davon, dass ein Entzug des Bürgerrechtes grundsätzlich nichts am Problem ändert, besteht gem. Art. 48 des Bürgerrechtgesetzes bereits die Möglichkeit, Doppelbürgern das Bürgerrecht zu entziehen, wenn "sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist." Es muss aber von Fall zu Fall geprüft werden (zur Zeit betrifft dies 3 Fälle). Eine zwingende Ausbürgerung ist Blödsinn und Populismus.
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