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Kommission lehnt Vorstoss ab Keine Frauenquote für den Bundesrat

Legende: Video Frauenquote für den Bundesrat abspielen. Laufzeit 1:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.01.2018.
  • Im Bundesrat müssen die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sein. Das schreibt die Bundesverfassung vor.
  • Eine angemessene Vertretung der Geschlechter fehlt in der Verfassung. Dabei soll es nun bleiben.
  • Die zuständige Nationalratskommission hat einen Vorstoss abgelehnt, der die Bundesverfassung entsprechend ergänzen wollte.

Kommissionspräsident Kurt Fluri (FDP/SO) erklärt gegenüber SRF News, die Mehrheit sei der Meinung, die Parteien sollten für mehr Frauen im Bundesrat sorgen, nicht die Verfassung. «Die Frage der Sprachen und der Kulturen und der Regionen sei konstitutiver und wichtiger als die Frage der Geschlechter. Das hat sich auch im Abstimmungsverhalten so ausgedrückt, dass es keinen Geschlechtergraben gab in der Kommission».

Hoffnung auf parlamentarischen Weg

Nationalrätin Maya Graf (Grüne/BL), welche die parlamentarische Initiative eingereicht hatte, hofft nun, beim Parlament mit ihrem Anliegen durchzukommen. Ansonsten werde die überparteiliche Frauen-Dachorganisation Alliance F eine Volksinitiative ins Auge fassen, so Co-Präsidentin Graf. «Wir werden dies prüfen, aber erst, wenn der parlamentarische Weg abgeschlossen ist.»

Graf und ihre Mitstreiterinnen halten ihr Anliegen für dringlich, da der Frauenanteil im Bundesrat seit Jahren wieder zurückgeht. 14 Monate lang gab es zwar eine Frauenmehrheit im Bundesrat (2010/2011), seither werden aber Bundesrätinnen wieder durch Männer ersetzt. Zurzeit sitzen mit Doris Leuthard (CVP) und Simonetta Sommaruga (SP) noch zwei Frauen in der Regierung. Leuthard hat angekündigt, nächstes Jahr nicht für eine Wiederwahl zu kandidieren.

In der Schweizer Geschichte gab es erst 7 Frauen im Bundesrat – und 110 Männer.

Mit roten T-Shirts gegen die Männerdomäne

Alliance F hatte am Morgen zu einer Aktion beim Bundeshaus gerufen. Rund 50 Frauen und ein paar Männer demonstrierten mit roten T-Shirts, die eine kampfeslustige Frau zeigen, ihren Wunsch nach mehr Frauen im Bundesrat. Darunter waren Parlamentarierinnen und Parlamentarier verschiedener Parteien.

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62 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Zurbuchen (drpesche)
    Eigentlich geht es beim Vorschlag ja gar nicht um eine Frauenquote, sondern nur um die "angemessene Vertretung der Geschlechter". Wie bei der Vertretung der Sprachen und Regionen ist es nicht ein festgelegter Anteil, lässt also immer noch Spielraum offen. Einige Herren (und auch Damen) scheinen aber eine angemessene Vertretung der Frauen zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
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  • Kommentar von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
    Ich frage mich wie viele derer die hier eine Frauenquote so toll finden dies noch tun würden, wenn dann plötzlich mal Frau Martullo-Blocher an der Reihe wäre … könnte mir durchaus vorstellen, dass da bei einigen ein «Umdenken» stattfinden würde ;)
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      In solchen Dingen ist es wie mit der Meinungsfreiheit. Sie gilt oder gilt nicht und hängt nicht davon ab, ob und wem es gerade genehm ist. Das hatten wir doch schon?
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Diese verlangte "Frauenquote" wurde schon einmal nicht umgesetzt: Als Rita Fuhrer als Bundesrätin kandidierte! So würde es auch bei weiteren Kandidatinnen der SVP passieren! SVP-Frauen hätten bei den Frauenrechtlerinnen nie ein Chance, ausgenommen sie wäre vom Kaliber einer damaligen Eveline Widmer-Schlumpf (die stets gegen ihre Heimatpartei schimpfen, handeln und wirken!)! Darum ist es gut, dass diese Zwängerei einer unbedingten Frauenquote aus dem Blickfeld verschwand!
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    3. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      In der Tat haben wir beide abgesteckt wo wir einer und wo anderer Meinung sind liebe Antigone. Von daher bin ich auch überzeugt, dass Sie da absolut konsequent sind und möchte Ihnen versichern, dass ich mit meiner Aussage Sie garantiert nicht gemeint habe. Bei einigen anderen (aus der Berner Region zum Beispiel... ) hingegen bin ich ebenso überzeugt, dass Ideologie über Konsequenz geht. Ich wünsche Ihnen ein vorzügliches Wochenende.
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  • Kommentar von Eric Schmid (easycomment)
    Früher war ein Mitglied des Bundesparlaments eine Respektsperson. Heute habe ich Mühe mit dem Respektieren. Erneut versucht eine Gruppe von Parlamentarierinnen mit einer Demokratestrapazierübung ihren Frust vom Leibe zu halten. Es gäbe so viel wichtigeres zu tun.
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