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Abstimmung oder Gegenvorschlag Kommt die Rasa-Initiative vors Volk?

Der Nationalrat diskutiert heute die Rasa-Initiative. Die Initianten wollen einen Gegenvorschlag oder eine Abstimmung.

Legende: Audio Rasa: Die Initianten erhöhen den Druck abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
02:06 min, aus HeuteMorgen vom 19.09.2017.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Keine Partei unterstützt die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), die heute im Nationalrat diskutiert wird. Auch ein Gegenvorschlag dürfte es schwierig haben.
  • Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» hat zum Ziel, die Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten wieder aufzuheben. Die Einführung von Kontingenten wurden durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 beschlossen.
  • Die Initianten setzen das Parlament nun unter Druck: Sollten National- und Ständerat keinen Gegenvorschlag präsentieren, werde man das Volk über die Initiative abstimmen lassen.

Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» will die Masseneinwanderungsinitiative der SVP rückgängig machen. Der entsprechenden Artikel soll wieder aus der Verfassung gestrichen werden. Für SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz ist das Vorgehen der Initianten verständlich. Doch für ihn ist auch klar, dass diese Initiative keine Chance hätte, wenn sie zur Abstimmung käme.

Es ist legitim, dass sie diese Abstimmung wollen. Und ich würde dies sogar begrüssen.
Autor: Adrian AmstutzFraktionspräsident der SVP

Ein Hochrisikospiel?

Ein Nein an der Urne befürchtet Ruth Humbel, CVP-Nationalrätin und Mitglied der zuständigen Staatspolitischen Kommission. Für sie ist das Vorgehen der Initianten ein Hochrisikospiel. Das Vorgehen werde sich als Bumerang erweisen, glaubt Humbel. Die Unsicherheiten und die Fragen, die aus einem Nein resultieren würden, seien nicht abschätzbar.

Ich bedauere, wenn die Initianten nun nicht die Einsicht haben, die Initiative zurückzuziehen.
Autor: Ruth HumbelCVP-Nationalrätin

Mit dem Inländervorrang habe man ja das Ziel der Initianten erreicht, die Zuwanderung zu steuern, ohne die Personenfreizügigkeit mit der EU aufs Spiel zu setzen, sagt Humbel.

Ein «mutloser» Bundesrat

Die Initianten bleiben aber dabei: Der Zuwanderungsartikel mit Höchstkontingenten muss weg. Mitinitiant Thomas Geiser zeigt sich denn auch amüsiert über die Frage, wann die Initiative zurückgezogen werde: «Im Moment wollen wir das gar nicht.»

Der Bundesrat sei mutlos vorgegangen, indem er einfach die Initiative abgelehnt und auch keinen Gegenvorschlag präsentiert habe. Jetzt müsse halt das Parlament die Arbeit machen, sagt Geiser.

Die Politik muss sich auch bewusst sein, dass wenn sie nichts macht, auch eine gewisse Gefahr besteht, dass wir nicht zurückziehen und dass dann die Politik diesen Abstimmungskampf führen muss.
Autor: Thomas GeiserMitinitiant der Rasa-Initiative

Mit anderen Worten: Wenn sich National- und Ständerat für einen Gegenvorschlag aussprechen, der den Initianten entspricht, dann wäre man bereit, die Initiative zurückzuziehen, sonst nicht.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    Wie auch immer sich diese Sache noch entwickeln wird, bleiben die grossen (oder sogar grössten) Schandflecken von in Bern in den letzten 3 Jahren betriebener Politik. 1. Eine von Volk und Ständen angenommene Verfassungsänderung wird nicht umgesetzt.. 2. Man erfindet den Papiertiger Inländervorrang, der nichts bringt ausser Kosten und Bürokratie u.a. bei den RAV's, missachtet dafür die Verfassung. 3. Wenige trötzeln und kommen mit RASA im Sinn von tabula rasa. Schandflecken für immer und ewig.
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  • Kommentar von Kobi Fischer (Kobeli)
    Und wer bezahlt den ganzen Leerlauf wenns zur Abstimmung kommt ???
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  • Kommentar von Franco Caroselli (FrancoCaroselli)
    Ein Volksentscheid wird nicht respektiert sondern trötzelnd torpediert, sei es auch mit Brexit. Es stört wenigen Prozenten, doch diese setzten alle Hebel in Gang. Im Ausland klagen viele Branchen über qualifizierte Mitarbeiter, zum Beispiel im Gesundheitswesen.Statt dass man Hiesige ausbildet, holt man sie hier her und fehlen, dann bei ihrer Heimat. Das kann wirklich nicht der Sinn sein, ausser bei Wirtschaftlichen Interessen und günstigen Löhnen. Sonst sehe ich viele Nachteile, nicht nur.
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    1. Antwort von Franco Caroselli (FrancoCaroselli)
      Ps. ....... fehlende qualifizierte Mitarbeiter...........
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