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Konkurrenz Schiene-Strasse Keine neuen «Zügel» für Fernbusse

  • Der Nationalrat will die Bahn nicht zusätzlich vor allfällig negativer Konkurrenz und Rosinenpickerei durch neue Fernbuslinien schützen.
  • Die grosse Kammer verwarf einen Kommissionsantrag, Fernbusse nur zuzulassen, wenn sie keine wesentliche Konkurrenz darstellen.
  • Bei der Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) werden die Passagierrechte bei Verspätungen der Bahn gestärkt.
  • In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die OBI-Vorlage mit 178 zu 1 Stimmen bei 16 Enthaltungen an. Diese geht nun an den Ständerat.
Bahninfrastruktur.
Legende: Keystone

Die Ausgangslage: Das Bundesamt für Verkehr hatte dem Busunternehmen Domo kürzlich erste Konzessionen für den nationalen Fernverkehr erteilt. Die Konkurrenz für die Schiene rief die Politik auf den Plan. Bei der Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) wollte die Verkehrskommission des Nationalrats die Bundesbehörden und die Busunternehmen bremsen: Fernbusse sollten nur dann zugelassen werden, wenn sie im Fernverkehr keine wesentliche Konkurrenz und im regionalen Personenverkehr höchstens eine minimale Konkurrenz darstellen. Damit sollte Rosinenpickerei auf lukrativen Linien verhindert werden.

Die Gegner von Einschränkungen: Im Nationalrat setzten sich am Dienstag die bürgerlichen Parteien erfolgreich gegen die Einschränkungen zur Wehr. Ulrich Giezendanner (SVP/AG) warnte vor «Planwirtschaft im Verkehr». Das habe noch nie funktioniert in der Schweiz. Adrian Amstutz (SVP/BE) forderte Regeln für Busterminals. Dann aber sei das Angebot sinnvoll. Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard sprach sich gegen die Einschränkungen aus. Damit zementiere man die aktuelle Situation und verhindere jede Entwicklung. Aus Sicht der Kunden stellten Fernbusse eine Verbesserung des Angebots dar. Zu klären sei, unter welchen Bedingungen man sie zulassen wolle.

Die Warner: Die Grüne Regula Rytz (BE) warnte vergeblich vor «unsinniger und volkswirtschaftlich schädlicher Konkurrenz» für die Bahn. Die Folgen des Parallelverkehrs seien höhere Abgeltungen und steigende Ticketpreise, sagte CVP-Sprecher Martin Candinas (GR). «Wir wollen keine Willkommenskultur für Fernbusse.» Der Rat sprach sich schliesslich mit 122 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Einschränkungen aus.

Die eigentliche OBI-Vorlage: Die Vorlage an sich gab kaum zu reden. Dabei hatte sie der Nationalrat im letzten Frühling zunächst mit verschiedenen Aufträgen an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Ständerat sprach sich jedoch gegen dieses Vorgehen aus.

Die Passagierrechte: Das Gesetz stärkt unter anderem die Passagierrechte. Künftig gelten ähnliche Regeln wie in der EU: Bei Verspätungen ab einer Stunde schuldet das Bahn- oder Busunternehmen eine Entschädigung in der Höhe von 25 Prozent des Fahrpreises. Ab zwei Stunden Verspätung ist eine Entschädigung von 50 Prozent fällig. Es gilt ein Mindestbetrag, auf kurzen Strecken gibt es also keine Entschädigung. Wer ein GA hat, bekommt ebenfalls keine Entschädigung. Die Passagiere haben auch die Möglichkeit, die Reise gar nicht anzutreten oder zu unterbrechen, wenn diese wegen der Verspätung sinnlos geworden ist. Verpassen sie den letzten Anschluss, kommt das Transportunternehmen für Verpflegung und Unterkunft auf.

15 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Fetzer (wi)
    Lobbysten?? Gibts doch nicht in der Schweiz!!!!! Hahhahah! Herr Gitzendanner braucht doch keine Lobbysten!
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  • Kommentar von Sascha Stalder (Sascha Stalder)
    Für mich völlig unverständlich. Wir subventionieren den ÖV, damit der Versorgungsauftrag in jeden Winkel der Schweiz gewährleistet ist und der Verkehr wenn immer möglich von der Strasse auf die Schiene kommt. Jetzt wollen wir zulassen, dass auf den Hauptverkehrsachsen wo Geld zu verdienen ist, Private Gewinne einfahren können und der Strassenverkehr noch mehr behindert wird. Welche Lobby Kräfte wirken hier?
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    1. Antwort von Beat Gurzeler (B.Gurzeler)
      Herr Stalder, wenn die SBB nicht in der Lage sind auf den Hauptverkehrsachsen nach Behindertengesetz Züge zu bauen, machen es halt die Fernbusse , so einfach ist dies halt.
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    2. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Fernbusse behindertengerecht? Das ist nicht Ihr ernst? Ausserdem: die neuen Züge SIND behindertengerecht nach EU-Norm (damit sie auch die Zulassung bekommen, im Ausland zu fahren). Nur passt diese Norm dem Behindertendachverband nicht.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Es ist schon merkwürdig: Immer wenn die Linken und Grünen einmal für die Umwelt einstehen, erhalten sie eine Abfuhr. Wie hier bei den umstrittenen Dreckschleuder-Fernbussen, die die Strassen noch mehr verstopfen, noch mehr CO2 auspuffen und zudem entgegen der Gegnerschaft der neuen Konkurrenz unser hervorragendes Verkehrsnetz konkurrenzieren. Dass Herr Giezendanner in diesem Zusammenhang das sündige Postauto als quasi konkurrenzwürdig erwähnte (Rendez-vous SRF 1)l, finde ich völlig daneben.
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