Zum Inhalt springen

Koran-Verteilaktion Nationalrat will Organisation «Lies!» verbieten

Lies-Plakat.
Legende: Die Verteilaktionen sollen verboten werden. Keystone
  • Der Nationalrat will die Organisation «Lies!» verbieten, die in Schweizer Städten Korane verteilt.
  • Er hat eine Motion des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann angenommen.
  • Der Bundesrat hatte sich aus rein juristischen Gründen Anfang September gegen ein Verbot der Koran-Verteilaktion ausgesprochen.

Wobmann sagte, die als salafistisch eingestufte Organisation werde mit der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut in Verbindung gebracht. Die Koran-Verteilaktionen dienten dazu, junge Leute zu umwerben und für den Dschihad zu gewinnen. Das gehe weit über die Religionsfreiheit hinaus.

Walter Wobmann.
Legende: Seine Motion wurde angenommen: Walter Wobmann. Keystone

Der Bundesrat teile diese Einschätzung, sagte Wobmann. Warum die Regierung die Motion dennoch ablehne, begreife er überhaupt nicht. Die Mehrheit des Nationalrates war mit ihm einig: Der Rat hiess den Vorstoss mit 109 zu 64 Stimmen bei 9 Enthaltungen gut. Nun ist der Ständerat am Zug.

Gesetzliche Grundlagen ungenügend

Verteidigungsminister Guy Parmelin erklärte die Ablehnung des Bundesrates damit, dass die gesetzlichen Grundlagen für ein Organisationsverbot ungenügend seien. Der Bundesrat hatte schon in seiner schriftlichen Antwort auf den Vorstoss angekündigt, er wolle den entsprechenden Artikel im Nachrichtendienstgesetz rasch ändern.

Gemäss dem heute geltenden Gesetzesartikel kann der Bundesrat eine Organisation oder Gruppierung verbieten, die terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagiert, unterstützt oder in anderer Weise fördert und damit die innere oder äussere Sicherheit konkret bedroht. Ein Verbot muss sich aber auf einen entsprechenden Beschluss der UNO oder der OSZE stützen. Im Fall von «Lies!» fehlt ein solcher Beschluss.

Tätigkeitsverbot möglich

Problematisch am Organisationsverbot ist aus Sicht des Bundesrates auch, dass dafür eine Organisationsstruktur nachgewiesen werden muss. Bereits heute möglich ist ein Tätigkeitsverbot für Personen, die sich an Koranverteilaktionen beteiligen, wenn dadurch eine Bedrohung der Sicherheit entsteht und die Tätigkeit dazu dient, terroristische Umtriebe zu propagieren oder in anderer Weise zu fördern.

Der Nachrichtendienst prüft, ob Personen diese Voraussetzungen erfüllen und beantragt gegebenenfalls Verbote. Kantonale und kommunale Behörden wiederum können die polizeiliche Bewilligung für Standaktionen verweigern. Der Bundesrat unterstützt das.

Kommt ein Verbot des Islamischen Zentralrats?

Parmelin wies im Rat aber auch darauf hin, dass Koran-Verteilaktionen für sich alleine genommen keine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellten. Die Meinungsäusserungs- und Religionsfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit seien verfassungsmässig geschützte Rechte.

In der Debatte über den Vorstoss kam auch die jüngste Entwicklung zum Islamischen Zentralrat zur Sprache. Die Bundesanwaltschaft gab am Donnerstag bekannt, dass sie gegen drei Vorstandsmitglieder des Vereins Anklage erhoben hat. Sie wirft ihnen vor, mit einem Film gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Kaida» und «Islamischer Staat» verstossen zu haben.

Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) fragte Parmelin, ob der Bundesrat nun bereit sei, den Islamischen Zentralrat zu verbieten. Der Verteidigungsminister antwortete, der Anklage seien lange Abklärungen vorausgegangen. Der Bundesrat verfolge die Entwicklungen und sei gegebenenfalls bereit, ein Verbot zu prüfen. «Wir haben alle dasselbe Ziel», betonte er.

19 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hansruedi Elsener (Haru)
    Ich weiss nicht, was es zu diskutieren gibt. Diejenigen die sich schwer tun, die Liesaktion zu verbieten, sollen bitte dafür sorgen, dass die Verteilung der Bibel und die Wahrung christlicher Werte zumindest toleriert werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von John Johnson (Kelten)
    Anfangs Mai 2017 empfahl die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich allen Gemeinden, die «Lies!»-Aktionen auf ihren Strassen nicht mehr zuzulassen. Im Juni 2017 schoss der linke Stadt Zürcher Sicherheitsvorsteher Richard Wolff der kantonalen Sicherheitskommission feige in den Rücken, indem er im Juni 2017 weitere «Lies!»-Aktionen bewilligte; mit der "schwachsinnigen" Ausrede: "Ein Verbot wäre eine Einschränkung der Grundrechte". Wer wählt denn bloss solche komplett fehlgesteuerte Menschen???
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      "Wer wählt denn bloss solche komplett fehlgesteuerte Menschen?" Andere fehlgesteuerte Menschen. Meine, irgendwie hat Herr Wolff nicht richtig verstanden, was Grundrechte sind. Sicher nicht die Verbreitung von Hass & der Aufrauf, Andersgläubige zu vernichten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Die meisten der verteilten Korans landen sowieso auf dem Mist. Ich würde das Verteilen unter der Bedingung zulassen, dass die Zeugen Jehowas nebenan auch einen Stand im Betrieb haben, und jeder der einen Koran abholt, noch schnell schnell an deren Stand geschickt wird.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen