Korruptionsaffäre im Seco: Eine Person verhaftet

In der Korruptionsaffäre um das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist eine Person verhaftet worden. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ordnet per sofort eine Administrativuntersuchung an. Leiten wird die Untersuchung Urs Saxer.

Nach Kritik an der zögerlichen Aufklärung der Seco-Korruptionsaffäre kommt nun Dynamik auf: Ein Mitarbeiter des Seco befindet sich in Untersuchungshaft. Die Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» melden, bei der verhafteten Person handle es sich um den unter Korruptionsverdacht stehenden Seco-Ressortleiter.

Jeannette Balmer, Mediensprecherin der Bundesanwaltschaft, bestätigte zwar, dass eine Person verhaftet worden sei, machte aber keine Angaben dazu, um wen es sich dabei handelt. Detaillierte Angaben zur laufenden Strafuntersuchung könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden, so Balmer weiter.

Die Korruptionsaffäre im Seco war vergangene Woche aufgeflogen. Ein Seco-Ressortleiter soll mit Komplizen beim IT-Unternehmen Fritz&Macziol sowie dessen Tochterfirma Information Technology&Trust korrupte Geschäfte getätigt haben.

Saxer leitet Administrativuntersuchung

Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe reichte das Seco bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige ein. Zudem hat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann inzwischen eine Administrativuntersuchung angeordnet.

Der Zürcher Staatsrechtsprofessor Urs Saxer leitet die Untersuchung. Ziel ist es, die internen Regeln und Abläufe zu prüfen. Erste Resultate werden spätestens im kommenden Sommer erwartet.

Kritik aus der GPK

Dass die Untersuchung eher gemächlich anläuft, stösst auf Kritik. SVP-Nationalrat Rudolf Joder – er ist Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats – sagte gegenüber SRF, das sei gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu verantworten.

Schneider-Ammanns Departement müsse ein grosses Interesse daran haben, Klarheit zu schaffen. Werde nicht rasch vorgegangen, könnten Spuren verwischt werden. «Wir haben den Auftrag, diese Kontrollen durchzuführen und werden ganz sicher am Ball bleiben», so Joder weiter.

Der GPK-Präsident versteht auch nicht, weshalb der für das Seco zuständige Bundesrat, Johann Schneider-Ammann, faktisch abtauche. «Es ist unverständlich und politisch völlig falsch, wenn man sich in solchen Situationen derart zurückhaltend verhält.»

Untersuchung bei Berner Kapo

Auch die bernische Finanzkontrolle nimmt millionenschwere Beschaffungen im IT-Bereich unter die Lupe. Nach Angaben der Kantonspolizei geht es um rund 50 Aufträge, die zwischen 2005 und 2013 an eine Firma gingen, bei der ein Bruder des Chefs Technik der Kantonspolizei Bern arbeite. Lesen Sie hier mehr dazu.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Berner Kantonspolizei unter Filzverdacht

    Aus Schweiz aktuell vom 6.2.2014

    Der Bruder des Technik-Chefs der Kantonspolizei Bern soll Aufträge in Millionenhöhe erhalten haben, ohne dass die Aufträge öffentlich ausgeschrieben wurden. Der zuständige Regierungsrat Hans-Jürg Käser hat eine Untersuchung der Vorwürfe durch die kantonale Finanzkontrolle angeordnet.