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Kostenbewusstes Parlament Ex-Parlamentarier sollen notfalls stempeln

  • Ausgeschiedene Parlamentsmitglieder sollen nach dem Willen des Nationalrats keine Überbrückungshilfe mehr erhalten.
  • Parlamentsmitglieder sollen nicht auf Kosten des Bundes einen persönlichen Mitarbeiter anstellen können.
  • Der Nationalrat hat entsprechende parlamentarische Initiativen von Natalie Rickli (SVP/ZH) beziehungsweise Matthias Aebischer (SP/BE) behandelt.
Legende: Video Rickli: «Jeder von uns sollte einen Job finden» abspielen. Laufzeit 0:40 Minuten.
Vom 01.03.2018.

Aus für Überbrückungshilfe: «Es sollte eigentlich gar nicht vorkommen, dass jemand aufs Arbeitsamt muss», wunderte sich Initiantin Natalie Rickli (SVP/ZH). Denn in einem Milizsystem gehe prinzipiell jeder einer Arbeit nach. Parlamentarier dürften auch nicht zu stolz sein, das Arbeitsamt aufzusuchen, erklärte die Nationalrätin. Heute kann ein Ratsmitglied nach dem Ausscheiden aus dem Rat während maximal zwei Jahren Anspruch auf diese Hilfe erheben, wenn er oder sie keinen gleichwertigen Ersatz für das Einkommen erzielt. Seit 2004 wurden insgesamt 820'000 Franken an 22 ehemalige Parlamentarier ausbezahlt. Der Nationalrat lenkte mit 115:66 Stimmen ein. Nun entscheidet der Ständerat, ob die nationalrätliche Kommission eine Gesetzesvorlage ausarbeiten soll.

Keine bezahlten persönlichen Mitarbeiter: Parlamentsmitglieder sollen nicht auf Kosten des Bundes einen persönlichen Mitarbeiter anstellen können. Der Nationalrat lehnte eine entsprechende parlamentarische Initiative von Matthias Aebischer (SP/BE) mit 123 zu 61 Stimmen ab. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Nach dem Willen des Initianten sollten die Parlamentarier über den Bund maximal eine 80-Prozent-Stelle besetzen können. Für die Arbeitsinfrastruktur des Mitarbeitenden erhielten sie zudem eine Pauschale von 10'000 Franken. Das System hätte die heutige Jahrespauschale von 33'000 Franken für die Rätinnen und Räte ersetzt. Aebischer rechnete mit zusätzlichen Kosten von 15 Millionen Franken.

12 Kommentare

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  • Kommentar von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
    Grossartige SVP und FDP welche fürs Volk und den Steuerzahler sparen wollen. Ganz im Gegensatz zur SP und Grünen welche sich sogar noch einen vom Steuerzahler berappten Mitarbeiter leisten wollten und gegen die "Rettungsschirm"-Bremse natürlich stimmten und sich selber lieber weiter bereichern wollen auf Kosten der Steuerzahler. So ist die SP und Grünen.
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  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Es war klar, dass die SP für einen persönlichen Mitarbeiter stimmten. Welche alle von Steuerzahler bezahlt werden müssten. Es war klar dass die SP und die Grünen gegen die Abschaffung des Zustupfes für ehemalige Parlamentarier stimmt. Schliesslich zahlt es ja der Steuerzahler. Ich frage mich schon wann wacht das Volk endlich auf und erkennt wie die SP und die Grüne Partei nur zu sich selber Sozial sind und es auf dreist auf unser Steuergeld abgesehen hat, während Bedürftige nichts davon haben
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    So sehe ich, dass Milizpolitiker grössere Möglichkeit haben, wieder fest sich auf ihren Beruf zu konzentrieren gut so. Für Berufspolitiker ist dies schwieriger.Politiker sein ist nicht unbedingt eine Berufsgattung, sondern eine Freiwillige Entscheidung die jeder selber trifft. Pech haben Berufspolitiker, wenn sie nicht mehr gewählt werden, so müssen sie sich wieder um die Berufsgattung bemühen,die sie vielleicht vor der Wahl abgegeben haben. Arbeit nehmende müssen dies auch,bei einer Kündigung.
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