24 Millionen Franken will die Berner Regierung bei den Prämienverbilligungen sparen, siebeneinhalb Millionen spart der Kanton Aargau, sieben Millionen will Solothurn streichen, um anderthalb Millionen kürzt Baselland seine Prämienverbilligungen.
«Wenn die Kantone wirklich Prämienverbilligungen abbauen, ist eine neue Debatte nötig»
Auf der anderen Seite zahlt der Bund immer mehr an die Prämienverbilligungen: Dieses Jahr sind es fast 2,4 Milliarden Franken, ein Rekord und 20 Prozent mehr als 2010. Die Entwicklung bereitet auch Gesundheitsminister Alain Berset Sorgen. «Wenn die Kantone wirklich Prämienverbilligungen abbauen, ist eine neue Debatte nötig» sagte er kürzlich am Rand einer Veranstaltung gegenüber SRF.
Vorstoss im Parlament fordert Systemänderung
Berset nimmt die Kantone in die Pflicht. Unterstützung erhält er dabei von seiner Parteikollegin, SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie kritisiert das aktuelle System in einem Vorstoss. Der Bund habe gar keine Wahl, er müsse von Gesetzeswegen seine Beiträge immer so stark erhöhen, wie die Prämien steigen.
«Die Kantone hingegen sind dazu nicht verpflichtet und benützen diesen Budgetposten, um zu sparen», sagt Schenker. Das sei eine ungute Entwicklung weil für die Versicherten die Prämienlast dadurch grösser werde.
Die Nationalrätin fordert daher eine weitreichende Änderung im System: Die Kantone sollen neu ihre Prämienverbilligungen auch erhöhen, wenn der Bund schon mehr zahlt. Umgekehrt sollen Kantone, die bei Prämienverbilligungen sparen, bestraft werden. Die Schere würde so nicht wie heute auseinandergehen.
Kantone sollen Handlungsspielraum behalten
Eine solche Schere sei tatsächlich nicht wünschbar, schrieb am Donnerstag auch der Gesamtbundesrat in seiner Antwort. Allerdings will er nichts ändern und so den Kantonen ihren Handlungsspielraum sichern.
So ähnlich argumentieren auch die Kantone selber. Jeder Kanton solle selber entscheiden, wie viel Geld er für Sozialpolitik ausgeben und wo er sparen wolle, sagt Thomas Heiniger stellvertretend. Er ist Vizepräsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz.
Der Bund hat es selbst in der Hand.
Zudem mache es sich der Bund zu einfach, wenn er sich auf den Automatismus berufe, den das Gesetz vorschreibe. Dieses besage zwar schon, dass der Bund seine Beiträge automatisch erhöhen müsse, wenn die Prämien stiegen. Dennoch «hat es der Bund selbst in der Hand», sagt Heiniger.
Spielraum für den Bundesrat gebe es immer dann, wenn er die Prämien der Krankenversicherungen bewillige, so der Vizepräsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz. «Er bestimmt das Prämienvolumen indem er dieses genehmigt oder eben nicht. Hält er sich hier mit Erhöhungen zurück, bestimmt er auch den Ausgangspunkt für seinen eigenen Beitrag.» Denn höhere Tarife bedeuten mehr Bundesgelder für Prämienverbilligungen.
Zehntausende Versicherte sind betroffen
Die Diskussion wird nächstens auch wieder an den Urnen geführt. In zehn Tagen stimmen die Solothurner über eine Senkung der Prämienverbilligung ab.
Betroffen sind Zehntausende Versicherte: Bei der vorgesehenen Sparrunde im Kanton Bern verlören 42'000 Personen ihren Anspruch auf Prämienverbilligung ganz, 17'000 sind es aktuell im Kanton Aargau, 6000 wären es in Solothurn.
Doch auch das Gegenteil ist möglich: Die Kantone Zürich und Basel-Stadt beispielsweise zahlen dieses Jahr mehr Prämienverbilligungen aus.
