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Schweiz «Kreditinstitute ermutigen zum Schulden machen»

Wer Kredite mit Krediten abbezahlt, hat ein Problem. Die Banken machen es den Verschuldeten nicht einfach, aus der Abwärtsspirale herauszukommen. An der Sondersession berät der Nationalrat nun über ein Gesetz zur Schuldenprävention. Laut Schuldenexperte Sébastien Mercier greift es nicht weit genug.

Die Klingel des Betreibungsamtes St. Gallen.
Legende: Böses Erwachen nach der Geldschwemme – Kreditunternehmen sind laut der Schuldenberatung oft zu spendabel. Keystone

SRF News Online: Als juristischer Mitarbeiter der Fachstelle für Schuldenberatung sehen Sie, weshalb Leute in die Schuldenfalle tappen. Erinnern Sie sich an einen Fall, der Sie besonders schockiert hat?

Sébastien Mercier: Einer der extremsten Fälle war eine Frau, die finanziell am Existenzminimum lebte. Dennoch erhielt sie einen Kredit von 25‘000 Franken. Irgendwann konnte sie ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Für mich war das ein schwerwiegender Verstoss gegen das Gesetz.

Das Institut hat die Kreditwürdigkeit der Frau nicht ausreichend überprüft?

Genau. Das ist das grösste Problem. Dabei wären Banken und Institute gesetzlich dazu verpflichtet. Es gibt präzise Regeln dafür, aber sie nehmen sie nicht ernst. Ich kenne Fälle, da haben Kunden 30‘000-Franken-Kredite bekommen, obwohl ihnen gemäss Gesetz nicht mal 2000 Franken hätten ausbezahlt werden dürfen.

Konsumkredite bedeuten schnelles Geld. Wie problematisch ist die Tatsache, dass viele Leute versuchen, mit einem neuen Kredit ihre Schulden zu tilgen?

Die Zinsen in der Schweiz sind sehr hoch – besonders im Vergleich zu Europa. Der Schweizer Maximalzinssatz auf Kleinkrediten ist auf 15 Prozent festgelegt. Im europäischen Raum liegt der durchschnittliche Zinssatz bei 7,7 Prozent, in der Schweiz bei 11,3 Prozent.

Welche Institute verlangen in der Schweiz die höchsten Zinsen?

Die Grossen! Der Wettbewerb funktioniert nicht. Grosse Kreditinstitute haben die höchsten Zinsen: 12 bis 14,9 Prozent. Kleinere Institute machen eine bessere Arbeit. Für sie ist es belastend, wenn viele Kreditnehmer zahlungsunfähig werden. Grössere Institute können Verluste verkraften. Deshalb verlangen sie die höheren Zinsen.

Als Kredite gelten neben Barkrediten auch Kreditkarten oder Leasings. Wie ist das geregelt?

Die gesetzlichen Bedingungen sind sehr unterschiedlich. Am strengsten sind sie für den Barkredit, lockerer für Leasings und die Kontrolle bei Kreditkarten ist schlicht ein Witz.

Weshalb?

Es findet keine realistische Prüfung der Zahlungsfähigkeit einer Person statt. Weil es keine gesetzliche Richtlinie gibt, sind wir machtlos. Wir sehen oft, dass Leute neben einem Kleinkredit zusätzlich drei bis fünf Kreditkarten haben. Dieselbe Problematik gilt für Kundenkarten grosser Warenhäuser, mit denen man Bargeldlos einkaufen kann. Solche Akkumulierungen können finanziell gefährlich werden.

An einer Sondersession in Bern berät nun der Nationalrat über Werbung für Kleinkredite. Welchen Einfluss hat sie?

Sie schafft neue Bedürfnisse. Eine Werbung etwa zeigt eine Familie mit einem Neugeborenen – und einem grossen neuen Auto. Oder auch banalere Dinge wie: «Gönne dir eine neue Handtasche. Nimm einen Kredit auf.» Das ist Unsinn. Personen werden ermutigt, Schulden zu machen. Fast keine Werbung spricht von den hohen Zinsen.

Die ursprüngliche Idee der parlamentarischen Initiative von 2011 sah ein Werbeverbot vor. Inzwischen wurde die Vorlage abgeschwächt: Anstelle eines vollumfänglichen Werbeverbots für Konsumkredite soll lediglich deren aggressive Form untersagt werden. Was halten Sie von dieser Vorlage?

Ich bin nicht prinzipiell für ein Werbeverbot. Der jetzige Entwurf geht in die bessere Richtung. Die Busse bei Verstoss gegen das Verbot der aggressiven Werbung wurde auf 100‘000 Franken erhöht. Es ist gut, dass dies im Gesetz festgeschrieben werden soll. Aber für die grossen Institute mit ihren hohen Gewinnen wäre auch diese Busse verkraftbar.

Laut dem neuen Gesetz sollen die Banken ausserdem selbst definieren können, was aggressive Werbung ist. Was halten sie von dieser Konvention?

Die Selbstregulierung ist bis jetzt immer gescheitert. Es gab ähnliche Versuche mit dem Tabak, bis das Bundesamt für Gesundheit diese Regel wieder aufhob. Wir beobachten schon jetzt, dass die Banken ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht einhalten. Ich kann ihnen nicht vertrauen. Sie umgehen das Gesetz auch.

Haben Sie ein Beispiel?

Kredite über 80‘000 Franken fallen nicht unter das Gesetz. Was ist die Folge? Eine Person beantragte einen Kredit von 65‘000 Franken. Nach der Prüfung der Zahlungsfähigkeit hätte die Bank nach Gesetz nur 55‘000 sprechen dürfen. Die Bank vergab dann aber einen Kredit von 80‘000 Franken und kam so nicht in den Konflikt mit dem Gesetz.

Wie sieht Ihre Lösung des Problems aus?

Die Verpflichtungen für Kreditinstitute müssen verschärft werden. Es gibt auch weitere konkrete Ideen: Die Institute müssten Mitverantwortung tragen, weil sie oft nicht nur Mitverursacher einer Verschuldung sind, sondern gar die Verursacher. Sie sollten einen gewissen Betrag ihres Gewinns für Prävention einsetzen. Und zuletzt wünschte ich mir, dass Verschuldete leichter eine Zivilklage einreichen könnten. Oft haben sie aber Angst vor den Banken. Oder kein Geld für den Vorschuss für Anwalt und Gericht. Hier bräuchte es einen kostenlosen Zugang nach dem Vorbild im Miet- oder Arbeitsrecht.

Zur Person

Zur Person

Sébastien Mercier ist Vorstandsmitglied des Vereins Schuldenberatung Schweiz (SBS). Er wirkt als juristischer Mitarbeiter der Fachstelle Schuldenberatung der Caritas Schweiz, um die Probleme überschuldeter Personen zu lösen.

Gesetzliche Regelung

Das Bundesgesetz über den Konsumkredit KKG finden Sie hier.

Schuldenfallen

Meistens führt eine Kombination von mehreren Faktoren zu finanziellen Nöten: Scheidungen, plötzliche Arbeitslosigkeit mit nur noch 70 Prozent des Einkommens, aber besonders auch das neue Konsumverhalten: Einkaufen im Internet oder Leasingverträge.

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