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Schweiz Krim-Krise: Schweiz bleibt (noch) unparteiisch

Die Schweiz fühlt sich mit dem OSZE-Vorsitz in der Krim-Krise noch stärker zur Neutralität verpflichtet. «Wir sind doppelt unparteiisch», sagte Aussenminister Didier Burkhalter.

Bundesrat Burkhalter im Gespräch mit Nationalrat Walter Müller.
Legende: Burkhalter: «Wir nehmen uns ein bisschen Zeit und tun nicht einfach, was Allianz X oder Y tut.» Keystone

«Derzeit analysiert die Schweiz die Situation und was ihre wichtigen Partner tun», sagte Bundesrat Burkhalter in einem Gespräch mit «NZZ online». Wie sich die Schweiz verhalten wird, liess er offen.

Sanktionsfrage noch offen

Der Bundesrat werde sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Sanktionsfrage befassen, liess das Aussendepartement EDA verlauten. Die Schweiz hat dieses Jahr die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne und fühlt sich auch in dieser Funktion zu Neutralität verpflichtet.

SVP gegen Sanktionen – Grüne dafür

Zu einer Beteiligung an Sanktionen verpflichtet wäre die Schweiz nur, wenn diese von der UNO beschlossen würden. Die Schweizer Parteien sind in der Sanktionsfrage gespalten. Die SVP lehnt Massnahmen gegen Russland ab, die Grünen sind dafür. Die SP und die FDP sind eher für Abwarten.

Bisher hat die Schweiz Vermögen und Bankkonten der Familie des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von Personen aus dessen Umkreis eingefroren.

23 Kommentare

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  • Kommentar von G.Riedo, Bern
    Unparteiisch und Neutral? Das ist doch ein Witz. Herr Burkhalter liebäugelt ja schon lange mit der EU, will sich als momentaner OSZE Vorsitzender hervortun und wichtig machen. Sein Verhalten und seine Aussagen sind weder bedacht noch neutral. Da ist das Verhalten Chinas um weiten neutraler als unsere Regierung. Neutralität heisst: Sich in gar nichts einzumischen und für keine Seite Partei oder Abstrafungen zu ergreifen. Schade, dass unsere Regierung unsere Bundesverfassung so schlecht kennt.
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  • Kommentar von Roli Huber, Sursee
    Für mich verhält sich die Schweiz absolut RICHTIG! Als neutrales Land können/könnten wir eine Vermittlerrolle einnehmen. Hut ab vor diesem Verhalten des Gesamt-Bundesrates! Es gibt immer wieder Hoffnung, dass wir auf dem richtigen Weg sind und uns vorallem vom richtigen Weg nicht abkommen lassen :-)
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  • Kommentar von Ursula Morf, Thun
    Ein kleines, neutrales Land sollte sich hüten, andere mit Sanktionen bestrafen zu wollen. Ausserdem verträgt sich die Rolle der Schweiz als Vermittler nicht damit. Und wir sind umzingelt von einer EU, die zwar gerne von uns profitiert, uns ansonsten nicht gerade mit Respekt und Freundschaft begegnet. (Sanktionen!) - Wer weiss, vielleicht brauchen wir plötzlich die Hilfe der Russen! In der Tat, die Welt verändert sich drastisch...
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