Kritik am Einsatz von Militärpolizisten

Seit ein paar Tagen ist eine Einheit der Militärpolizei auf den Strassen und im ÖV des Baselbiets unterwegs. Die Armeeangehörigen sollen potentielle Einbrecher von ihrem Tun abhalten. Die als Übung präsentierte Aktion ist umstritten.

Zwei Armeeangehörige in Tarnanzügen stehen neben einem mit «Polizei» angeschriebenen Armeefahrzeug.

Bildlegende: Militärpolizisten bei einem Einsatz im Jahr 2009. Keystone Archiv

Im Kanton Basel-Landschaft kontrollieren derzeit Militärpolizisten zusammen mit Kollegen der Kantonspolizei Fahrgäste in Trams oder nehmen Autofahrer unter die Lupe. Grundlage dafür bildet eine Vereinbarung, die bereits vor Jahren zwischen dem Verteidigungsdepartement und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) geschlossen wurde.

Sie ermöglicht ausdrücklich gemeinsame Patrouillen-Einsätze von Kantons- und Militärpolizisten zu Ausbildungszwecken. Im Kanton Baselland geschieht das derzeit im Rahmen eines dreiwöchigen Armee-Wiederholungskurses.

Scharfe Kritik am Einsatz

Der Einsatz stösst auf Kritik.Von «verfassungswidrig» ist die Rede. So monierte Markus Mohler, ehemaliger Kommandant der baselstädtischen Kantonspolizei in der «Schweiz am Sonntag»: Die Militärpolizei dürfe einen Kanton nur aufgrund eines Bundesratsbeschlusses und nur dann unterstützen, wenn mehrere Bedingungen erfüllt seien.

Zum Beispiel müsse es sich um eine schwerwiegende Bedrohung der Inneren Sicherheit handeln. Und zuerst müssten immer die anderen Kantone des Polizeikonkordats um Unterstützung angefragt werden. Keiner dieser Punkte sei im Fall Baselland erfüllt.

«Staatspolitisch nicht problematisch»

Der Präsident der KKJPD, der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser, hält dagegen: «Ich halte das nicht für staatspolitisch problematisch», sagt er gegenüber SRF. Was «Ausbildungszwecke» bedeute, sei klar definiert. Schliesslich müsse die Militärpolizei die Möglichkeit haben, mit Polizeikorps zusammenzuarbeiten.

Pikant im vorliegenden Fall: Ausgerechnet im Nachbarkanton Basel-Stadt hält die Regierung wenig von einem Einsatz der Militärpolizei im Kampf gegen die Alltagskriminalität. Auf einen entsprechenden Vorstoss antwortete die politische Obrigkeit nämlich bereits im Frühling mit den deutlichen Worten «verfassungsrechtlich heikel und nicht notwendig».

Käser nimmt das zur Kenntnis: Dies sei eine Haltung, die man einnehmen könne. Immerhin heisse es in der Antwort nicht, ein solcher Einsatz sei undenkbar.

Personalnot lässt sich so nicht mildern

Klar ist für Käser jedoch, dass die Personalprobleme bei den Polizeikorps nicht durch Militärpolizisten gelöst werden können. «Die Polizeikorps und die Politik im jeweiligen Kanton müssen dafür sorgen, dass die Polizei genügend Personal hat», betont er. Solche Einsatze wie nun im Baselbiet seien «ausschliesslich für die Ausbildung von Militärpolizisten» denkbar, so der KKJPD-Präsident weiter.

Trotzdem dürfte die Bevölkerung in Zukunft mehr Militärpolizisten zu Gesicht bekommen: Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee sollen die derzeit zwei Militärpolizei-Bataillone auf vier verdoppelt werden. Das wären dann total rund 1800 Mann.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Der Präsident der kantonalen Polizeidirektoren, Hans-Jürg Käser.

    Soll die Militärpolizei Einbrecher jagen?

    Aus Rendez-vous vom 14.10.2013

    Die Baselbieter Polizei will Einbrüche verhindern und hat eine Offensive gestartet - gemeinsam mit der Militärpolizei. Auch andere Kantone liebäugeln mit dieser Möglichkeit. Was sagt Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Polizeidirektoren, zu dieser Zusammenarbeit?

    Peter Maurer